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IHK: Energie- und Klimapolitik auf Irrwegen

(lifePR) (Halle (Saale), )
"Irrweg Energie- und Klimapolitik" schnellstmöglich zu verlassen, fordert die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK). Die IHK-Vollversammlung hat heute in Halle ein entsprechendes Positionspapier diskutiert. "Die deutsche Energie- und Klimapolitik muss rationaler werden", so der IHK-Appell.

Nach Meinung von IHK-Präsident Albrecht Hatton ist die deutsche Energie- und Klimapolitik zunehmend von Fehlsteuerungen geprägt: "Nationale Alleingänge helfen dem Klima nicht. Solche Maßnahmen kosten lediglich viel Geld und bewirken vergleichsweise wenig. Die deutsche Energie- und Klimapolitik ist zu emotional. Logische und in sich schlüssige Entscheidungen müssen her".

Im IHK-Positionspapier fordert die Wirtschaft u.a., Braunkohle konsequent zu nutzen, die Netzausbaukosten bundesweit umzulegen, Zielkonflikte der Biomasse zu lösen und den Ausstieg aus der Kernenergie zu überdenken. Kritisiert wird, dass die heimische Kohle als sicherer Energieträger diskriminiert und neue, effizientere Kraftwerke dadurch verhindert würden. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie verzichte Deutschland auf einen CO2-freien Energieträger, die Förderung erneuerbarer Energien verschlinge Milliardenbeträge. "Das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Der nationalen Klima- und Energiegesetzgebung fehlt es oft an Berechenbarkeit und Transparenz. Klare und in sich geschlossene Konzepte sind für die Wirtschaft aber unverzichtbar", so Hatton.

An die Landesregierung Sachsen-Anhalts richtet sich der Appell der Wirtschaft, das Wirtschaftswachstum "nicht auszubremsen". Die Landesregierung setze in ihrem Konzept stark auf Maßnahmen zur Energieeinsparung obwohl die Unternehmen in den vergangenen Jahren bereits enorm in Energieeinsparmaßnahmen investiert hätten. "Von größerer Bedeutung ist deshalb vielmehr eine langfristige und kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen. Denn wirtschaftliches Wachstum wird auch künftig Energie benötigen", so der IHK-Präsident.

Vor der Vollversammlung wiederholte Hatton die bereits Anfang der Woche seitens der IHK geäußerte Kritik an der Mauterhöhung für Lkw als "staatliche Kostentreiberei".
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