"Die geplante Reform der Rundfunkgebühren produziert sinnlose Bürokratie und führt vor allen Dingen zu einer zusätzlichen Belastung des Handwerks und anderer mittelständisch strukturierter Wirtschaftszweige", warnte der Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, Walter Tschischka. Er forderte deshalb die Landtagsabgeordneten auf, die Reform im Ratifizierungsverfahren abzulehnen. Morgen (Donnerstag, 25.11.) informiert die Landesregierung das Parlament über den Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages.
2013 findet der Wechsel statt, dann ersetzt die Haushaltsabgabe die bisherige Rundfunkgebühr. Zwar hat die Ministerpräsidentenkonferenz jüngst Änderungen des Modells der Rundfunkfinanzierung beschlossen, mit denen vor allem kleine Betriebe von überproportionalen Beitragssteigerungen verschont werden sollen. Dies soll durch eine veränderte Staffelung der Rundfunkbeiträge und die Freistellung eines Kraftfahrzeuges pro Betriebsstätte erreicht werden. Dem Handwerk fehlt jedoch die zwingend notwendige Umrechnung der Beschäftigten auf Vollzeitäquivalente, damit Branchen mit zahlreichen Teilzeitkräften nicht über Gebühr belastet werden. Auch kleine und mittlere Unternehmen, die auf viele Fahrzeuge angewiesen sind, sollen deutlich mehr zahlen als bisher.
"Unter dem Strich bleibt es also dabei", kommentierte Tschischka, "der Anteil des Handwerks an der Rundfunkfinanzierung wird enorm ansteigen." Die Handwerkskammer Mannheim stehe grundsätzlich hinter einer Beteiligung der Wirtschaft bei der Rundfunkfinanzierung. Es könne aber nicht sein, dass zahlreiche Betriebe Gefahr liefen, zwei-, drei oder gar sechsmal so viel bezahlen zu müssen wie bisher. Rund 300 Betriebe aller Branchen aus dem Land haben sich an einer Vergleichsrechnungsaktion des Baden-Württembergischen Handwerkstages beteiligt. Nach diesen Berechnungen liegt die
Zusatzbelastung auf der Basis des aktuellen Entwurfs bei rund 125 Prozent. Nur etwa jeder sechste Betrieb wird im Vergleich zur alten gerätebezogenen Gebühr entlastet.
Tschischka nannte das geplante Modell zudem "unnötig kompliziert". Beispielsweise sei die Definition der Betriebsstätte noch immer ungeklärt. Im ungünstigsten Fall müssten Gebühren auch für solche Orte bezahlt werden, in denen nur zeitweise ein Arbeitsplatz eingerichtet ist, beispielsweise im Container der Bauleitung oder in Reinigungsobjekten. Tschischka: "Da ist Streit vorprogrammiert."
Auch die Haushaltsabgabe wird also wohl die ungeliebten GEZ-Fahnder nicht arbeitslos machen. Er glaubt nicht an eine deutliche Reduzierung der Kontrollorgane, sondern befürchtet, dass ab 2013 die Betriebe in den Fokus der Kontrollen geraten. Der Mannheimer Kammerpräsident: "Von einer abgespeckten Kontrollbürokratie könnten aber sowohl die Rundfunkanstalten als auch die Rundfunkteilnehmer profitieren." Den einen könnte das eingesparte Geld zu Gute kommen, die anderen würden durch geringere Gebühren profitieren.
2013 findet der Wechsel statt, dann ersetzt die Haushaltsabgabe die bisherige Rundfunkgebühr. Zwar hat die Ministerpräsidentenkonferenz jüngst Änderungen des Modells der Rundfunkfinanzierung beschlossen, mit denen vor allem kleine Betriebe von überproportionalen Beitragssteigerungen verschont werden sollen. Dies soll durch eine veränderte Staffelung der Rundfunkbeiträge und die Freistellung eines Kraftfahrzeuges pro Betriebsstätte erreicht werden. Dem Handwerk fehlt jedoch die zwingend notwendige Umrechnung der Beschäftigten auf Vollzeitäquivalente, damit Branchen mit zahlreichen Teilzeitkräften nicht über Gebühr belastet werden. Auch kleine und mittlere Unternehmen, die auf viele Fahrzeuge angewiesen sind, sollen deutlich mehr zahlen als bisher.
"Unter dem Strich bleibt es also dabei", kommentierte Tschischka, "der Anteil des Handwerks an der Rundfunkfinanzierung wird enorm ansteigen." Die Handwerkskammer Mannheim stehe grundsätzlich hinter einer Beteiligung der Wirtschaft bei der Rundfunkfinanzierung. Es könne aber nicht sein, dass zahlreiche Betriebe Gefahr liefen, zwei-, drei oder gar sechsmal so viel bezahlen zu müssen wie bisher. Rund 300 Betriebe aller Branchen aus dem Land haben sich an einer Vergleichsrechnungsaktion des Baden-Württembergischen Handwerkstages beteiligt. Nach diesen Berechnungen liegt die
Zusatzbelastung auf der Basis des aktuellen Entwurfs bei rund 125 Prozent. Nur etwa jeder sechste Betrieb wird im Vergleich zur alten gerätebezogenen Gebühr entlastet.
Tschischka nannte das geplante Modell zudem "unnötig kompliziert". Beispielsweise sei die Definition der Betriebsstätte noch immer ungeklärt. Im ungünstigsten Fall müssten Gebühren auch für solche Orte bezahlt werden, in denen nur zeitweise ein Arbeitsplatz eingerichtet ist, beispielsweise im Container der Bauleitung oder in Reinigungsobjekten. Tschischka: "Da ist Streit vorprogrammiert."
Auch die Haushaltsabgabe wird also wohl die ungeliebten GEZ-Fahnder nicht arbeitslos machen. Er glaubt nicht an eine deutliche Reduzierung der Kontrollorgane, sondern befürchtet, dass ab 2013 die Betriebe in den Fokus der Kontrollen geraten. Der Mannheimer Kammerpräsident: "Von einer abgespeckten Kontrollbürokratie könnten aber sowohl die Rundfunkanstalten als auch die Rundfunkteilnehmer profitieren." Den einen könnte das eingesparte Geld zu Gute kommen, die anderen würden durch geringere Gebühren profitieren.
