„Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert die Regierungskoalition auf, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch in diesem Jahr um einen weiteren Prozentpunkt auf 3,2 Prozent zu senken. Wann den Beitrag senken, wenn nicht jetzt“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Brossardt begründete dies mit der anhaltend guten Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit, die durch die aktuellen Zahlen für das 1. Halbjahr nochmals bestätigt wurde. „Es gibt keinen Grund, den Beitrag der Arbeitslosenversicherung nur von 4,2 auf 3,9 Prozent zu beschränken, wenn ein ganzer Prozentpunkt möglich ist“, so Brossardt. Finanzielle Risiken gebe es durch die einprozentige Beitragssenkung nicht, denn sie sei laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2011 vollkommen gedeckt.
Tief enttäuscht zeigte sich Brossardt von der ablehnenden Haltung der Gewerkschaft zur Beitragssenkung in den Gremien der Bundesagentur für Arbeit. Er könne nicht nachvollziehen, warum sie sich dagegen ausspricht, dass die Arbeitgeber mehr Netto in der Tasche haben. „Das Geld muss dort bleiben, wo es hingehört: bei den Beitragszahlern“, sagte Brossardt. Ebenso müsse die Bundesregierung davon Abstand nehmen, in die Kasse der Beitragszahler zu greifen, um allgemeine politische Aufgaben zu finanzieren. Bei der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung müssten Gewerkschaften, Arbeitgeber und Bundesregierung an einem Strang ziehen. „Denn eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten führt zu Wachstum und sorgt für mehr Beschäftigung“, so der Hauptgeschäftsführer.
Brossardt begründete dies mit der anhaltend guten Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit, die durch die aktuellen Zahlen für das 1. Halbjahr nochmals bestätigt wurde. „Es gibt keinen Grund, den Beitrag der Arbeitslosenversicherung nur von 4,2 auf 3,9 Prozent zu beschränken, wenn ein ganzer Prozentpunkt möglich ist“, so Brossardt. Finanzielle Risiken gebe es durch die einprozentige Beitragssenkung nicht, denn sie sei laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2011 vollkommen gedeckt.
Tief enttäuscht zeigte sich Brossardt von der ablehnenden Haltung der Gewerkschaft zur Beitragssenkung in den Gremien der Bundesagentur für Arbeit. Er könne nicht nachvollziehen, warum sie sich dagegen ausspricht, dass die Arbeitgeber mehr Netto in der Tasche haben. „Das Geld muss dort bleiben, wo es hingehört: bei den Beitragszahlern“, sagte Brossardt. Ebenso müsse die Bundesregierung davon Abstand nehmen, in die Kasse der Beitragszahler zu greifen, um allgemeine politische Aufgaben zu finanzieren. Bei der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung müssten Gewerkschaften, Arbeitgeber und Bundesregierung an einem Strang ziehen. „Denn eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten führt zu Wachstum und sorgt für mehr Beschäftigung“, so der Hauptgeschäftsführer.
