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IHK: Stadt Wuppertal bleibt in Schuldenfalle

Wirtschaft fordert ‚Masterplan’ für Etat-Sanierung

(lifePR) (Wuppertal (Elberfeld), )
"Die Stadt Wuppertal bleibt in der Schuldenfalle: Der Schuldenberg beträgt mittlerweile 1,5 Milliarden Euro und jährlich kommen 130 bis 150 Millionen Euro dazu. Angesichts dieser Zahlen ist ein ‚Masterplan’ zur Haushaltssanierung durch Einsparen von Aufgaben und Ausgaben absolut notwendig." Das betonen Friedhelm Sträter, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid, und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge in ihrer Stellungnahme zum Wuppertaler Haushaltsplanentwurf 2008/2009.

Leider würden wieder nur vereinzelte Einsparmöglichkeiten diskutiert, kritisieren die Wirtschaftsexperten. Auch wenn viele Ausgaben fremdbestimmt seien, bleibe noch genug Spielraum für eigene Konsolidierungsmaßnahmen. Zudem sei es angesichts der ebenfalls völlig überschuldeten Haushalte von Land und Bund illusorisch, hier auf Hilfe zu hoffen.

Die Privatisierung des ehemals städtischen Klinikums sei ein gutes Beispiel. "Wo vorher öffentliche Verluste entstanden, werden heute private Gewinne erzielt, Steuern gezahlt und Investitionen getätigt, die Arbeitsplätze sichern", so Sträter und Wenge. Offensichtlich seien Private in der Lage, ein Krankenhaus effizienter zu betreiben als die Stadt. Das dürfte auch für andere Dienstleistungen gelten, welche die Stadt bisher noch selbst anbietet.

Sinnvoll sei in diesem Zusammenhang beispielsweise eine echte Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GWG. Auch andere städtische Töchter könnten privatisiert werden. So wären diese auch nicht mehr den Beschränkungen der Gemeindeordnung unterworfen. Sie könnten wesentlich freier und effektiver wirtschaften und ihre Dienstleistungen beispielsweise auch außerhalb Wuppertals anbieten.

Nach Ansicht der regionalen Wirtschaft sollte sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Etwaige personelle Überkapazitäten sollten abgebaut und nicht durch neue Aufgaben ausgelastet werden. Auch müsse gefragt werden, ob die Stadt ihre vergleichsweise hohen Leistungsstandards weiterhin bezahlen könne.

Sparen könne die Stadt auch durch weitere Kooperationen und Fusionen im Städtedreieck. Die Bergische Volkshoch-schule sowie die gemeinsame Feuerwehrleitstelle der Städte Solingen und Wuppertal belegten, dass sich die Mühe lohne. Auch bei der Wirtschaftsförderung sei eine stärkere regionale Zusammenarbeit sinnvoll: "Die bergische Wirtschaft erwartet eine möglichst effiziente regionale Wirtschaftsförderung, die sich auf das traditionelle Kerngeschäft konzentriert und in den drei Kommunen arbeitsteilig agiert", so Sträter und Wenge abschließend.
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