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Protest gegen die Erbschaftsteuerreform zeigt Wirkung

Die IHK Darmstadt legt nach und fordert grundlegende Überarbeitung

(lifePR) (Darmstadt, )
Die Kritik an der Erbschaftsteuerreform wird lauter. Kaum ein Tag vergeht, an dem in der Presse nicht Politiker, Unternehmer oder Verbände zitiert werden, die eine Änderung oder Abschaffung der Reform wünschen. So nennt der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen die Reform "widersprüchlich, ungerecht, extrem verwaltungsaufwändig und verfassungsrechtlich bedenklich". Auch die SPD hat inzwischen erkennen müssen, welchen Schaden die geplante Reform in Familienunternehmen und bezogen auf Arbeitsplätze anrichten würde. Sie stimmte Anfang der Woche immerhin einer Reduzierung der Haltefrist auf zehn Jahre, einer Lockerung der Regelung zur Lohnsumme und einer sogenannten Abschmelzlösung im Falle eines Verkaufs in den ersten zehn Jahren nach der Vererbung zu.

Reform gehört in den Papierkorb

"Der laute Aufschrei der Familienunternehmer in Deutschland hat gewirkt", sagt Steuerexperte Martin Proba von der IHK Darmstadt. Der Druck aus der "Provinz" scheine die Große Koalition umzutreiben. "Daran müssen wir anknüpfen: Der jetzige Entwurf gehört in den Papierkorb." Es sei an der Zeit, ein praktikables Gesetz auf den Weg zu bringen, "jenseits von Neiddebatte und Koalitionsarithmetik". Proba weist darauf hin, dass es in der Debatte um die Erbschaftsteuerreform darum gehen müsse, das Eigentum und Betriebsvermögen von engagierten Unternehmern in Deutschland zu sichern. "Niemand hat etwas davon, wenn Unternehmen aus Steuergründen nicht fortgeführt werden können, Unternehmen oder Vermögen ins Ausland abwandern", warnt Proba.

Auch die sich jetzt abzeichenden Kompromisse, zu denen sich die Koalition durchringen will, verschlimmbessern den Entwurf mehr, als dass sie wirklich nützen, sagt er: "Auch eine Haltefrist von zehn statt 15 Jahren ist hinsichtlich unternehmerischer Entscheidungen weltfremd." Für den IHK-Steuerexperten zeigt der Vorschlag aus NRW in die richtige Richtung: Angemessene Freibeträge, niedrige Steuersätze, wenige Ausnahmen. Diese Alternative hat DIHK-Präsident Braun bereits im letzten Herbst aufgezeigt.

Weitere Informationen zur Erbschaftsteuer, ein Frage- Antwort-Katalog sowie eine detaillierte Übersicht über die Forderungen der IHK Darmstadt unter www.darmstadt.ihk24.de (Dokument-Nummer 13419).
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