"Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf legt die prekäre Haushaltslage der Stadt Solingen offen. Für 2008 wird ein Jahresfehlbetrag von mehr als 56 Millionen Euro erwartet. Wenn die Stadt so weiter macht, ist das Eigenkapital in absehbarer Zukunft aufgezehrt." Das betonen Friedhelm Sträter, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid, und IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge, in ihrer Stellungnahme zum Etat-Entwurf der Stadt für 2008.
Die Verschuldung erreiche "dramatische Ausmaße". "Allein die kurzfristigen Kassenkredite werden im kommenden Jahr voraussichtlich die Grenze von 400 Millionen Euro überschreiten", machen die Wirtschaftsexperten deutlich. Allein für die diesbezüglichen Zinsen müsse die Stadt im nächsten Jahr schon 16 Millionen Euro zahlen. 2011 seien es bereits 20 Millionen. Die Schuldenkrise entwickle sich so zu einem Problem der Generationengerechtigkeit.
Erfreulich sei, dass die Stadt ihren Haushalt erstmals nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens aufgestellt habe. Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) mache den Etat wesentlich transparenter, weil so die wahren Verpflichtungen besser erkennbar seien. Es ermögliche zudem eine dezentrale Steuerung des Konzerns Stadt über ein System von Zielvorgaben.
Ursache für die Haushaltsentwicklung seien vor allem die zu hohen Ausgaben. So müsse die Stadt immer neue Aufgaben vom Land übernehmen, ohne dafür ausreichende Mittel zu erhalten. Aber die Stadt gebe auch erhebliche Mittel im Bereich Jugend und Soziales aus – hier mahnt die IHK ein "stringenteres Controlling" an. Ein großes Problem sei auch der mangelnde Sparwille der Politik. Diese könne sich nicht zu den notwendigen Einsparungen durchringen. Dies gelte unter anderem bei der Unterstützung von Vereinen oder bei der möglichen Schließung von Bädern.
Die Einnahmen der Stadt hätten sich dagegen positiv entwickelt. Für das laufende Jahr sei beispielweise mit einem Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer zu rechnen, Steuerausfälle in anderen Bereichen kompensiere das Land mit seinen "Schlüsselzuweisungen". Diese würden 2008 mit 51,8 Millionen Euro eine Rekordhöhe erreichen und damit um knapp 70 Prozent höher sein als in diesem Jahr.
Die Probleme seien deshalb nicht durch weitere Einnahmesteigerungen zu lösen. Die Erhöhung der Vergnügungsteuer oder die Ausweitung der Parkraum-bewirtschaftung seien deshalb der falsche Ansatz. Notwendig sei vielmehr, alle denkbaren Einsparmöglichkeiten zu nutzen und auch vor harten Einschnitten nicht zurückzuschrecken. Das gelte auch für den Bereich Personal. Illusorisch sei es dagegen, auf Hilfe von Land oder Bund zu hoffen. Wesentlich erfolgversprechender erscheine, bei der interkommunalen Kooperation nicht nachzulassen. "Die Synergieeffekte, die bei der Bergischen Volkshochschule und der gemeinsamen Feuerwehrleitstelle erreicht werden, belegen, dass sich dieser Weg lohnt", so Sträter und Wenge abschließend.
Die Verschuldung erreiche "dramatische Ausmaße". "Allein die kurzfristigen Kassenkredite werden im kommenden Jahr voraussichtlich die Grenze von 400 Millionen Euro überschreiten", machen die Wirtschaftsexperten deutlich. Allein für die diesbezüglichen Zinsen müsse die Stadt im nächsten Jahr schon 16 Millionen Euro zahlen. 2011 seien es bereits 20 Millionen. Die Schuldenkrise entwickle sich so zu einem Problem der Generationengerechtigkeit.
Erfreulich sei, dass die Stadt ihren Haushalt erstmals nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens aufgestellt habe. Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) mache den Etat wesentlich transparenter, weil so die wahren Verpflichtungen besser erkennbar seien. Es ermögliche zudem eine dezentrale Steuerung des Konzerns Stadt über ein System von Zielvorgaben.
Ursache für die Haushaltsentwicklung seien vor allem die zu hohen Ausgaben. So müsse die Stadt immer neue Aufgaben vom Land übernehmen, ohne dafür ausreichende Mittel zu erhalten. Aber die Stadt gebe auch erhebliche Mittel im Bereich Jugend und Soziales aus – hier mahnt die IHK ein "stringenteres Controlling" an. Ein großes Problem sei auch der mangelnde Sparwille der Politik. Diese könne sich nicht zu den notwendigen Einsparungen durchringen. Dies gelte unter anderem bei der Unterstützung von Vereinen oder bei der möglichen Schließung von Bädern.
Die Einnahmen der Stadt hätten sich dagegen positiv entwickelt. Für das laufende Jahr sei beispielweise mit einem Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer zu rechnen, Steuerausfälle in anderen Bereichen kompensiere das Land mit seinen "Schlüsselzuweisungen". Diese würden 2008 mit 51,8 Millionen Euro eine Rekordhöhe erreichen und damit um knapp 70 Prozent höher sein als in diesem Jahr.
Die Probleme seien deshalb nicht durch weitere Einnahmesteigerungen zu lösen. Die Erhöhung der Vergnügungsteuer oder die Ausweitung der Parkraum-bewirtschaftung seien deshalb der falsche Ansatz. Notwendig sei vielmehr, alle denkbaren Einsparmöglichkeiten zu nutzen und auch vor harten Einschnitten nicht zurückzuschrecken. Das gelte auch für den Bereich Personal. Illusorisch sei es dagegen, auf Hilfe von Land oder Bund zu hoffen. Wesentlich erfolgversprechender erscheine, bei der interkommunalen Kooperation nicht nachzulassen. "Die Synergieeffekte, die bei der Bergischen Volkshochschule und der gemeinsamen Feuerwehrleitstelle erreicht werden, belegen, dass sich dieser Weg lohnt", so Sträter und Wenge abschließend.
