Die Selbstverwaltung der IKK gesund plus lehnt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Finanzierung der Milliardenlücke im Gesundheitsfonds entschieden ab.
Wie die beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrates Peter Wadenbach und Hans-Jürgen Müller auf der Verwaltungsratssitzung berichteten, soll die pandemiebedingte Lücke von über 16 Mrd. Euro im Gesundheitsfonds mit 8 Mrd. Euro aus den Rücklagen der finanzstärkeren Kassen finanziert werden. „Mit den zusätzlichen 3 Mrd. Euro - resultierend aus der Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages - wird ein hoher Anteil dieser Mittel allein durch die Beitrags-zahler aufgebracht, da nur 5 Mrd. Euro aus dem Steuertopf einfließen! Damit werden sorgfältig und solide wirtschaftende Krankenkassen und deren Versicherte und Arbeitgeber abgestraft. Vorausschauende, langfristige Finanzplanungen werden ad absurdum geführt und es werden gefährliche Fehlanreize für künftiges Kassenhandeln vermittelt. Darüber hinaus ist dies ein massiver staatlicher Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung und eine unverhältnismäßige Belastung der Beitragszahler.“
Der Verwaltungsrat der IKK gesund plus ist sich einig, dass die Höhe des Bundeszuschusses deutlich zu niedrig ist. „Wir halten die Steuerfinanzierung der gesamten Summe für notwendig. Die pandemiebedingten Mehrausgaben sind schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es kann nicht sein, dass die selbstverwalteten gesetzlichen Krankenkassen während der Pandemie jederzeit unbürokratisch finanziell unterstützt haben, um das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, nun aber unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden. Zu den pandemieverursachten Kosten kommen schließlich auch die Mehrbelastungen aus den zahlreichen teuren Gesetzen dieser und der letzten Legislaturperiode. Als Dank, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch gesamtgesellschaftliche Kosten vorfinanziert hat, werden diese Mehraufwendungen nun auf die Versicherten und Arbeitgeber übertragen. Das lehnen wir als verantwortungsbewusste Selbstverwaltung entschieden ab!“
Wie die beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrates Peter Wadenbach und Hans-Jürgen Müller auf der Verwaltungsratssitzung berichteten, soll die pandemiebedingte Lücke von über 16 Mrd. Euro im Gesundheitsfonds mit 8 Mrd. Euro aus den Rücklagen der finanzstärkeren Kassen finanziert werden. „Mit den zusätzlichen 3 Mrd. Euro - resultierend aus der Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages - wird ein hoher Anteil dieser Mittel allein durch die Beitrags-zahler aufgebracht, da nur 5 Mrd. Euro aus dem Steuertopf einfließen! Damit werden sorgfältig und solide wirtschaftende Krankenkassen und deren Versicherte und Arbeitgeber abgestraft. Vorausschauende, langfristige Finanzplanungen werden ad absurdum geführt und es werden gefährliche Fehlanreize für künftiges Kassenhandeln vermittelt. Darüber hinaus ist dies ein massiver staatlicher Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung und eine unverhältnismäßige Belastung der Beitragszahler.“
Der Verwaltungsrat der IKK gesund plus ist sich einig, dass die Höhe des Bundeszuschusses deutlich zu niedrig ist. „Wir halten die Steuerfinanzierung der gesamten Summe für notwendig. Die pandemiebedingten Mehrausgaben sind schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es kann nicht sein, dass die selbstverwalteten gesetzlichen Krankenkassen während der Pandemie jederzeit unbürokratisch finanziell unterstützt haben, um das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten, nun aber unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden. Zu den pandemieverursachten Kosten kommen schließlich auch die Mehrbelastungen aus den zahlreichen teuren Gesetzen dieser und der letzten Legislaturperiode. Als Dank, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch gesamtgesellschaftliche Kosten vorfinanziert hat, werden diese Mehraufwendungen nun auf die Versicherten und Arbeitgeber übertragen. Das lehnen wir als verantwortungsbewusste Selbstverwaltung entschieden ab!“
