Als Grundlage für eine nunmehr strukturierte Diskussion auf dem Weg zu einer Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform betrachtet die IHK zu Kiel die nun vorgelegten Gutachten. Zusammen nähmen sie den von ihr mit angestoßenen, durch widerstreitende Interessen unfruchtbar gewordenen Diskussionsprozess in konstruktiver Weise wieder auf, sodass die Chance wachse, zu einer zeitgemäßen Ausgestaltung der kommunalen Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein zu gelangen. »Die von den Gutachtern bestätigte Möglichkeit der Mitteleinsparung in substanzieller Höhe bestätigt die Analyse der Wirtschaft und unterstützt ihre Forderung nach mehr Effizienz bei der kommunalen Verwaltung,« so der Präsident der IHK zu Kiel, Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann am Mittwoch (05.09.2007) in Kiel.
Vor diesem Hintergrund kritisiert Driftmann die im Lande vagabundierenden Vorfestlegungen, es werde keine Großkreise geben: »Wenn der Diskussionsprozess wirklich ergebnisoffen geführt werden soll, so dürften einzelne Optionen nicht wegen erwarteten politischen Widerstands vorzeitig aus der Diskussion genommen werden,« so Driftmann und ergänzte: »Die politischen Akteure sind gut beraten, wenn sie mutige Sachentscheidungen treffen und nicht ständig irgendwelche Wahltermine im Blick haben.« Das Problem ist: jeder versteht unter einem Großkreis etwas anderes. Der IHK-Präsident betonte, dass Vorfestlegungen bereits in der Vergangenheit dem Land nicht gut getan hätten. Als Beispiel führte Driftmann die Kieler Flughafendebatte an. Gleiches gelte für die aktuelle Helgoland-Diskussion.
Die IHK fordert eine deutliche Verringerung der Anzahl der Kreise. Wenn freiwillig, dann sollte ein Zeitfenster definiert werden, indem die Fusionen stattfinden sollen. Die Kreise hätten demzufolge die Möglichkeit, sich in einem festgelegten Zeitraum freiwillig zusammen zu schließen. Ein möglicher Großkreis Hamburger Umland würde das Land ökonomisch zerbrechen lassen.
Die Große Koalition muss nach Aussage von Driftmann sicherstellen, dass die entstehenden Gebietskörperschaften, die im Zuge der Verwaltungsstukturreform anfallenden Aufgaben effizient erfüllen können. »Das Land muss seine Hausaufgaben machen und endlich klipp und klar sagen, was es an eigenen Aufgaben abgeben will«, so Driftmann. Erst dann sei es möglich, dass die neuen Gebietskörperschaften ihrerseits Aufgaben an die Gemeinden übertragen. »Am Anfang dieser Abschichtung von Aufgaben steht jedoch eindeutig das Land«, betonte Driftmann.
Driftmann erinnerte an das von der IHK zu Kiel entwickelte Achsenkonzept. Es ermöglicht, die von Hamburg als dem Wirtschaftszentrum Schleswig-Holsteins ausgehenden Impulse möglichst tief ins Land zu leiten. Eine stärkere Berücksichtigung dieser Aspekte sei dringend notwendig. Es sei sinnvoll, die vorhandene und geplante Infrastruktur in die Planung aufzunehmen.
"Die aktuellen Überlegungen haben sich auch an den Erfordernissen der Wirtschaft zu orientieren«, gab Driftmann zu bedenken. Die entscheidende Frage sei nicht, wer mit wem, sondern die Frage, mit welchen Strukturen eine tragfähige Grundlage für die Zukunft gelegt werden könne.Empirisch belegt ist, dass bei allen Überlegungen zur Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform »enge Kooperationen in aller Regel teurer werden als eine Fusion." Durch Kooperationen würden Strukturen vervielfältigt, mit dem dazu ansteigenden Abstimmungsbedarf. Für Driftmann ist klar: "Derartige Strukturen schwächen die politische Entscheidungsfähigkeit, es werden ständig Kompromisse getroffen. Diese wiederum verwässern eine klare politische Verantwortlichkeit. Gewinner von solchen Kooperationen sind nicht die Kreistage und Gemeindevertretungen, sondern die Verwaltungsebenen. Klare Strukturen hingegen erleichtern die Kontrollfunktion der Politik gegenüber der Exekutive."
Abschließend sagte Driftmann: "In Anbetracht der politischen Diskussion fordert die IHK zu Kiel eine Reform statt ein Reförmchen!"
Vor diesem Hintergrund kritisiert Driftmann die im Lande vagabundierenden Vorfestlegungen, es werde keine Großkreise geben: »Wenn der Diskussionsprozess wirklich ergebnisoffen geführt werden soll, so dürften einzelne Optionen nicht wegen erwarteten politischen Widerstands vorzeitig aus der Diskussion genommen werden,« so Driftmann und ergänzte: »Die politischen Akteure sind gut beraten, wenn sie mutige Sachentscheidungen treffen und nicht ständig irgendwelche Wahltermine im Blick haben.« Das Problem ist: jeder versteht unter einem Großkreis etwas anderes. Der IHK-Präsident betonte, dass Vorfestlegungen bereits in der Vergangenheit dem Land nicht gut getan hätten. Als Beispiel führte Driftmann die Kieler Flughafendebatte an. Gleiches gelte für die aktuelle Helgoland-Diskussion.
Die IHK fordert eine deutliche Verringerung der Anzahl der Kreise. Wenn freiwillig, dann sollte ein Zeitfenster definiert werden, indem die Fusionen stattfinden sollen. Die Kreise hätten demzufolge die Möglichkeit, sich in einem festgelegten Zeitraum freiwillig zusammen zu schließen. Ein möglicher Großkreis Hamburger Umland würde das Land ökonomisch zerbrechen lassen.
Die Große Koalition muss nach Aussage von Driftmann sicherstellen, dass die entstehenden Gebietskörperschaften, die im Zuge der Verwaltungsstukturreform anfallenden Aufgaben effizient erfüllen können. »Das Land muss seine Hausaufgaben machen und endlich klipp und klar sagen, was es an eigenen Aufgaben abgeben will«, so Driftmann. Erst dann sei es möglich, dass die neuen Gebietskörperschaften ihrerseits Aufgaben an die Gemeinden übertragen. »Am Anfang dieser Abschichtung von Aufgaben steht jedoch eindeutig das Land«, betonte Driftmann.
Driftmann erinnerte an das von der IHK zu Kiel entwickelte Achsenkonzept. Es ermöglicht, die von Hamburg als dem Wirtschaftszentrum Schleswig-Holsteins ausgehenden Impulse möglichst tief ins Land zu leiten. Eine stärkere Berücksichtigung dieser Aspekte sei dringend notwendig. Es sei sinnvoll, die vorhandene und geplante Infrastruktur in die Planung aufzunehmen.
"Die aktuellen Überlegungen haben sich auch an den Erfordernissen der Wirtschaft zu orientieren«, gab Driftmann zu bedenken. Die entscheidende Frage sei nicht, wer mit wem, sondern die Frage, mit welchen Strukturen eine tragfähige Grundlage für die Zukunft gelegt werden könne.Empirisch belegt ist, dass bei allen Überlegungen zur Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform »enge Kooperationen in aller Regel teurer werden als eine Fusion." Durch Kooperationen würden Strukturen vervielfältigt, mit dem dazu ansteigenden Abstimmungsbedarf. Für Driftmann ist klar: "Derartige Strukturen schwächen die politische Entscheidungsfähigkeit, es werden ständig Kompromisse getroffen. Diese wiederum verwässern eine klare politische Verantwortlichkeit. Gewinner von solchen Kooperationen sind nicht die Kreistage und Gemeindevertretungen, sondern die Verwaltungsebenen. Klare Strukturen hingegen erleichtern die Kontrollfunktion der Politik gegenüber der Exekutive."
Abschließend sagte Driftmann: "In Anbetracht der politischen Diskussion fordert die IHK zu Kiel eine Reform statt ein Reförmchen!"
