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IHK Schwaben macht weiter Druck im A 8-Ausbau

Tiefensee rudert beim A 8-Ausbau weiter zurück - IHK Schwaben ruft zur Unterstützung der A 8-Kampagne auf

(lifePR) (Augsburg, )
Ministerpräsident Dr. Beckstein setzte sich in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Tiefensee für die Umsetzung des Autobahnabschnittes der A 8 Augsburg - Ulm ein. Die Antwort Tiefensees an Beckstein kann jedoch nur als noch weiteres "Zurückrudern" bezeichnet werden: Aus allen Anträgen sollen nur die aussichtsreichsten Projekte benannt werden und ein oder zwei Projekte könnten dann Ende diesen Jahres ins Vergabeverfahren kommen, hieß es von Seiten des Verkehrsministeriums.

Zurückstufung des Projekts ist Affront größter Ordnung

Aus Sicht der IHK Schwaben ist dies ein Affront größter Ordnung, nicht nur gegen die schwäbischen Bürger und Unternehmen, sondern auch gegen die Bayerische Staatsregierung, die beste Vorarbeit geleistet hat: In keinem anderen Vergleichsprojekt besteht wie hier unbeklagtes und uneingeschränktes Baurecht - es kann also sofort losgehen. "Das Zurückwerfen unseres zur Umsetzung anstehenden Projektes in den Topf mit anderen weit zurückliegenden PPP-Verfahren, macht die fundierte Vorarbeit aller Beteiligten zu Nichte", so Dr. Peter Lintner, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben . Dieser Flaschenhals entlang der A 8 wird jedoch nun künstlich am Leben gehalten und ist aus ökonomischer Sicht grotesk.

Verschleppung des Autobahnausbaus bedeutet Verschwendung von Steuergeldern

Die IHK Schwaben unterstützt daher CSU-Fraktionschef Schmid, der dem Bundesverkehrsministerium nun eine Art Ultimatum stellt. Wenn nicht umgehend das "Go" erteilt wird, werden die Kosten für das Projekt deutlich höher werden. Dagegen beabsichtigt das Bundesverkehrsministerium nochmals für die dann ausgewählten Projekte eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anzustellen. Das ist aufgrund der vorgelegten Fakten die reinste Verschwendung von Steuergeldern, so die einhellige Meinung der schwäbischen Wirtschaft. Die A 8 - Unter-schriftenkampagne der IHK Schwaben soll ein weiteres Druckmittel auf Tiefensee sein - die Beteiligung ist bis jetzt mehr als erfolgreich angelaufen. Dies zeigt, informiert Lintner, wie groß die Verärgerung ist. Wer sich an der Aktion mit seiner Unterschrift beteiligen möchte findet nähere Informationen auf der Homepage unter www.schwaben.ihk.de
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