In der Sitzung des Heilbronner Gemeinderates vom 15. Oktober hat Finanzbürgermeisterin Margarete Krug einen ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011 vorgestellt. Darin ist auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Hebesatzpunkte vorgesehen, die rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr an Einnahmen bringen soll. Eine Gewerbesteuererhöhung lehnt die IHK Heilbronn-Franken entschieden ab. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Heilbronn deutlich von der guten wirtschaftlichen Lage profitiert. Mit 98,8 Millionen Euro haben sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt von 2003 auf 2007 mehr als verdoppelt. Selbst für das Krisenjahr 2008 rechnet die Stadt aufgrund der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer noch mit satten 87 Mio. Euro an Einnahmen. "In der gegenwärtigen kritischen Wirtschaftslage die Gewerbesteuer anzuheben, wäre fatal für unsere Unternehmen", warnt Metzger.
"Ich habe Verständnis für die prekäre Haushaltlage der Stadt Heilbronn" sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Allerdings habe die Stadt in den vergangenen Jahren durch die Gewerbesteuereinnahmen ihrer Unternehmen sehr gut gelebt. "Eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wäre jetzt das völlig falsche Signal", betont der IHK-Hauptgeschäftsführer. Denn trotz erster Anzeichen für eine konjunkturelle Besserung bleibt die Lage für die Unternehmen kritisch. "Viele Firmen müssen derzeit mit hohen Umsatz- und Ertragsrückgängen fertig werden und haben nun einen erhöhten Liquiditätsbedarf", erläutert Metzger. Er befürchtet, dass es für die Unternehmen in den kommenden Monaten deutlich schwieriger werden könnte, entsprechende Kredite von den Banken zu bekommen. Denn zuverlässige Einschätzungen von Unternehmensperspektiven (Umsatz- und Ertragsprognosen), die Voraussetzung für weitere Betriebsmittelfinanzierungen sind, können derzeit in den meisten Fällen nicht abgegeben werden.
"In dieser kritischen Phase ist die Gewerbesteuer schon heute eine schwere Belastung, da seit der Unternehmenssteuerreform 2008 auch Ausgaben wie Zinsen, Mietzahlungen und Leasingraten teilweise dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden", so Metzger weiter. Was zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen gedacht war, entziehe den Unternehmen jetzt zusätzlich Liquidität und werde nicht wenige Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten bringen.
"Durch eine Erhöhung des Hebesatzes verschärft sich dieser Effekt. Hinzu kommt, dass die Stadt Heilbronn weiter an Attraktivität für Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben verlieren wird", warnt Metzger. Schon heute zahlt eine GmbH in Heilbronn fast 27 Prozent mehr Gewerbesteuer als etwa in der Nachbarstadt Neckarsulm. Durch die vorgeschlagene Erhöhung müssten dann bereits 30 Prozent mehr Gewerbesteuern abgeführt werden. Eine Erhöhung der Gewebesteuer sei deshalb auch standortpolitisch unverantwortlich.
"Die Stadt Heilbronn hat in den letzten Jahren von Rekordeinnahmen profitiert. In schlechten Zeiten sollte sie die Situation für ihre Unternehmen nicht noch verschärfen. Sie darf ihre Unternehmen jetzt nicht hängen lassen," appelliert Metzger. Er hat deshalb bereits die Verwaltung und die Gemeinderatsfraktionen angeschrieben. Informationen aus den Fraktionen zufolge dürfte die Stadtverwaltung es für eine Gewerbesteuererhöhung keine Mehrheit finden. "Hier zähle ich auf den Gemeinderat", so der IHK-Hauptgeschäftsführer.
So wirken sich unterschiedliche Hebesätze der Gewerbesteuer in Heilbronn und Neckarsulm aus:
Eine GmbH, die in Heilbronn einen Gewinn von 100.000 Euro erwirtschaftet, bezahlt beim derzeitigen Heilbronner Hebesatz von 380 Prozent 13.300 Euro an Gewerbesteuern. Eine GmbH mit Sitz in Neckarsulm bezahlt bei gleichem Gewinn und dem dortigen Hebesatz von 300 Prozent hingegen nur 10.500 Euro an Gewerbesteuern. Damit zahlt das Heilbronner Unternehmen 26,67 Prozent mehr als das Unternehmen in der Nachbarstadt. Würde die Stadt Heilbronn den Gewerbesteuersatz auf 390 Prozent anheben, müsste die Heilbronner GmbH mit einem Gewinn von 100.000 Euro bereits 13.650 Euro abführen, 30 Prozent mehr als in Neckarsulm.
Diese Medien-Info kann auch per Internet unter www.heilbronn.ihk.de/... abgerufen werden
"Ich habe Verständnis für die prekäre Haushaltlage der Stadt Heilbronn" sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Allerdings habe die Stadt in den vergangenen Jahren durch die Gewerbesteuereinnahmen ihrer Unternehmen sehr gut gelebt. "Eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wäre jetzt das völlig falsche Signal", betont der IHK-Hauptgeschäftsführer. Denn trotz erster Anzeichen für eine konjunkturelle Besserung bleibt die Lage für die Unternehmen kritisch. "Viele Firmen müssen derzeit mit hohen Umsatz- und Ertragsrückgängen fertig werden und haben nun einen erhöhten Liquiditätsbedarf", erläutert Metzger. Er befürchtet, dass es für die Unternehmen in den kommenden Monaten deutlich schwieriger werden könnte, entsprechende Kredite von den Banken zu bekommen. Denn zuverlässige Einschätzungen von Unternehmensperspektiven (Umsatz- und Ertragsprognosen), die Voraussetzung für weitere Betriebsmittelfinanzierungen sind, können derzeit in den meisten Fällen nicht abgegeben werden.
"In dieser kritischen Phase ist die Gewerbesteuer schon heute eine schwere Belastung, da seit der Unternehmenssteuerreform 2008 auch Ausgaben wie Zinsen, Mietzahlungen und Leasingraten teilweise dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden", so Metzger weiter. Was zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen gedacht war, entziehe den Unternehmen jetzt zusätzlich Liquidität und werde nicht wenige Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten bringen.
"Durch eine Erhöhung des Hebesatzes verschärft sich dieser Effekt. Hinzu kommt, dass die Stadt Heilbronn weiter an Attraktivität für Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben verlieren wird", warnt Metzger. Schon heute zahlt eine GmbH in Heilbronn fast 27 Prozent mehr Gewerbesteuer als etwa in der Nachbarstadt Neckarsulm. Durch die vorgeschlagene Erhöhung müssten dann bereits 30 Prozent mehr Gewerbesteuern abgeführt werden. Eine Erhöhung der Gewebesteuer sei deshalb auch standortpolitisch unverantwortlich.
"Die Stadt Heilbronn hat in den letzten Jahren von Rekordeinnahmen profitiert. In schlechten Zeiten sollte sie die Situation für ihre Unternehmen nicht noch verschärfen. Sie darf ihre Unternehmen jetzt nicht hängen lassen," appelliert Metzger. Er hat deshalb bereits die Verwaltung und die Gemeinderatsfraktionen angeschrieben. Informationen aus den Fraktionen zufolge dürfte die Stadtverwaltung es für eine Gewerbesteuererhöhung keine Mehrheit finden. "Hier zähle ich auf den Gemeinderat", so der IHK-Hauptgeschäftsführer.
So wirken sich unterschiedliche Hebesätze der Gewerbesteuer in Heilbronn und Neckarsulm aus:
Eine GmbH, die in Heilbronn einen Gewinn von 100.000 Euro erwirtschaftet, bezahlt beim derzeitigen Heilbronner Hebesatz von 380 Prozent 13.300 Euro an Gewerbesteuern. Eine GmbH mit Sitz in Neckarsulm bezahlt bei gleichem Gewinn und dem dortigen Hebesatz von 300 Prozent hingegen nur 10.500 Euro an Gewerbesteuern. Damit zahlt das Heilbronner Unternehmen 26,67 Prozent mehr als das Unternehmen in der Nachbarstadt. Würde die Stadt Heilbronn den Gewerbesteuersatz auf 390 Prozent anheben, müsste die Heilbronner GmbH mit einem Gewinn von 100.000 Euro bereits 13.650 Euro abführen, 30 Prozent mehr als in Neckarsulm.
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