Betriebsinhaber haben viele Pflichten. So müssen sie zum Beispiel verschiedene Gesetze an geeigneter Stelle aushängen oder auslegen. Zu diesen Gesetzen gehören unter anderem das Arbeitszeitgesetz, das Jugendschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz. Mit dieser Verpflichtung und etwas Druck lässt sich allem Anschein nach ein gutes Geschäft machen. Denn zurzeit sind im Bezirk der Handwerkskammer Kassel (HWK) unseriöse Anbieter unterwegs, die sich bei Handwerksbetrieben als Mitarbeiter der Handwerkskammer ausgeben. Unter Hinweis auf die Aushangpflicht bestimmter Gesetzestexte versuchen sie zumeist, gerahmte Gesetzestexte zu verkaufen, drohen mit Kontrolle und Geldstrafe, sollte eine Bestellung nicht erfolgen. Die Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per Telefon.
"Unsere Mitarbeiter verkaufen keine aushangpflichtigen Gesetze, weder gerahmt noch in anderer Form. Sie kontrollieren den Aushang oder die Auslage nicht und ahnden auch keine Verstöße gegen diese in der Tat bestehende gesetzliche Bestimmung mit Bußgeldern", stellt Geschäftsführer Eberhard Bierschenk, Leiter der Rechtsabteilung der Kammer, richtig. "Die entsprechenden Gesetzestexte sind für einen geringen Preis im Buchhandel erhältlich oder können kostenfrei von den Internetseiten des Bundesjustizministeriums heruntergeladen werden."
Im Kontakt mit anderen Anbietern von Gesetzestexten empfiehlt Bierschenk: Angesprochene Betriebsinhaber sollen sich den Namen der Firma, die die Gesetzestexte vertreibt, und den des Mitarbeiters samt Anschrift geben lassen. Bevor eine Bestellung erfolgt, können so nähere Informationen eingeholt werden. Grundsätzlich sollte keine Bestellung ohne vorheriges schriftliches Angebot aufgegeben werden. Betroffene Betriebe können sich selbstverständlich auch an die Rechtsberatung der Kammer (Telefon 0561/78 88 101) wenden.
"Unsere Mitarbeiter verkaufen keine aushangpflichtigen Gesetze, weder gerahmt noch in anderer Form. Sie kontrollieren den Aushang oder die Auslage nicht und ahnden auch keine Verstöße gegen diese in der Tat bestehende gesetzliche Bestimmung mit Bußgeldern", stellt Geschäftsführer Eberhard Bierschenk, Leiter der Rechtsabteilung der Kammer, richtig. "Die entsprechenden Gesetzestexte sind für einen geringen Preis im Buchhandel erhältlich oder können kostenfrei von den Internetseiten des Bundesjustizministeriums heruntergeladen werden."
Im Kontakt mit anderen Anbietern von Gesetzestexten empfiehlt Bierschenk: Angesprochene Betriebsinhaber sollen sich den Namen der Firma, die die Gesetzestexte vertreibt, und den des Mitarbeiters samt Anschrift geben lassen. Bevor eine Bestellung erfolgt, können so nähere Informationen eingeholt werden. Grundsätzlich sollte keine Bestellung ohne vorheriges schriftliches Angebot aufgegeben werden. Betroffene Betriebe können sich selbstverständlich auch an die Rechtsberatung der Kammer (Telefon 0561/78 88 101) wenden.
