Die Verlautbarung des Haushaltsausschusses, dass die Kosten für die durch den Bau von Stuttgart 21 entstehenden Polizeikosten in Höhe von mittlerweile ca. 14 Mio. Euro (Quelle: dpa-Meldung vom 26.1.2012) aus dem Budget des Verkehrsministeriums finanziert werden müssen, ist kritisch zu hinterfragen. Bislang schweigt der Verkehrsminister zu diesem Beschluss. Wir, als größte parteiunabhängige Befürworterorganisation des Bahnprojektes Stuttgart 21, sehen noch viel Klärungsbedarf in dieser Angelegenheit.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, inwieweit das Ministerium zukünftig ein Mitspracherecht bei der Bewilligung von Mitteln für Polizeieinsätze hat. Diese Zuständigkeit obliegt normalerweise dem Innenminister. Auch ist vor allem in Hinblick auf die Kosten von Stuttgart 21 penibel darauf zu achten, dass die Polizeikosten, die durch die S21-Gegner entstehen, nicht zu den Projektkosten addiert werden. Protestkosten sind keine Projektkosten", so Sebastian Heinel, Vorsitzender der IG Bürger.
"Wir wissen ja nicht erst seit Schlichtung, und Landtagswahl, dass sich vor allem der grüne Verkehrsminister Hermann mit einer aktiven Projektförderung schwer tut. Die Landesbeteiligung an der Gesamtfinanzierung, die ja durch die Volksabstimmung eindeutig und mehrheitlich bestätigt wurde, wird vom grünen Teil der Landesregierung von je her torpediert. Die Überschreitung des Kostendeckels durch das Hinzurechnen der Polizeieinsatzkosten wäre für Minister Hermann eine willkommen Möglichkeit, weiter Stimmung gegen Stuttgart21 zu machen, denn von der Bahn wird der Kostendeckel bislang souverän eingehalten. Wir gehen davon aus, dass das Stuttgart21-Projektbudget so zu stellen ist, wie es sich bei Vertragsschluss darstellte: also ohne Schlichtung, Schlichtungsfolgekosten (Stuttgart21-Plus) und Protest-Kosten! Zu klären ist außerdem, wie mit den durch Sabotage entstehenden Mehrkosten für die Bahn in der Landesregierung umgegangen wird. Hier ist im Wege der versprochenen Transparenz den Bürgerinnen und Bürgern auch aufzuzeigen, dass die Protestkosten durch höhere Einnahmen (Steuern!?) oder Einsparungen bzw. Streichung anderer Projekte aufzubringen sind.", erklärt Heinel weiter.
Wir fordern insbesondere Minister Hermann dazu auf, die von ihm und seiner Regierung oft geforderte Transparenz umzusetzen und offenzulegen, wie sich das Stuttgart21-Finanzierungsbudget aufgliedert und wie nun aktuell diese Polizeieinsatzkosten im Ministeriumhaushalt verrechnet werden. Bleiben andere wichtige Projekte in Baden-Württemberg durch die von den S21-Gegnern verursachten Kosten auf der Strecke? Darüber hinaus wäre die Entscheidung des Haushaltsauschusses eine gute Gelegenheit für Minister Hermann, besänftigend auf die Stuttgart21-Gegner einzuwirken, um so weitere Kosten für Polizei und Baustellensicherung möglichst gering zu halten. Ein erster Schritt wäre in diesem Zusammenhang, dass sich die GRÜNEN endlich aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttagrt21, dessen Mitglied sie nach wie vor sind, zurückziehen.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, inwieweit das Ministerium zukünftig ein Mitspracherecht bei der Bewilligung von Mitteln für Polizeieinsätze hat. Diese Zuständigkeit obliegt normalerweise dem Innenminister. Auch ist vor allem in Hinblick auf die Kosten von Stuttgart 21 penibel darauf zu achten, dass die Polizeikosten, die durch die S21-Gegner entstehen, nicht zu den Projektkosten addiert werden. Protestkosten sind keine Projektkosten", so Sebastian Heinel, Vorsitzender der IG Bürger.
"Wir wissen ja nicht erst seit Schlichtung, und Landtagswahl, dass sich vor allem der grüne Verkehrsminister Hermann mit einer aktiven Projektförderung schwer tut. Die Landesbeteiligung an der Gesamtfinanzierung, die ja durch die Volksabstimmung eindeutig und mehrheitlich bestätigt wurde, wird vom grünen Teil der Landesregierung von je her torpediert. Die Überschreitung des Kostendeckels durch das Hinzurechnen der Polizeieinsatzkosten wäre für Minister Hermann eine willkommen Möglichkeit, weiter Stimmung gegen Stuttgart21 zu machen, denn von der Bahn wird der Kostendeckel bislang souverän eingehalten. Wir gehen davon aus, dass das Stuttgart21-Projektbudget so zu stellen ist, wie es sich bei Vertragsschluss darstellte: also ohne Schlichtung, Schlichtungsfolgekosten (Stuttgart21-Plus) und Protest-Kosten! Zu klären ist außerdem, wie mit den durch Sabotage entstehenden Mehrkosten für die Bahn in der Landesregierung umgegangen wird. Hier ist im Wege der versprochenen Transparenz den Bürgerinnen und Bürgern auch aufzuzeigen, dass die Protestkosten durch höhere Einnahmen (Steuern!?) oder Einsparungen bzw. Streichung anderer Projekte aufzubringen sind.", erklärt Heinel weiter.
Wir fordern insbesondere Minister Hermann dazu auf, die von ihm und seiner Regierung oft geforderte Transparenz umzusetzen und offenzulegen, wie sich das Stuttgart21-Finanzierungsbudget aufgliedert und wie nun aktuell diese Polizeieinsatzkosten im Ministeriumhaushalt verrechnet werden. Bleiben andere wichtige Projekte in Baden-Württemberg durch die von den S21-Gegnern verursachten Kosten auf der Strecke? Darüber hinaus wäre die Entscheidung des Haushaltsauschusses eine gute Gelegenheit für Minister Hermann, besänftigend auf die Stuttgart21-Gegner einzuwirken, um so weitere Kosten für Polizei und Baustellensicherung möglichst gering zu halten. Ein erster Schritt wäre in diesem Zusammenhang, dass sich die GRÜNEN endlich aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttagrt21, dessen Mitglied sie nach wie vor sind, zurückziehen.
