- Hessische Krankenhausgesellschaft zur Umstellung der Krankenhausinvestitionsförderung in Hessen
- Absage an Finanzminister Schäuble
- Kampagne: Wann immer das Leben uns braucht. Ihre Krankenhäuser!
Die beabsichtigte Umstellung der Krankenhausinvestitionsförderung des Landes Hessen auf ein pauschaliertes System wird von der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG) ausdrücklich begrüßt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die damalige Regierungskoalition ein entsprechendes Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes in den Landtag eingebracht, das infolge der Landtagswahlen und der Regierungsneubildung in der alten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wurde. In quasi unveränderter Form bringt die neue Landesregierung dieses Gesetz nun wieder in das parlamentarische Verfahren ein, wie Gesundheitsminister Stefan Grüttner auf einer Pressekonferenz am 10. März 2014 mitteilte. Die HKG, die zu diesem Gesetzesvorhaben schon in der vergangenen Legislaturperiode gegenüber dem Sozialpolitischen Ausschuss ausführlich Stellung genommen hatte, begrüßt, dass der Gesetzentwurf nun zügig verabschiedet werden soll.
"Bei aller Anerkennung für die fortschrittliche Systemumstellung sowie auch dafür, dass das Land Hessen sich sehr für seine Krankenhäuser engagiert und diese bei der Investitionsförderung besser gestellt sind, als in vielen anderen Bundeländern, darf aber nicht vergessen werden, dass auch die hessische Kliniken unter einem erheblichen Investitionsstau leiden. Zum Abbau dieses Staus ist eine dauerhafte Erhöhung der Krankenhausinvestitionsförderung in Hessen um jährlich ca. 120 Mio. Euro notwendig", erklärte der Geschäftsführende Direktor der HKG, Rainer Greunke, zum heutigen Auftakt der Kampagne "Wann immer das Leben uns braucht. Ihre Krankenhäuser".
Mit dieser bundesweiten Aktion wehren sich die 2.000 Krankenhäuser in Deutschland vehement gegen Verleumdungen, Verunglimpfungen und gegen weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen.
"Sparpotential für die Entlastung des Bundeshaushalts im Gesundheitssystem zu suchen, ist der falsche politische Weg", so bewertet Rainer Greunke weiterhin das jüngst publik gewordene Ansinnen von Bundesfinanzminister Schäuble, den Zuschuss des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung drastisch zu kürzen. "Wie die Beitragszahler haben vor allem die Krankenhäuser mit einer Kürzungsrunde nach der anderen dazu beigetragen, den Gesundheitsfonds aufzufüllen, und deshalb kann dieses Geld dem Gesundheitssystem nicht einfach und ersatzlos entzogen werden", kritisiert Greunke.
"Der Krankenhausbereich darf allein wegen seiner Größe als GKVAusgabenblock nicht primär als Kostenproblem gesehen werden, denn den Kosten stehen entsprechende Leistungen gegenüber. Die Kliniken erbringen auch den größten Leistungsblock in unserem Gesundheitswesen", so Greunke weiter. "Zu fordern ohne zu fördern, funktioniert nicht mehr. Die Leistungserbringer brauchen eine verlässliche und stabile Krankenhausfinanzierung. Das bedeutet: Ausreichende Investitionsförderung und eine Überarbeitung des Vergütungssystems für die Krankenhausbehandlung, um auch im demographischen Wandel weiterhin eine qualitativ hochwertige, flächendeckende stationäre medizinische Versorgung gewährleisten zu können."
Die Klinik in der Nähe ist nach einer Forsa-Umfrage nämlich rund 98 Prozent der Bürgerinnen und Bürger außerordentlich wichtig. Derselben Studie zufolge bewerten 88 Prozent der Bürger die Qualität der medizinischen Versorgung in den deutschen Krankenhäusern als gut oder sogar sehr gut. Dieses positive Ergebnis reflektiert die allgemein hohe Wertschätzung, die die Krankenhäuser in Deutschland genießen. "Der Kampagnen-Slogan "Wann immer das Leben uns braucht" unterstreicht, was tagtäglich von Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege, im ärztlichen Dienst und von anderen Berufsgruppen in Kliniken mit größter Selbstverständlichkeit geleistet wird. Sie tun dies trotz aller Versuche der Krankenkassen, die Kliniken und ihr Personal öffentlich zu diffamieren", so Greunke.
Um die Bedeutung der Leistungen der Krankenhäuser und ihrer rund 1,1 Mio. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu würdigen, seien aber zwingend ausreichende Mittel notwendig, zum Beispiel um Tarifsteigerungen refinanzieren zu können. "Qualität und Sicherheit erfordern Ressourcen", unterstreicht Greunke, der in der Personalsicherung eine zentrale Zukunftsherausforderung für die Kliniken sieht. "Diese Herausforderung kann nur mit einer krankenhausfördernden Politik bewältigt werden.".