"Der konsequente Konsolidierungskurs der Landesregierung trägt nach fünf Jahren Früchte. Doch Entspannung heißt nicht Entwarnung", fand IHK-Präsident Titgemeyer lobende Worte für die Sanierung der niedersächsischen Haushaltsfinanzen in den vergangenen Jahren. Anlass war der Besuch von Finanzminister Hartmut Möllring beim Finanz- und Steuerausschuss der IHK Osnabrück-Emsland. Das Haushaltsdefizit des Landes konnte mehr als halbiert werden, doch die Schuldenlast liege immer noch deutlich über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer, so Titgemeyer.
"Schulden sind kein Problem, das Problem sind die Zinsen", erklärte Möllring. "Täglich fallen sieben Millionen Euro Zinsaufwand an. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle", so der Minister. Die Nettokreditaufnahme werde deshalb weiter zurückgeführt. Ab 2010 möchte das Land erstmals ohne neue Schulden auskommen.
Möllring sprach sich für ein absolutes Neuverschuldungsverbot für Bund und Länder aus. Sollte weder auf Bundes- noch Landesebene eine Einigung möglich sein, werde sich die Landesregierung über eine Änderung der Haushaltsordnung selbst in die Pflicht nehmen. Ausnahmeregelungen für den Fall eines Konjunktureinbruchs wies der Finanzminister zurück. "Die Mittel des Landes reichen ohnehin nicht aus, um den Konjunkturverlauf zu steuern", stellte Möllring fest.
Der Finanz- und Steuerausschuss der IHK begrüßte den Konsolidierungskurs des Landes und wies zugleich auf weitere Sparpotenziale durch Prozessoptimierung in der Landesverwaltung und die Privatisierung öffentlicher Leistungen hin.
"Schulden sind kein Problem, das Problem sind die Zinsen", erklärte Möllring. "Täglich fallen sieben Millionen Euro Zinsaufwand an. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle", so der Minister. Die Nettokreditaufnahme werde deshalb weiter zurückgeführt. Ab 2010 möchte das Land erstmals ohne neue Schulden auskommen.
Möllring sprach sich für ein absolutes Neuverschuldungsverbot für Bund und Länder aus. Sollte weder auf Bundes- noch Landesebene eine Einigung möglich sein, werde sich die Landesregierung über eine Änderung der Haushaltsordnung selbst in die Pflicht nehmen. Ausnahmeregelungen für den Fall eines Konjunktureinbruchs wies der Finanzminister zurück. "Die Mittel des Landes reichen ohnehin nicht aus, um den Konjunkturverlauf zu steuern", stellte Möllring fest.
Der Finanz- und Steuerausschuss der IHK begrüßte den Konsolidierungskurs des Landes und wies zugleich auf weitere Sparpotenziale durch Prozessoptimierung in der Landesverwaltung und die Privatisierung öffentlicher Leistungen hin.
