Anfang Dezember trafen sich vier hochkarätige Referentinnen und Referenten in der Hochschule Osnabrück zum 3. Osnabrücker Demokratieforum. Mit rund 200 Gästen diskutierten sie kontrovers über das Thema Demokratie und Gerechtigkeit.
„Mit dem Demokratieforum hat die Hochschule ein Format etabliert, dass sie als „Ort der Integration sichtbar macht“, formulierte Präsident Prof. Dr. Andreas Bertram zu Veranstaltungsbeginn. Es sei Aufgabe der Hochschule, Vielfalt zu gestalten und einen „weiten Blick auf das Thema Gesellschaft“ zu ermöglichen.
„Das Markenzeichen dieser Veranstaltung ist die Diskussion“, betonte Prof. Dr. Harald Trabold, der, gemeinsam mit Prof. Dr. Hermann Heußner, für das Format verantwortlich zeichnet. 45-minütigen Redebeiträgen folgten genauso lange und sehr intensive Diskussions- und Fragerunden.
Den Auftakt machte der Sozialrichter und Politikberater Dr. Jürgen Borchert. Der ehemalige Richter des Hessischen Landessozialgerichts setzt sich seit Jahren für eine gerechtere Besteuerung insbesondere von Familien ein und beklagte eine „asymmetrische Eingriffsstruktur des Sozialstaats, welche die Schwächeren relativ viel stärker zur Kasse bittet, als die Wohlhabenden.“ Eine Umverteilung von unten nach oben stehe der ursprünglichen Idee des Sozialstaats jedoch entgegen. Dieser müsse einen Ausgleich schaffen zwischen Ungleichheiten. Es laufe etwas „gewaltig schief“, wenn Eltern ebenso hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten, wie Kinderlose. „Das Wirtschaftswunder gab es seinerzeit nicht trotz des Sozialstaats, sondern wegen des Sozialstaats.“
Ob Wohlstand gemessen werden kann und ob er etwas über die Gerechtigkeit in einer Gesellschaft aussagt, diesen Fragen widmete sich Prof. Dr. Johannes Hirata. Der Volkswirt und Wirtschaftsethiker der Hochschule bezweifelte, dass Wohlstand überhaupt als höchstes Gut zu bewerten ist. Es sei vielmehr eines neben mehreren erstrebenswerten Zielen einer „guten Gesellschaft“. Hirata gab zu bedenken, dass ein häufig herangezogener Indikator wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zunächst nur aussage, „wie viele Ressourcen wir gemessen an ihrem Marktwert zur Verfügung haben.“ Ein hohes BIP bedeute jedoch nicht zwangsläufig, dass die Gesellschaft substanzielle Ziele, wie soziale Inklusion, politische Teilhabe, Bildung oder Gesundheit, erreicht habe. „Mit einem Armaturenbrett verschiedener Indikatoren können wir diese Fragen schon sehr viel besser beantworten.“
Gerechtigkeit, so Hirata, lasse sich grundsätzlich nicht messen, „Gerechtigkeit muss begründet werden. Es kann durchaus gute Gründe dafür geben, dass jemand mehr bekommt als ein anderer. Es kommt daher nicht darauf an, den Wohlfahrtskuchen so groß wie möglich zu backen, sondern darauf, dass alle satt werden, dass er uns schmeckt und dass es bei der Zuteilung gerecht zugeht.“
„Über Demokratie und Gerechtigkeit können wir nur diskutieren, weil wir im Kapitalismus leben“, behauptete Ulrike Herrmann in ihrem Vortrag. Die Journalistin der taz und Bestsellerautorin des Buchs „Der Sieg des Kapitals: Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“. Das Kapital ermögliche materiellen Wohlstand und Wohlstand sei ursächlich für die Demokratie. Gerate der Kapitalismus in eine Krise, sei die Demokratie zwangsläufig gefährdet. Da es sich um ein äußerst volatiles System handle, hätten bereits mit der ersten Weltwirtschaftskrise planwirtschaftliche Elemente Einzug gehalten. „Wir leben heute in einer privaten Planwirtschaft und nicht in einer Marktwirtschaft, wie immer wieder beteuert wird.“ Marktwirtschaft finde allenfalls in kleinen Nischen statt, „der Rest ist aufgeteilt auf wenige Großkonzerne, der Markt ist komplett zementiert“. Für eine gerechtere Gestaltung des Wirtschaftssystems müssten Kapitalisten mit demokratischen Mitteln „zu ihrem Glück gezwungen“ werden.
Äußerst ungerecht sei, wie aktuell mit den Flüchtlingen an Europas Außengrenzen umgegangen werde und wurde, betonte Elias Bierdel. Der Journalist ist Mitbegründer und Vorsitzender der Organisation borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. und war selber als Flüchtlingsretter im Einsatz. Mit den Worten „da gibt es nichts zu beschönigen“ berichtete Bierdel von brutalen und menschenverachtenden Praktiken „zur Verhinderung von Einwanderung“ auf der griechischen Insel Lesbos. Unter Lebensgefahr erreichten Flüchtlinge die Europäische Union und müssten erleben, dass ihnen dort weder Toiletten noch ein Dach über dem Kopf zugstanden würden. Da weder die Behörden noch die Zivilgesellschaften an den Rändern Europas in der Lage seien, den Strom der Flüchtlinge zu bewältigen, müssten die reichen Demokratien den ärmeren Ländern helfen, die Situation „in den Griff“ zu bekommen.
In der abschließenden Diskussion legte Professor Heußner dar, dass die Grenzen der Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen in Deutschland „noch lange nicht erreicht sind“.
„Mit dem Demokratieforum hat die Hochschule ein Format etabliert, dass sie als „Ort der Integration sichtbar macht“, formulierte Präsident Prof. Dr. Andreas Bertram zu Veranstaltungsbeginn. Es sei Aufgabe der Hochschule, Vielfalt zu gestalten und einen „weiten Blick auf das Thema Gesellschaft“ zu ermöglichen.
„Das Markenzeichen dieser Veranstaltung ist die Diskussion“, betonte Prof. Dr. Harald Trabold, der, gemeinsam mit Prof. Dr. Hermann Heußner, für das Format verantwortlich zeichnet. 45-minütigen Redebeiträgen folgten genauso lange und sehr intensive Diskussions- und Fragerunden.
Den Auftakt machte der Sozialrichter und Politikberater Dr. Jürgen Borchert. Der ehemalige Richter des Hessischen Landessozialgerichts setzt sich seit Jahren für eine gerechtere Besteuerung insbesondere von Familien ein und beklagte eine „asymmetrische Eingriffsstruktur des Sozialstaats, welche die Schwächeren relativ viel stärker zur Kasse bittet, als die Wohlhabenden.“ Eine Umverteilung von unten nach oben stehe der ursprünglichen Idee des Sozialstaats jedoch entgegen. Dieser müsse einen Ausgleich schaffen zwischen Ungleichheiten. Es laufe etwas „gewaltig schief“, wenn Eltern ebenso hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten, wie Kinderlose. „Das Wirtschaftswunder gab es seinerzeit nicht trotz des Sozialstaats, sondern wegen des Sozialstaats.“
Ob Wohlstand gemessen werden kann und ob er etwas über die Gerechtigkeit in einer Gesellschaft aussagt, diesen Fragen widmete sich Prof. Dr. Johannes Hirata. Der Volkswirt und Wirtschaftsethiker der Hochschule bezweifelte, dass Wohlstand überhaupt als höchstes Gut zu bewerten ist. Es sei vielmehr eines neben mehreren erstrebenswerten Zielen einer „guten Gesellschaft“. Hirata gab zu bedenken, dass ein häufig herangezogener Indikator wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zunächst nur aussage, „wie viele Ressourcen wir gemessen an ihrem Marktwert zur Verfügung haben.“ Ein hohes BIP bedeute jedoch nicht zwangsläufig, dass die Gesellschaft substanzielle Ziele, wie soziale Inklusion, politische Teilhabe, Bildung oder Gesundheit, erreicht habe. „Mit einem Armaturenbrett verschiedener Indikatoren können wir diese Fragen schon sehr viel besser beantworten.“
Gerechtigkeit, so Hirata, lasse sich grundsätzlich nicht messen, „Gerechtigkeit muss begründet werden. Es kann durchaus gute Gründe dafür geben, dass jemand mehr bekommt als ein anderer. Es kommt daher nicht darauf an, den Wohlfahrtskuchen so groß wie möglich zu backen, sondern darauf, dass alle satt werden, dass er uns schmeckt und dass es bei der Zuteilung gerecht zugeht.“
„Über Demokratie und Gerechtigkeit können wir nur diskutieren, weil wir im Kapitalismus leben“, behauptete Ulrike Herrmann in ihrem Vortrag. Die Journalistin der taz und Bestsellerautorin des Buchs „Der Sieg des Kapitals: Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“. Das Kapital ermögliche materiellen Wohlstand und Wohlstand sei ursächlich für die Demokratie. Gerate der Kapitalismus in eine Krise, sei die Demokratie zwangsläufig gefährdet. Da es sich um ein äußerst volatiles System handle, hätten bereits mit der ersten Weltwirtschaftskrise planwirtschaftliche Elemente Einzug gehalten. „Wir leben heute in einer privaten Planwirtschaft und nicht in einer Marktwirtschaft, wie immer wieder beteuert wird.“ Marktwirtschaft finde allenfalls in kleinen Nischen statt, „der Rest ist aufgeteilt auf wenige Großkonzerne, der Markt ist komplett zementiert“. Für eine gerechtere Gestaltung des Wirtschaftssystems müssten Kapitalisten mit demokratischen Mitteln „zu ihrem Glück gezwungen“ werden.
Äußerst ungerecht sei, wie aktuell mit den Flüchtlingen an Europas Außengrenzen umgegangen werde und wurde, betonte Elias Bierdel. Der Journalist ist Mitbegründer und Vorsitzender der Organisation borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. und war selber als Flüchtlingsretter im Einsatz. Mit den Worten „da gibt es nichts zu beschönigen“ berichtete Bierdel von brutalen und menschenverachtenden Praktiken „zur Verhinderung von Einwanderung“ auf der griechischen Insel Lesbos. Unter Lebensgefahr erreichten Flüchtlinge die Europäische Union und müssten erleben, dass ihnen dort weder Toiletten noch ein Dach über dem Kopf zugstanden würden. Da weder die Behörden noch die Zivilgesellschaften an den Rändern Europas in der Lage seien, den Strom der Flüchtlinge zu bewältigen, müssten die reichen Demokratien den ärmeren Ländern helfen, die Situation „in den Griff“ zu bekommen.
In der abschließenden Diskussion legte Professor Heußner dar, dass die Grenzen der Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen in Deutschland „noch lange nicht erreicht sind“.
