Wirtschaft und Politik an einem Tisch, das durfte in Arnsberg wörtlich genommen werden. Die IHK hatte die heimischen Parlamentarier eingeladen, um über die geplante Verwaltungsstrukturreform zu diskutieren. Dass es kein Abend wird, an dem sich nach schnell gefundenem Konsens früh der gemütliche Teil anschließt, war allen Beteiligten vorab klar. So sieht die Wirtschaft durch die bisherigen Planungen die Standortqualität Südwestfalens gefährdet. IHK-Präsident Henrici: „Die von der nordrheinwestfälischen Landesregierung in Angriff genommene Verwaltungsstrukturreform darf nicht zu einer Verschlechterung der Standortbedingungen für Südwestfalen führen. Hierin sind sich alle einig, die für die Region Verantwortung tragen.“ Henrici begrüßte jedoch die bereits eingeleiteten Reformen. Die Integration von Sonderbehörden in die mittlere Verwaltungsebene sei längst überfällig gewesen. Ebenso, dass sich die Bezirksregierungen fortan auf ihre Kernaufgaben konzentrieren werden.
Der IHK-Einladung folgten NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg, die Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser und Hubert Kleff (beide CDU), Gerd Stüttgen (SPD) und Christoph Rasche (FDP), Arnsbergs Regierungspräsident Helmut Diegel, HSK-Landrat Dr. Karl Schneider und Arn-sbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel.
RP Helmut Diegel wies in seinem Vortrag darauf hin, dass die konkrete Umsetzung der ersten Stufen der Verwaltungsstrukturreform allerdings für die beteiligten Verwaltungen eine durchaus große und nicht immer einfache Aufgabe darstelle. „Immerhin sind 15 Sonderbehörden in die Bezirksregierung Arnsberg zu integrieren und von den organisatorischen Auswirkungen sind nahezu alle Dezernate meines Hauses direkt oder indirekt betroffen.“ Als nächstes stehe nun eine intensive Aufgabenanalyse und Überprüfung bei den Sonderbehörden und den Bezirksregierungen selbst an.
Minister Uhlenberg ergänzte, dass man an einer Reduzierung des Verwaltungsapparates allein schon wegen der schwierigen Haushaltslage nicht vorbeikomme. Der eigentliche Streitpunkt zwischen Landesregierung und heimische Wirtschaft liegt in dem Vorhaben des Landes, die Zahl der RP-Standorte auf drei Regionalpräsidien zu reduzieren. IHK-Geschäftsführer Werner von Buchwald formulierte die Bedenken der Wirtschaft: „Während die heutigen fünf Regierungsbezirke noch in etwa gleichgewichtige Teile des Landes abbilden, führen die bisher bekannt gewordenen Überlegungen der Landesregierung zu deutlich inhomogeneren Strukturen. Dabei dominiert die Region Rheinland die beiden anderen Regionen Rest-Westfalen und Ruhrgebiet deutlich“. In einem so bevölkerungsreichen und mit regional unterschiedlichen Strukturproblemen ausgestatteten Land wie Nordrhein-Westfalen ist mit der Vergrößerung der Verwaltungsbezirke zudem zwangsläufig auch der Verlust von Regions-, Bürger- und Wirtschaftsnähe verbunden, so von Buchwald.
Zudem bedeute eine deutliche Verschlechterung der Standortqualität für die Wirtschaftsregion Südwestfalen, wenn hier eine solche Vor-Ort-Instanz der weit entfernten Landesregierung nicht mehr existiere.
IHK-Präsident Henrici ergänzte dies nachdrücklich: „Es reicht nicht aus, wenn Ministerpräsident Dr. Rüttgers verspricht, dass auch künftig in irgendeiner Form Regierungshandeln vom Standort Arnsberg ausgeht. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Spitzenrepräsentant der mittleren Verwaltungsebene wie der Regierungspräsident hier in Südwestfalen vor Ort bleibt, der sich gegenüber Düsseldorf für unsere Region verantwortlich fühlt.“
Der IHK-Einladung folgten NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg, die Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser und Hubert Kleff (beide CDU), Gerd Stüttgen (SPD) und Christoph Rasche (FDP), Arnsbergs Regierungspräsident Helmut Diegel, HSK-Landrat Dr. Karl Schneider und Arn-sbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel.
RP Helmut Diegel wies in seinem Vortrag darauf hin, dass die konkrete Umsetzung der ersten Stufen der Verwaltungsstrukturreform allerdings für die beteiligten Verwaltungen eine durchaus große und nicht immer einfache Aufgabe darstelle. „Immerhin sind 15 Sonderbehörden in die Bezirksregierung Arnsberg zu integrieren und von den organisatorischen Auswirkungen sind nahezu alle Dezernate meines Hauses direkt oder indirekt betroffen.“ Als nächstes stehe nun eine intensive Aufgabenanalyse und Überprüfung bei den Sonderbehörden und den Bezirksregierungen selbst an.
Minister Uhlenberg ergänzte, dass man an einer Reduzierung des Verwaltungsapparates allein schon wegen der schwierigen Haushaltslage nicht vorbeikomme. Der eigentliche Streitpunkt zwischen Landesregierung und heimische Wirtschaft liegt in dem Vorhaben des Landes, die Zahl der RP-Standorte auf drei Regionalpräsidien zu reduzieren. IHK-Geschäftsführer Werner von Buchwald formulierte die Bedenken der Wirtschaft: „Während die heutigen fünf Regierungsbezirke noch in etwa gleichgewichtige Teile des Landes abbilden, führen die bisher bekannt gewordenen Überlegungen der Landesregierung zu deutlich inhomogeneren Strukturen. Dabei dominiert die Region Rheinland die beiden anderen Regionen Rest-Westfalen und Ruhrgebiet deutlich“. In einem so bevölkerungsreichen und mit regional unterschiedlichen Strukturproblemen ausgestatteten Land wie Nordrhein-Westfalen ist mit der Vergrößerung der Verwaltungsbezirke zudem zwangsläufig auch der Verlust von Regions-, Bürger- und Wirtschaftsnähe verbunden, so von Buchwald.
Zudem bedeute eine deutliche Verschlechterung der Standortqualität für die Wirtschaftsregion Südwestfalen, wenn hier eine solche Vor-Ort-Instanz der weit entfernten Landesregierung nicht mehr existiere.
IHK-Präsident Henrici ergänzte dies nachdrücklich: „Es reicht nicht aus, wenn Ministerpräsident Dr. Rüttgers verspricht, dass auch künftig in irgendeiner Form Regierungshandeln vom Standort Arnsberg ausgeht. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Spitzenrepräsentant der mittleren Verwaltungsebene wie der Regierungspräsident hier in Südwestfalen vor Ort bleibt, der sich gegenüber Düsseldorf für unsere Region verantwortlich fühlt.“
