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Ausschuss für Verkehr und Logistik der IHK Schwaben fordert die Rücknahme des sektoralen Lkw-Fahrverbots auf der Inntal Autobahn

(lifePR) (Augsburg, )
Zum 2. Mai ist im Land Tirol die erste Stufe des so genannten sektoralen Fahrverbots in Kraft getreten. Seither ist der Lkw-Transport von Abfällen, Steinen, Erden und Aushub auf der Inntal Autobahn zwischen Kufstein und Zirl für den Transitverkehr gesperrt. Betroffen sind hiervon Speditionen die über die Inntal Autobahn ihren Italienverkehr abwickeln. Alternativen sind rar oder sind aufgrund der deutlich längeren Distanzen sehr kostspielig.Dabei ist dies nur ein erster Schritt, dem weitere Restriktionen ab 2009 folgen werden.

"Der wirtschaftliche Schaden ist enorm. Einige Spediteure werden durch diese Maßnahmen massiv betroffen", sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Logistik der IHK Schwaben, Alfred Kolb. Die süddeutschen IHKs haben bereits seit längerer Zeit vehement gegen die Planungen der Tiroler Landesregierung interveniert. Sie hoffen, dass dieses Engagement so erfolgreich ist wie im Jahr 2005. Schon damals hatte die Tiroler Regierung eine vergleichbare Verordnung auf den Weg gebracht, diese wurde aber durch den Europäischen Gerichtshof wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Aus der Sicht der IHKs stellt diese Maßnahme einen gravierenden Eingriff in den Grundsatz des freien Warenverkehrs und der freien Wahl der Verkehrsmittel dar, die die EU nicht zulassen darf.

Die IHKs weisen auch auf die Gefahr hin, dass bei einem Erfolg der Tiroler Verordnung Eingriffe in den Transitverkehr nahezu beliebig erfolgen könnten. So dürfte es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis der Verbotskatalog ausgeweitet wird. Nach den Tiroler Planungen sollen bereits zum 1. Januar 2009 weitere Gütergruppen wie zum Beispiel Kraftfahrzeuge oder Marmor folgen. Der Kreis der betroffenen Unternehmer würde sich somit deutlich erhöhen. "Man stelle sich nur vor, was passiert, wenn dieses Vorgehen Schule macht und auch andere Länder unbeschadet Fahrverbotszonen für bestimmte Güter einrichten können. Zahlreiche Arbeitsplätze würden damit systematisch vernichtet", so Alfred Kolb weiter.

Er fordert die Unternehmen auf, hier ihre Interessen deutlich zu bekunden und im Schulterschluss mit der IHK gegen diese Praxis vorzugehen.
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