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Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau

IHK gegen geplante Gewerbesteuererhöhung in Dessau

(lifePR) (Halle (Saale), )
Gegen eine Steuererhöhung für Unternehmen in Dessau hat sich die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) ausgesprochen. Sie fordert stattdessen die Erarbeitung eines finanzpolitischen Zukunftskonzeptes von der Stadtverwaltung. Die Stadt Dessau plant die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 450 Prozent auf 460 Prozent.

„Dessau befindet sich finanziell in einer beängstigenden Situation, so dass jetzt konsequente und zukunftssichere Schritte unternommen werden müssen. Eine kommunale Steuererhöhung ist dabei das falsche Signal“, erklärt IHK-Präsident Albrecht Hatton in einem Brief an den Dessauer Oberbürgermeister Karl Gröger und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates. In einer Zeit, in der es darauf ankäme, zusätzliche Investitionen zu erleichtern und ansässigen Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu bieten, um so für Arbeitsplätze zu sorgen, gehe eine Steuererhöhung an den wirtschaftlichen und stadtpolitischen Notwendigkeiten vorbei. Die Gefahr von Betriebsverlagerungen steige.

„Bereits in den vergangenen Jahren waren mehr gewerbliche Investitionen in den angrenzenden Landkreisen und Kommunen zu verzeichnen gewesen. Insofern verbietet sich eine weitere Schwächung von Standortfaktoren in Dessau“, verweist Hatton auf die regionalen Entwicklungen. Im Vergleich mit den Städten Schwerin, Rostock und Berlin habe Dessau ohnehin schon die höchste Steuerlast. Lediglich Halle, Magdeburg, Leipzig und Potsdam würden derzeit auf dem Niveau Dessaus liegen.

Gleichzeitig sei damit auch die Argumentation widerlegt, dass für eine Standortwahl von Unternehmensansiedlungen vornehmlich „weiche“ Standortfaktoren, wie Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebote, eine Rolle spielen würden. Zahlreiche Studien hätten belegt, dass „weiche“ Standortfaktoren in die Entscheidungsfindung eingingen, aber hinter den „harten“ Faktoren, wie Steuer- und Abgabenlast, Infrastruktur und Verfügbarkeit von Fachkräften, rangierten, so die IHK.
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