Der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen sollen kürzere Zügel angelegt werden. Gegen die Gesetzesinitiative der NRW-Landesregierung protestieren viele Städte und Gemeinden bzw. ihre Stadtwerke nach Auffassung der Industrie- und Handelskammer Aachen (IHK) zu Unrecht. "Seit jeher gilt im kommunalen Wirtschaftsrecht das Prinzip "privat vor öffentlich". Dies ist in allen Gemeindeordnungen der Bundesländer so verankert", betont IHK-Geschäftsführer Christoph Schönberger. Künftig sollen privatwirtschaftliche Betätigungen der Kommunen an die Voraussetzung eines dringenden öffentlichen Interesses geknüpft werden. Hintergrund dafür sei, so Schönberger, der Expansionsdrang vieler Gemeinden in Wirtschaftsbereichen, die bislang vom Handwerk und dem Dienstleistungsgewerbe besetzt seien. Diesem Trend werde obendrein noch durch steuerliche Vorteile bei der Umsatzsteuer Vorschub geleistet. Auch das Insolvenzrisiko, das jeder Privatunternehmer einkalkulieren müsse, fehle bei der öffentlichen Hand und ihren Regiebetrieben. "Durch die Gesetzesnovelle der Landesregierung wird nicht das Ende der Kommunalwirtschaft eingeläutet, sondern sie bezweckt die Herstellung von Chancengleichheit", betont Schönberger. Alle nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern unterstützten deshalb nachdrücklich die geplante Änderung der Gemeindeordnung.
Kammern fordern fairen Wettbewerb
(lifePR)
(Aachen, )
