Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat die Berufungsverhandlung im so genannten Gaspreisverfahren auf Mittwoch, den 17.10.2007 um 14:00 Uhr im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Bremen (Saal 218) terminiert. Die Verhandlung in den Räumlichkeiten des Landgerichts ist deshalb erforderlich, weil im Hinblick auf das zu erwartende große öffentliche Interesse ein geeigneter Sitzungssaal im Gebäude des Oberlandesgerichts nicht zur Verfügung steht. Die Presse wird im Falle einer Terminsankündigung gebeten mitzuteilen, dass das Reservieren von Plätzen für die mündliche Verhandlung nicht möglich ist.
In dem in erster Instanz vor dem Landgericht Bremen geführten Zivilverfahren verlangen insgesamt 59 Kläger festzustellen, dass die von der beklagten swb Vertrieb GmbH in der Zeit vom 01.10.2004 bis 01.01.2006 in vier Stufen vorgenommenen Preiserhöhungen für Erdgas von 4,01 Cent/Kilowattstunde auf 5,55 Cent/Kilowattstunde unbillig und unwirksam sind.
Das Landgericht hat der Klage erstinstanzlich mit Urteil vom 24.05.2006 (Az. 8 O 1065/05) statt gegeben. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die in den Verträgen mit den Klägern enthaltenen Preisanpassungsklauseln, auf die die Beklagte die Gaspreiserhöhungen stützt, wegen Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Eine Rechtsgrundlage für die vorgenommenen Erhöhungen habe deshalb nicht bestanden. Gegen diese Entscheidung des Landgerichts hat die Beklagte Berufung vor dem Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen eingelegt (Az. 5 U 42/06).
In dem in erster Instanz vor dem Landgericht Bremen geführten Zivilverfahren verlangen insgesamt 59 Kläger festzustellen, dass die von der beklagten swb Vertrieb GmbH in der Zeit vom 01.10.2004 bis 01.01.2006 in vier Stufen vorgenommenen Preiserhöhungen für Erdgas von 4,01 Cent/Kilowattstunde auf 5,55 Cent/Kilowattstunde unbillig und unwirksam sind.
Das Landgericht hat der Klage erstinstanzlich mit Urteil vom 24.05.2006 (Az. 8 O 1065/05) statt gegeben. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die in den Verträgen mit den Klägern enthaltenen Preisanpassungsklauseln, auf die die Beklagte die Gaspreiserhöhungen stützt, wegen Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Eine Rechtsgrundlage für die vorgenommenen Erhöhungen habe deshalb nicht bestanden. Gegen diese Entscheidung des Landgerichts hat die Beklagte Berufung vor dem Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen eingelegt (Az. 5 U 42/06).
