Hintergrund: Die EU-Kommission hat in diesen Tagen Vorschläge für den seit langem diskutierten "Small-Business-Act" vorgelegt. Kleine und mittlere Unternehmen müssen besser vom Binnenmarkt profitieren. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten ab 2010 mehr Spielraum für reduzierte Mehrwertsteuersätze bekommen. Reduzierte Sätze könnten dann beispielsweise für Dienste bei der Re-novierung von Wohnungen oder für das Friseurhandwerk gelten.
Lokal erbrachte arbeitsintensive Leistungen können nicht zu Wett-bewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Sie sind ein Instrument gegen die Schwarzarbeit, fördern reguläre Nachfrage und sind im Hinblick auf die Steuersysteme nahezu aufkommensneutral: Die geringeren Mehrwertsteuereinnahmen werden durch "legalisierte" Schattenwirtschaft kompensiert.
Bereits seit zwei Jahrzehnten fordert das Handwerk die Reduzierung auf arbeitsintensive Dienstleistungen, die im Inland in besonders hartem Wettbewerb zur steuerfreien Schattenwirtschaft stehen. Daneben ist auch auf Grund der Grenznähe für einige Branchen zu befürchten, dass Verbraucher die im Ausland niedrigeren Mehrwertsteuersätze in ihr Konsumverhalten mit einbeziehen.
In der Vergangenheit haben es alle Bundesregierungen abgelehnt, sich zumindest an einer Erprobung zu beteiligen.
Dabei ist es ordnungspolitisch überzeugend, wenn Europa einerseits Steuersätze harmonisiert, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, aber andererseits die Besteuerung regionaler Dienstleistungen in die Kompetenz der Mitgliederstaaten legt. Für die Akzeptanz Europas bei den Bürgern kann das nur hilfreich sein.