Die Niedersächsische IHK-Arbeitsgemeinschaft Hannover-Braunschweig, in der die IHKn Hannover und Braunschweig ihre landespolitischen Aktivitäten bündeln, hat vor Beginn der neuen Legislaturperiode die Forderungen der Wirtschaft an die niedersächsische Landespolitik für die kommenden Jahre vorgelegt. In zehn Kapiteln, die alle wirtschaftsrelevanten Politikbereiche umfassen, formuliert die IHK-AG die landespolitischen Herausforderungen aus Sicht der Wirtschaft. Dabei geht es jenseits tagespolitischer Erfordernisse um wichtige grundsätzliche Anliegen, deren Berücksichtigung die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Unternehmen spürbar und nachhaltig stärken kann.
Bildung steht bei den landespolitischen Forderungen der Wirtschaft an erster Stelle. Aus Sicht der Wirtschaft besteht insbesondere bei der Verzahnung von Allgemein- und Berufsbildung und bei der Durchlässigkeit des Bildungssystems Handlungsbedarf. So sollte die Zusammenarbeit zwischen allgemein- und berufsbildenden Schulen frühzeitig beginnen, um die Berufsorientierung der Schüler zu erhöhen und die Lerninhalte praxisbezogener zu gestalten. Ein wichtiger Schritt für mehr Durchlässigkeit zwischen Berufs- und Hochschulbildung wäre die Möglichkeit, Leistungen aus Berufs- und Weiterbildung auf die Studienzeit anzurechnen. Im Hochschulbereich begrüßt die Wirtschaft den Plan, mit der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) eine Einrichtung zu schaffen, in der die Kräfte der - auch künftig eigenständigen - Technischen Universitäten Braunschweig und Clausthal sowie der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gebündelt werden.
In der Verkehrspolitik warnt die Wirtschaft vor einer weiteren Vernachlässigung von Unterhalt und Ausbau der Straßen. Angesichts zunehmenden Güterverkehrs, der zu rund 70 Prozent auf der Straße transportiert wird, und trotz Einführung der eigentlich für den Verkehrswegeausbau vorgesehenen LKW-Maut wird sich die Finanzierungssituation nach den aktuellen Planzahlen bis 2010 verschlechtern. Niedersachsen muß daher auf den Bund einwirken, um eine nachhaltige Verbesserung der Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur zu erreichen. Die Wirtschaft fordert, zumindest die für das Land wichtigsten Verkehrsprojekte zu realisieren. Dazu gehören der sechsspurige Ausbau der A 7, die Nordverlängerung der A 39 sowie eine Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 2. Beim Schienenverkehr muß insbesondere die ICE-Verbindung zwischen Braunschweig und Hildesheim gesichert und ausgebaut werden. Im Bereich des städtischen Verkehrs fordert die Wirtschaft das Land auf, die sich abzeichnende "Kleinstaaterei" bei den Feinstaubaktionsplänen mit kommunal unterschiedlichen Regelungen zu verhindern. Notwendig sind vielmehr landesweit gültige Rahmenbedingungen mit weitgehend einheitlichen Regelungen, die eine unverhältnismäßige Belastung des Straßenverkehrs verhindern.
Der Abbau von Bürokratielasten in Niedersachsen muß konsequent fortgesetzt werden, so die Niedersächsische IHK-AG Hannover-Braunschweig. Aus Sicht der Wirtschaft ist es dringend erforderlich, Bürokratielasten bereits vor dem Inkrafttreten neuer Gesetze zu erkennen und zu vermeiden. Deshalb soll das Land entsprechende Prüfverfahren für neue Gesetze und Verordnungen einführen. Außerdem setzt sich die IHK-AG für eine Subsidiaritätsprüfung im Gesetzgebungsverfahren ein und fordert Entlastungen bei Genehmigungsverfahren sowohl für innovative Produkte als auch im Baurecht.
E-Government ist aus Sicht der Wirtschaft eine Chance für den Bürokratieabbau; dies muß die Politik erkennen und entsprechend handeln. E-Government-Projekte müssen aber frühzeitiger und intensiver mit der Wirtschaft abgestimmt werden. Hierzu schlägt die Niedersächsische IHK-AG Hannover-Braunschweig ein Forum E-Government im kommenden Jahr vor und bietet gleichzeitig ihre Mitwirkung an.
Auch die Privatisierungspotentiale sind keineswegs ausgeschöpft. Öffentliche Leistungen sollten daher künftig vermehrt im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Konkret fordert die Wirtschaft, die Abwasserentsorgung auch für private Unternehmen zu öffnen und dazu öffentliche und private Anbieter steuerlich gleichzustellen. Eine Ausweitung der gewerblichen Betätigung bereits bestehender öffentlicher Betriebe sollte grundsätzlich vermieden werden.
In der Finanzpolitik fordert die Wirtschaft, ein Verschuldungsverbot notfalls allein für Niedersachsen umzusetzen. Nachdem bereits in der laufenden Legislaturperiode die Weichen für eine Konsolidierung des Landeshaushalts gestellt worden sind, muß das Land diesen Weg noch ambitionierter weiterverfolgen. Insbesondere mahnt die Niedersächsische IHK-AG an, Mehreinnahmen des Landes vollständig zum Abbau der Neuverschuldung zu nutzen.
Der Erbschaftsteuer erteilt die Wirtschaft eine klare Absage: Sie muß abgeschafft werden. Dies würde die existenzgefährdende Zusatzbelastung bei anstehenden Unternehmensnachfolgen beseitigen und daneben die Gefahr ausufernder Bürokratie durch die ansonsten anstehende Neubewertung des Immobilienvermögens ausräumen.
Die IHK-AG hat den Katalog landespolitischer Forderungen an die Landtagskandidaten der IHK-Regionen Hannover und Braunschweig gesandt. Der Katalog steht auf den Internet-Seiten der IHKn Hannover und Braunschweig (www.hannover.ihk.de sowie www.braunschweig.ihk.de) zum Download zur Verfügung.
Bildung steht bei den landespolitischen Forderungen der Wirtschaft an erster Stelle. Aus Sicht der Wirtschaft besteht insbesondere bei der Verzahnung von Allgemein- und Berufsbildung und bei der Durchlässigkeit des Bildungssystems Handlungsbedarf. So sollte die Zusammenarbeit zwischen allgemein- und berufsbildenden Schulen frühzeitig beginnen, um die Berufsorientierung der Schüler zu erhöhen und die Lerninhalte praxisbezogener zu gestalten. Ein wichtiger Schritt für mehr Durchlässigkeit zwischen Berufs- und Hochschulbildung wäre die Möglichkeit, Leistungen aus Berufs- und Weiterbildung auf die Studienzeit anzurechnen. Im Hochschulbereich begrüßt die Wirtschaft den Plan, mit der Niedersächsischen Technischen Hochschule (NTH) eine Einrichtung zu schaffen, in der die Kräfte der - auch künftig eigenständigen - Technischen Universitäten Braunschweig und Clausthal sowie der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gebündelt werden.
In der Verkehrspolitik warnt die Wirtschaft vor einer weiteren Vernachlässigung von Unterhalt und Ausbau der Straßen. Angesichts zunehmenden Güterverkehrs, der zu rund 70 Prozent auf der Straße transportiert wird, und trotz Einführung der eigentlich für den Verkehrswegeausbau vorgesehenen LKW-Maut wird sich die Finanzierungssituation nach den aktuellen Planzahlen bis 2010 verschlechtern. Niedersachsen muß daher auf den Bund einwirken, um eine nachhaltige Verbesserung der Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur zu erreichen. Die Wirtschaft fordert, zumindest die für das Land wichtigsten Verkehrsprojekte zu realisieren. Dazu gehören der sechsspurige Ausbau der A 7, die Nordverlängerung der A 39 sowie eine Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der A 2. Beim Schienenverkehr muß insbesondere die ICE-Verbindung zwischen Braunschweig und Hildesheim gesichert und ausgebaut werden. Im Bereich des städtischen Verkehrs fordert die Wirtschaft das Land auf, die sich abzeichnende "Kleinstaaterei" bei den Feinstaubaktionsplänen mit kommunal unterschiedlichen Regelungen zu verhindern. Notwendig sind vielmehr landesweit gültige Rahmenbedingungen mit weitgehend einheitlichen Regelungen, die eine unverhältnismäßige Belastung des Straßenverkehrs verhindern.
Der Abbau von Bürokratielasten in Niedersachsen muß konsequent fortgesetzt werden, so die Niedersächsische IHK-AG Hannover-Braunschweig. Aus Sicht der Wirtschaft ist es dringend erforderlich, Bürokratielasten bereits vor dem Inkrafttreten neuer Gesetze zu erkennen und zu vermeiden. Deshalb soll das Land entsprechende Prüfverfahren für neue Gesetze und Verordnungen einführen. Außerdem setzt sich die IHK-AG für eine Subsidiaritätsprüfung im Gesetzgebungsverfahren ein und fordert Entlastungen bei Genehmigungsverfahren sowohl für innovative Produkte als auch im Baurecht.
E-Government ist aus Sicht der Wirtschaft eine Chance für den Bürokratieabbau; dies muß die Politik erkennen und entsprechend handeln. E-Government-Projekte müssen aber frühzeitiger und intensiver mit der Wirtschaft abgestimmt werden. Hierzu schlägt die Niedersächsische IHK-AG Hannover-Braunschweig ein Forum E-Government im kommenden Jahr vor und bietet gleichzeitig ihre Mitwirkung an.
Auch die Privatisierungspotentiale sind keineswegs ausgeschöpft. Öffentliche Leistungen sollten daher künftig vermehrt im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Konkret fordert die Wirtschaft, die Abwasserentsorgung auch für private Unternehmen zu öffnen und dazu öffentliche und private Anbieter steuerlich gleichzustellen. Eine Ausweitung der gewerblichen Betätigung bereits bestehender öffentlicher Betriebe sollte grundsätzlich vermieden werden.
In der Finanzpolitik fordert die Wirtschaft, ein Verschuldungsverbot notfalls allein für Niedersachsen umzusetzen. Nachdem bereits in der laufenden Legislaturperiode die Weichen für eine Konsolidierung des Landeshaushalts gestellt worden sind, muß das Land diesen Weg noch ambitionierter weiterverfolgen. Insbesondere mahnt die Niedersächsische IHK-AG an, Mehreinnahmen des Landes vollständig zum Abbau der Neuverschuldung zu nutzen.
Der Erbschaftsteuer erteilt die Wirtschaft eine klare Absage: Sie muß abgeschafft werden. Dies würde die existenzgefährdende Zusatzbelastung bei anstehenden Unternehmensnachfolgen beseitigen und daneben die Gefahr ausufernder Bürokratie durch die ansonsten anstehende Neubewertung des Immobilienvermögens ausräumen.
Die IHK-AG hat den Katalog landespolitischer Forderungen an die Landtagskandidaten der IHK-Regionen Hannover und Braunschweig gesandt. Der Katalog steht auf den Internet-Seiten der IHKn Hannover und Braunschweig (www.hannover.ihk.de sowie www.braunschweig.ihk.de) zum Download zur Verfügung.
