Als "politische Bremsmanöver, wo eigentlich beherztes Gasgeben angesagt wäre" hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), Albrecht Hatton, eine Reihe neuer Gesetze oder Ankündigungen, wie beispielsweise zu Gewerbesteuer, Nichtraucherschutz, Mindest- und Höchstlöhne und Filter für Kaminöfen bezeichnet. "Eine Aufgeregtheit jagt die andere, monatlich wird die sprichwörtliche Sau durchs Dorf getrieben, Bürokratie vermehrt, Rechtsunsicherheit erhöht, Neid befeuert, Unverständnis gemehrt. Das Ergebnis: Politik- und Demokratieverdrossenheit breiteten sich aus wie Öl auf dem Wasser", so Hatton.
"In der Politik geht es darum, strategische Allianzen zu schmieden und Wähler zu gewinnen. Dabei bleibt in der Steuerpolitik alles, was vernünftige Organisation und Effektivität ausmacht auf der Strecke: Steuerklarheit, Steuereinfachheit und Bürokratieabbau", so der IHK-Präsident auf dem IHK-Neujahrsempfang mit über 600 Gästen im Anhaltischen Theater in Dessau-Roßlau.
Aktuell forderte Hatton die Abschaffung der Gewerbesteuer, die nach Meinung der Wirtschaft eine Dreifachbesteuerung und ein "Meisterstück im Hegen und Pflegen des steuerlichen Irrgartens" sei. Außerdem sei das Landes-Nichtraucherschutzgesetz ein verfassungspolitisch "unbrauchbarer" Hebel. Willkürfrei könne Rauchen nur durch den Bundesgesetzgeber verboten werden. Jetzt drohten Bürokratie, unverständliche Gerichtsurteile und maßlose Strafgebühren.
Positiv hob der IHK-Präsident die wirtschaftlichen Fortschritte der vergangenen Jahre hervor. Die Zahl der Arbeitsplätze wachse, viele Unternehmer verdienten gut, insgesamt würden im IHK-Bezirk mit zwei Mrd. Euro die höchsten Gewerbeerträge in den neuen Bundesländern erwirtschaftet. "Ein besonderes Pfund ist die Verkehrsinfrastruktur – Mitteldeutschland kann sich sehen lassen", so Hatton.
Am Rande des Neujahrsempfangs haben die IHK und die tschechische Kreiswirtschaftskammer Most ihre bereits seit 1993 bestehende Zusammenarbeit um ein weiteres Jahr verlängert.
"In der Politik geht es darum, strategische Allianzen zu schmieden und Wähler zu gewinnen. Dabei bleibt in der Steuerpolitik alles, was vernünftige Organisation und Effektivität ausmacht auf der Strecke: Steuerklarheit, Steuereinfachheit und Bürokratieabbau", so der IHK-Präsident auf dem IHK-Neujahrsempfang mit über 600 Gästen im Anhaltischen Theater in Dessau-Roßlau.
Aktuell forderte Hatton die Abschaffung der Gewerbesteuer, die nach Meinung der Wirtschaft eine Dreifachbesteuerung und ein "Meisterstück im Hegen und Pflegen des steuerlichen Irrgartens" sei. Außerdem sei das Landes-Nichtraucherschutzgesetz ein verfassungspolitisch "unbrauchbarer" Hebel. Willkürfrei könne Rauchen nur durch den Bundesgesetzgeber verboten werden. Jetzt drohten Bürokratie, unverständliche Gerichtsurteile und maßlose Strafgebühren.
Positiv hob der IHK-Präsident die wirtschaftlichen Fortschritte der vergangenen Jahre hervor. Die Zahl der Arbeitsplätze wachse, viele Unternehmer verdienten gut, insgesamt würden im IHK-Bezirk mit zwei Mrd. Euro die höchsten Gewerbeerträge in den neuen Bundesländern erwirtschaftet. "Ein besonderes Pfund ist die Verkehrsinfrastruktur – Mitteldeutschland kann sich sehen lassen", so Hatton.
Am Rande des Neujahrsempfangs haben die IHK und die tschechische Kreiswirtschaftskammer Most ihre bereits seit 1993 bestehende Zusammenarbeit um ein weiteres Jahr verlängert.
