"Die Bundesregierung hat noch einige Hausaufgaben für die 2. Hälfte der Legislaturperiode zu erledigen", erklärte Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger, MdL, beim Sommerempfang der Handwerkskammer für München und Oberbayern am 18. Juli 2007 in München. "Wenn man zur gerade begonnenen Sommerpause eine Halbzeitbilanz der Bundesregierung ziehen will, so sieht man neben Licht doch auch viel Schatten", betonte Traublinger. Zu dem Empfang konnte der Handwerkskammer-Präsident rund 350 Ehrengäste begrüßen, unter ihnen Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber als Festredner und zahlreiche Vertreter des bayerischen Kabinetts.
Einerseits hätten, so Traublinger, die Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen von der Steuerschuld sowie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung dem Handwerk einen wichtigen Schub gebracht. Andererseits hätten sich die Hoffnungen, dass die Unternehmenssteuerreform wieder mehr Schwung bringt, leider nur teilweise erfüllt. Der Handwerkskammerpräsident: "Personenunternehmen stehen gegenüber Kapitalgesellschaften eher auf der Verliererseite." Und die Neuregelungen zu den geringwertigen Wirtschaftsgütern könnten auch nicht als Meisterleistung bezeichnet werden. Die jetzige Regelung dürfte eigentlich vor den Augen des Normenkontrollrates, der sich dem Abbau der Bürokratie verschrieben hat, nicht standhalten, so Traublinger.
Nun stehe die versprochene Reform der Erbschaftsteuer für das Handwerk ganz oben auf der Prioritätenliste. Sie habe entscheidende Bedeutung, um eine reibungslose Übergabe von Unternehmen auf die nachkommende Generation zu ermöglichen und damit Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben zu sichern. Erneut mahnte Traublinger eine Senkung der Lohnzusatzkosten an. Zwar seien zu Beginn des Jahres die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt worden, allerdings bei Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages. Neuerdings drohe man wieder zur Verschiebebahnhofpolitik zurückliegender Jahrzehnte zurück zu kehren, warnte der Handwerkskammerpräsident. Dagegen wehre sich das Handwerk entschieden. Die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung gehörten zu hundert Prozent den Betragszahlern. Und die Probleme in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung müssten allein in diesen Versicherungssystemen gelöst werden, bekräftigte Traublinger.
Das Handwerk könne übrigens die gegenwärtige Konjunktur-Euphorie nicht teilen. Ein nüchterner Blick auf die Handwerksentwicklung im ersten Halbjahr zeige, so Traublinger, dass nach Abzug der Preissteigerung vom Wachstum des Handwerksumsatzes nicht viel übrig bleibe. Erfreulicherweise konnte aber im Münchner und oberbayerischen Handwerk im ersten Halbjahr 2007 erstmals seit Jahren wieder ein Beschäftigungsaufbau von 1,5 Prozent auf 287.000 Personen erreicht werden.
Einerseits hätten, so Traublinger, die Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen von der Steuerschuld sowie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung dem Handwerk einen wichtigen Schub gebracht. Andererseits hätten sich die Hoffnungen, dass die Unternehmenssteuerreform wieder mehr Schwung bringt, leider nur teilweise erfüllt. Der Handwerkskammerpräsident: "Personenunternehmen stehen gegenüber Kapitalgesellschaften eher auf der Verliererseite." Und die Neuregelungen zu den geringwertigen Wirtschaftsgütern könnten auch nicht als Meisterleistung bezeichnet werden. Die jetzige Regelung dürfte eigentlich vor den Augen des Normenkontrollrates, der sich dem Abbau der Bürokratie verschrieben hat, nicht standhalten, so Traublinger.
Nun stehe die versprochene Reform der Erbschaftsteuer für das Handwerk ganz oben auf der Prioritätenliste. Sie habe entscheidende Bedeutung, um eine reibungslose Übergabe von Unternehmen auf die nachkommende Generation zu ermöglichen und damit Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben zu sichern. Erneut mahnte Traublinger eine Senkung der Lohnzusatzkosten an. Zwar seien zu Beginn des Jahres die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt worden, allerdings bei Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages. Neuerdings drohe man wieder zur Verschiebebahnhofpolitik zurückliegender Jahrzehnte zurück zu kehren, warnte der Handwerkskammerpräsident. Dagegen wehre sich das Handwerk entschieden. Die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung gehörten zu hundert Prozent den Betragszahlern. Und die Probleme in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung müssten allein in diesen Versicherungssystemen gelöst werden, bekräftigte Traublinger.
Das Handwerk könne übrigens die gegenwärtige Konjunktur-Euphorie nicht teilen. Ein nüchterner Blick auf die Handwerksentwicklung im ersten Halbjahr zeige, so Traublinger, dass nach Abzug der Preissteigerung vom Wachstum des Handwerksumsatzes nicht viel übrig bleibe. Erfreulicherweise konnte aber im Münchner und oberbayerischen Handwerk im ersten Halbjahr 2007 erstmals seit Jahren wieder ein Beschäftigungsaufbau von 1,5 Prozent auf 287.000 Personen erreicht werden.
