Die IHK Heilbronn-Franken sieht möglichen Ermittlungen der Heilbronner Staatsanwaltschaft aufgrund einer Strafanzeige des bffk gelassen entgegen. "Diese Vorwürfe sind völlig unbegründet", betonen IHK-Präsident Thomas Philippiak und IHK-Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger.
Die IHK hat die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen und für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken. "Dies ist sowohl bei der Entscheidung, den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Niederstetten mit einer einmaligen Summe von 150.000 Euro zu unterstützen als auch bei der Entscheidung, den Betrieb des neu entstehenden Campus der Hochschule in Heilbronn mit 100.000 Euro pro Jahr für maximal zehn Jahre zu unterstützen der Fall."
"Wir bedauern die jetzt erfolgte Strafanzeige durch den bffk. Gleichzeitig bietet sich uns nun auch die Möglichkeit zu zeigen, wie aktiv sich die IHK für die Sicherung und die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Heilbronn-Franken engagiert. Dieses Engagement sichert eine weitere positive Entwicklung unserer Unternehmen und der gesamten Raumschaft."
Hintergrund - Worum geht es im Einzelnen?
In ihrer Sitzung vom 24. März 2009 hat die IHK-Vollversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Niederstetten mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Investitionszuschuss von 150.000 Euro zu unterstützen. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass sich die gesamte Raumschaft vom Main-Tauber-Kreis und Hohenlohekreis, von diversen Kommunen, zahlreichen größeren Unternehmen bis hin zum Land Baden-Württemberg in einer konzertierten Aktion zusammengefunden haben, um die Finanzierung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Niederstetten sicherzustellen.
Ohne diesen Ausbau müsste der zivile Flugbetrieb - der Verkehrslandeplatz wird von Unternehmen für Geschäftsflüge genutzt - komplett eingestellt werden. Dies wäre gerade auch angesichts des immer globaler werdenden Wirtschaftslebens ein schwerer Rückschlag für die Infrastruktur der Region Heilbronn-Franken gewesen.
Sowohl der Landrat des Main-Tauber-Kreises Reinhard Frank als auch Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und im Staatsministerium sowie Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, hatten im Vorfeld der Entscheidung bei der Vollversammlung um Unterstützung geworben. Bereits vor der Sitzung der IHK-Vollversammlung war der Vorgang der Rechtsaufsichtsbehörde für die IHKs, dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, erläutert worden und von diesem nicht beanstandet worden.
In ihrer Sitzung vom 21. Juli 2009 hat die IHK-Vollversammlung einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, Mietkosten der Hochschule Heilbronn am neuen Campus in Heilbronn mit einem Zuschuss von 100.000 Euro jährlich, längstens für zehn Jahre zu übernehmen. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Region Heilbronn-Franken trotz ihrer erstklassigen wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten beim Verhältnis von Studienplätzen zu Einwohnern nach wie vor den letzten Platz in Baden-Württemberg einnimmt. Dabei ist die Wirtschaft auf gut ausgebildete Fach- und Führungskräfte dringend angewiesen. Im Zuge der Errichtung des Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung, in dem u. a. die neue Außenstelle der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Mosbach untergebracht wird, bietet sich die einmalige Chance, in einem ehemaligen Gebäude der Heilbronner Verkehrsbetriebe (HVG) dauerhaft Räumlichkeiten für die Hochschule Heilbronn zu schaffen und dadurch zum weiteren dringenden Ausbau der Hochschulinfrastruktur beizutragen.
Das Gebäude wird zunächst von der Außenstelle der DHBW für ein Jahr und anschließend von der Hochschule Heilbronn genutzt werden. Die Dieter Schwarz Stiftung sowie die Stadt Heilbronn übernehmen die Investitionskosten für den Umbau.
Mit ihrer Entscheidung, für den neuen Standort der Hochschule Heilbronn in der Heilbronner Innenstadt Mietkosten von 100.000 Euro für maximal zehn Jahre zu übernehmen, hat die IHK-Vollversammlung die Initialzündung dafür gegeben, dass der neue Campus der Hochschule Heilbronn auch realisiert werden kann. In Folge hat der Landkreis Heilbronn beschlossen, weitere 70.000 Euro Mietkosten pro Jahr zu übernehmen. Als weiterer Projektpartner bringt die Stadt Heilbronn Umbaukosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro auf, die Dieter Schwarz Stiftung stellt einen Investitionskostenzuschuss für den Umbau in Höhe von 500.000 Euro bereit. Die Hochschule Heilbronn wird die Betriebskosten in Höhe von 70.000 Euro pro Jahr übernehmen.
Die IHK hat die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen und für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken. "Dies ist sowohl bei der Entscheidung, den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Niederstetten mit einer einmaligen Summe von 150.000 Euro zu unterstützen als auch bei der Entscheidung, den Betrieb des neu entstehenden Campus der Hochschule in Heilbronn mit 100.000 Euro pro Jahr für maximal zehn Jahre zu unterstützen der Fall."
"Wir bedauern die jetzt erfolgte Strafanzeige durch den bffk. Gleichzeitig bietet sich uns nun auch die Möglichkeit zu zeigen, wie aktiv sich die IHK für die Sicherung und die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Heilbronn-Franken engagiert. Dieses Engagement sichert eine weitere positive Entwicklung unserer Unternehmen und der gesamten Raumschaft."
Hintergrund - Worum geht es im Einzelnen?
In ihrer Sitzung vom 24. März 2009 hat die IHK-Vollversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Niederstetten mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Investitionszuschuss von 150.000 Euro zu unterstützen. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass sich die gesamte Raumschaft vom Main-Tauber-Kreis und Hohenlohekreis, von diversen Kommunen, zahlreichen größeren Unternehmen bis hin zum Land Baden-Württemberg in einer konzertierten Aktion zusammengefunden haben, um die Finanzierung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Niederstetten sicherzustellen.
Ohne diesen Ausbau müsste der zivile Flugbetrieb - der Verkehrslandeplatz wird von Unternehmen für Geschäftsflüge genutzt - komplett eingestellt werden. Dies wäre gerade auch angesichts des immer globaler werdenden Wirtschaftslebens ein schwerer Rückschlag für die Infrastruktur der Region Heilbronn-Franken gewesen.
Sowohl der Landrat des Main-Tauber-Kreises Reinhard Frank als auch Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und im Staatsministerium sowie Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, hatten im Vorfeld der Entscheidung bei der Vollversammlung um Unterstützung geworben. Bereits vor der Sitzung der IHK-Vollversammlung war der Vorgang der Rechtsaufsichtsbehörde für die IHKs, dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, erläutert worden und von diesem nicht beanstandet worden.
In ihrer Sitzung vom 21. Juli 2009 hat die IHK-Vollversammlung einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, Mietkosten der Hochschule Heilbronn am neuen Campus in Heilbronn mit einem Zuschuss von 100.000 Euro jährlich, längstens für zehn Jahre zu übernehmen. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Region Heilbronn-Franken trotz ihrer erstklassigen wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten beim Verhältnis von Studienplätzen zu Einwohnern nach wie vor den letzten Platz in Baden-Württemberg einnimmt. Dabei ist die Wirtschaft auf gut ausgebildete Fach- und Führungskräfte dringend angewiesen. Im Zuge der Errichtung des Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung, in dem u. a. die neue Außenstelle der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Mosbach untergebracht wird, bietet sich die einmalige Chance, in einem ehemaligen Gebäude der Heilbronner Verkehrsbetriebe (HVG) dauerhaft Räumlichkeiten für die Hochschule Heilbronn zu schaffen und dadurch zum weiteren dringenden Ausbau der Hochschulinfrastruktur beizutragen.
Das Gebäude wird zunächst von der Außenstelle der DHBW für ein Jahr und anschließend von der Hochschule Heilbronn genutzt werden. Die Dieter Schwarz Stiftung sowie die Stadt Heilbronn übernehmen die Investitionskosten für den Umbau.
Mit ihrer Entscheidung, für den neuen Standort der Hochschule Heilbronn in der Heilbronner Innenstadt Mietkosten von 100.000 Euro für maximal zehn Jahre zu übernehmen, hat die IHK-Vollversammlung die Initialzündung dafür gegeben, dass der neue Campus der Hochschule Heilbronn auch realisiert werden kann. In Folge hat der Landkreis Heilbronn beschlossen, weitere 70.000 Euro Mietkosten pro Jahr zu übernehmen. Als weiterer Projektpartner bringt die Stadt Heilbronn Umbaukosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro auf, die Dieter Schwarz Stiftung stellt einen Investitionskostenzuschuss für den Umbau in Höhe von 500.000 Euro bereit. Die Hochschule Heilbronn wird die Betriebskosten in Höhe von 70.000 Euro pro Jahr übernehmen.
