Einen Tag vor der ersten Beratung des Bundesrates zur geplanten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung hat der Vorsitzende des Hartmannbundes für den Fall der Gesetzesverabschiedung Initiativen seines Verbandes angekündigt. „Wenn die Regierung ihre Pläne für einen Lauschangriff auf Patienten und Ärzte gegen alle begründeten Appelle und Argumente durchsetzt, dann werden wir den Bundestag durch eine bundesweit angelegte Online-Petition zwingen, sich erneut mit diesem Thema zu befassen“, sagte Dr. Kuno Winn. Die noch recht junge Möglichkeit, online Widerspruch gegen ein Gesetz zu artikulieren, könne so zu einem eindrucksvollen Misstrauensvotum per Mausklick werden.
Winn betonte vor allem den Widerstand der deutschen Ärzteschaft gegen das immer stärkere Eindringen des Staates in das Arzt-Patienten-Verhältnis. Die geplanten Möglichkeiten zum Lauschangriff auf das Patientengespräch seien in keiner Weise akzeptabel. „Aus gutem Grunde berücksichtigt das Gesetz die besondere Situation von Geistlichen, Strafverteidigern und auch Mitgliedern des Bundestages und der Landtage. Diesen Schutz fordern wir auch für uns Ärzte ein.“
Der Hartmannbund hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres im Rahmen einer Online-Petition über 12.000 Stimmen gegen das Hammerexamen für Medizinstudenten gesammelt. Winn abschließend: „Ich bin sicher, dass dies nur ein Vorgeschmack war, denn jetzt geht es nicht nur um über 300.000 Ärzte, sondern auch um Millionen von Patienten, die sich in ihrer Privatsphäre verletzt fühlen.
Winn betonte vor allem den Widerstand der deutschen Ärzteschaft gegen das immer stärkere Eindringen des Staates in das Arzt-Patienten-Verhältnis. Die geplanten Möglichkeiten zum Lauschangriff auf das Patientengespräch seien in keiner Weise akzeptabel. „Aus gutem Grunde berücksichtigt das Gesetz die besondere Situation von Geistlichen, Strafverteidigern und auch Mitgliedern des Bundestages und der Landtage. Diesen Schutz fordern wir auch für uns Ärzte ein.“
Der Hartmannbund hatte bereits im Herbst vergangenen Jahres im Rahmen einer Online-Petition über 12.000 Stimmen gegen das Hammerexamen für Medizinstudenten gesammelt. Winn abschließend: „Ich bin sicher, dass dies nur ein Vorgeschmack war, denn jetzt geht es nicht nur um über 300.000 Ärzte, sondern auch um Millionen von Patienten, die sich in ihrer Privatsphäre verletzt fühlen.
