"Man muss sich unweigerlich fragen, ob die politisch Verantwortlichen in unserem Land noch wissen, was in den Krankenhäusern los ist", mit diesen Worten reagiert der Geschäftsführende Direktor der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG), Rainer Greunke, auf die heutige Verabschiedung des Kabinettsentwurfs zur Krankenhausstrukturreform durch das Kabinett der Bundesregierung. "Eine Reform, die eine Verbesserung der Patientenversorgung und finanzielle Hilfe für die Krankenhäuser ankündigt, gleichzeitig aber Ressourcen beschränkt oder abbaut, wird keine Akzeptanz finden", Greunke weiter.
"Der Schwerpunkt Patientensicherheit und Qualität findet unsere volle Unterstützung, doch eine parallele Preisreduzierung erhöht den Druck auf das schon jetzt hochbelastete Personal. Es hört sich natürlich toll an, wenn der Bevölkerung der Gesetzentwurf für das sogenannte Krankenhausstrukturgesetz mit blumigen Worten damit verkauft wird, dass 500 Millionen Euro für einen Strukturfonds zur Verfügung gestellt, das medizinische Niveau der Kliniken verbessert und Spitzenmedizin gestärkt werden soll. Fakt ist dagegen, dass der Fonds dazu dient, Krankenhäuser zu schließen oder in andere Einrichtungen umzuwandeln. Das führt zu längeren Wegen für die Patienten. Was nutzt ein Pflegestellenförderprogramm, das in Hessen 450 Pflegestellen schafft, wenn gleichzeitig der Wegfall des Versorgungszuschlags zu einem Abbau von 800 Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern führen wird? Und letztendlich führt die mit dieser Reform geforderte Erhöhung der Produktivität zu einem Stellenabbau und damit verbunden zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitsbelastung. Wie mit weniger Krankenhäusern, weniger Personal und weniger Geld die Versorgung und Versorgungsqualität verbessert werden sollen, ist schier schleierhaft!"
Die von der Regierung angekündigte Krankenhausreform, die nun in den Kabinettsentwurf für das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) eingemündet ist, hatte finanzielle Hilfen für die schon seit Jahren unterfinanzierten Krankenhäuser in Deutschland in Aussicht gestellt. Was nun herauskommt, ist exakt das Gegenteil, denn die Kliniken werden in der Tendenz finanziell schlechter gestellt als bisher. Darüber dürfen auch punktuelle Verbesserungen bei der Krankenhausfinanzie-rung, z. B. für die Wahrnehmung von besonderen Aufgaben von Zentren sowie für Mehrkosten infolge quasi-gesetzlicher Vorgaben (z. B. G-BA-Beschlüsse) oder das geplante Pflegestellenförderprogramm nicht hinwegtäuschen, denn in der Summe wird den Krankenhäusern mehr genommen als gegeben.
Sowohl aus Krankenhaussicht aber auch aus dem Blickwinkel der Interessen der Patienten ist der Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes enttäuschend. Mehr als bedauerlich ist, dass das Problem der unzureichenden Vergütung der Behand-lungsleistungen nicht wirklich gelöst wird und deshalb auch weiterhin Mittel für die Beschäftigung einer ausreichenden Zahl von Mitarbeitern fehlen. Das ebenso schwerwiegende Problem der insuffizienten staatlichen Investitionsförderung wird sogar völlig ausgeklammert. Wenn das Gesetz so kommt, wie es sich aus dem Entwurf abzeichnet, so sind negative Auswirkungen auf die Patientenversorgung unvermeidbar. Dies sind konkret: Längere Wartezeiten bis zur Behandlung, noch stärker belastete Mitarbeiter und weniger Zeit für die Patienten. Auch der Weg zum nächsten Krankenhaus könnte für die Bürgerinnen und Bürger länger werden.
"Es ist schon ungeheuerlich, wie die Politik die unerträgliche Arbeitsverdichtung in unseren Kliniken und den von ihr verschuldeten Investitionsstau einfach igno-riert und mit Reglementierungen, Budgetkürzungen und Sanktionen die Not in den Häusern nun sogar noch verschärfen will, statt endlich dafür zu sorgen, dass die jährlichen Tariferhöhungen für unser Personal auch adäquat refinanziert wer-den.", so HKG-Geschäftsführer Rainer Greunke. Die heutigen Entscheidungen des Bundeskabinetts zum Krankenhausstrukturgesetz haben in den Krankenhäu-sern in Hessen eine Welle der Empörung und der Kritik ausgelöst. Sie können und werden sich diese Form der Geringschätzung nicht protestlos gefallen lassen
"Der Schwerpunkt Patientensicherheit und Qualität findet unsere volle Unterstützung, doch eine parallele Preisreduzierung erhöht den Druck auf das schon jetzt hochbelastete Personal. Es hört sich natürlich toll an, wenn der Bevölkerung der Gesetzentwurf für das sogenannte Krankenhausstrukturgesetz mit blumigen Worten damit verkauft wird, dass 500 Millionen Euro für einen Strukturfonds zur Verfügung gestellt, das medizinische Niveau der Kliniken verbessert und Spitzenmedizin gestärkt werden soll. Fakt ist dagegen, dass der Fonds dazu dient, Krankenhäuser zu schließen oder in andere Einrichtungen umzuwandeln. Das führt zu längeren Wegen für die Patienten. Was nutzt ein Pflegestellenförderprogramm, das in Hessen 450 Pflegestellen schafft, wenn gleichzeitig der Wegfall des Versorgungszuschlags zu einem Abbau von 800 Arbeitsplätzen in den Krankenhäusern führen wird? Und letztendlich führt die mit dieser Reform geforderte Erhöhung der Produktivität zu einem Stellenabbau und damit verbunden zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitsbelastung. Wie mit weniger Krankenhäusern, weniger Personal und weniger Geld die Versorgung und Versorgungsqualität verbessert werden sollen, ist schier schleierhaft!"
Die von der Regierung angekündigte Krankenhausreform, die nun in den Kabinettsentwurf für das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) eingemündet ist, hatte finanzielle Hilfen für die schon seit Jahren unterfinanzierten Krankenhäuser in Deutschland in Aussicht gestellt. Was nun herauskommt, ist exakt das Gegenteil, denn die Kliniken werden in der Tendenz finanziell schlechter gestellt als bisher. Darüber dürfen auch punktuelle Verbesserungen bei der Krankenhausfinanzie-rung, z. B. für die Wahrnehmung von besonderen Aufgaben von Zentren sowie für Mehrkosten infolge quasi-gesetzlicher Vorgaben (z. B. G-BA-Beschlüsse) oder das geplante Pflegestellenförderprogramm nicht hinwegtäuschen, denn in der Summe wird den Krankenhäusern mehr genommen als gegeben.
Sowohl aus Krankenhaussicht aber auch aus dem Blickwinkel der Interessen der Patienten ist der Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes enttäuschend. Mehr als bedauerlich ist, dass das Problem der unzureichenden Vergütung der Behand-lungsleistungen nicht wirklich gelöst wird und deshalb auch weiterhin Mittel für die Beschäftigung einer ausreichenden Zahl von Mitarbeitern fehlen. Das ebenso schwerwiegende Problem der insuffizienten staatlichen Investitionsförderung wird sogar völlig ausgeklammert. Wenn das Gesetz so kommt, wie es sich aus dem Entwurf abzeichnet, so sind negative Auswirkungen auf die Patientenversorgung unvermeidbar. Dies sind konkret: Längere Wartezeiten bis zur Behandlung, noch stärker belastete Mitarbeiter und weniger Zeit für die Patienten. Auch der Weg zum nächsten Krankenhaus könnte für die Bürgerinnen und Bürger länger werden.
"Es ist schon ungeheuerlich, wie die Politik die unerträgliche Arbeitsverdichtung in unseren Kliniken und den von ihr verschuldeten Investitionsstau einfach igno-riert und mit Reglementierungen, Budgetkürzungen und Sanktionen die Not in den Häusern nun sogar noch verschärfen will, statt endlich dafür zu sorgen, dass die jährlichen Tariferhöhungen für unser Personal auch adäquat refinanziert wer-den.", so HKG-Geschäftsführer Rainer Greunke. Die heutigen Entscheidungen des Bundeskabinetts zum Krankenhausstrukturgesetz haben in den Krankenhäu-sern in Hessen eine Welle der Empörung und der Kritik ausgelöst. Sie können und werden sich diese Form der Geringschätzung nicht protestlos gefallen lassen
