„Der Wirtschaftsaufschwung geht an der Heiligenhauser Stadt-kasse vorbei. Mit hohen Einbußen bei den Gewerbesteuerein-nahmen in den Jahren 2006 und 2007 gelingt der Stadt nur ein formaler, aber kein struktureller Haushaltsausgleich. Die Klippe Haushaltssicherungskonzept kann nur durch die Inanspruch-nahme der Ausgleichsrücklage umschifft werden. Für die Zu-kunft gilt es daher, weiter eisern zu sparen, also nicht nur zu-sätzliche Ausgaben zu vermeiden, sondern vorhandene weiter zu reduzieren“, stellt die IHK Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Heiligenhaus für das Jahr 2007 fest.
Bundesweit, so die IHK, ließen die Gewerbesteuereinnahmen die städtischen Kassen klingeln, nicht aber in Heiligenhaus. Statt der veranschlagten 16 Millionen Euro habe die Stadt im vergangenen Jahr deutlich weniger an Gewerbesteuereinnah-men erzielen können. Für dieses Jahr rechne die Kommune daher nur noch mit Einnahmen in Höhe von 13,4 Millionen Euro (= minus 16 Prozent gegenüber dem Vorjahresansatz). Diese Mindereinnahmen könnten auch durch den steigenden Anteil an der Einkommensteuer von 9,6 Millionen Euro im vergangenen und 10 Millionen Euro in diesem Jahr nicht ausgeglichen werden. Aufgrund ihrer geringeren Finanzkraft erhalte Heiligenhaus erstmals seit Jahren wieder Schlüsselzuweisun-gen in Höhe von 2,1 Millionen Euro.
„Aber nicht nur die geringeren Einnahmen, sondern auch die umlagebedingten Ausgaben haben im letzten Jahr den Hand-lungsspielraum der Stadt erheblich eingeschränkt“, gibt IHK-Haushaltsexperte Dr. Oliver Sievering zu bedenken. So habe Heiligenhaus im vergangenen Jahr 13,1 Millionen Euro an den Kreis (2005: 11,1 Millionen Euro) und 350.000 Euro für die Lasten aus der Wiedervereinigung zahlen müssen. Aufgrund der geringeren Finanzkraft der Stadt reduziere sich die Kreis-umlage für 2007 auf 11,3 Millionen Euro.
Zusätzlich zu schaffen mache der Stadt Heiligenhaus die Um-stellung von der kameralistischen auf die doppelte Buchfüh-rung. Erfasst werden müssten nun auch Abschreibungen (in Heiligenhaus 2,4 Millionen Euro) und die Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen (in Heiligenhaus 670.000 Euro). Nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement gelte der strukturelle Hauhaltsausgleich dann als erreicht, wenn die gesamten Erträge mindestens die Höhe der Aufwendungen erreichen. „Das gelingt der Stadt in diesem Jahr allerdings nicht, denn den Erträgen in Höhe von rund 52 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 58,8 Millionen Euro gegenüber“, so Sievering. Der formale Haushaltsausgleich gelinge Heiligenhaus nur durch die Inanspruchnahme der so-genannten Ausgleichsrücklage, die derzeit von 9,7 Millionen Euro beträgt. „Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass über die Entnahme von 6,8 Millionen Euro auch Eigenka-pital in derselben Höhe verzehrt wird. Da die verbleibenden 2,9 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage vermutlich schon im nächsten Jahr in Anspruch genommen werden müssen, drohen bei sich weiter verschlechternden Daten Haushaltssiche-rungskonzept und Nothaushaushaltsrecht und damit der Verlust der finanzwirtschaftlichen Eigenständigkeit der Stadt“, warnt Sievering.
Ziel müsse daher sein, möglichst bald einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen zu können. Zusätzliche Ausgaben müssten vermieden, konsumtive Ausgaben weiter reduziert werden. Dabei dürften auch strukturelle Veränderungen, ver-bunden mit substanziellen Einschnitten, kein Tabuthema sein. „Heiligenhaus wird seine Einnahmesituation mit dem Ausbau der A44 deutlich verbessern können. Hier darf es deshalb zu keinen Verzögerungen kommen. Denn nur so wird sich das geplante Gewerbegebiet besser vermarkten lassen und nur so werden auf lange Sicht höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen und mehr Arbeitsplätze in Heiligenhaus anzusiedeln sein“, erklärt die IHK Düsseldorf abschließend.
Bundesweit, so die IHK, ließen die Gewerbesteuereinnahmen die städtischen Kassen klingeln, nicht aber in Heiligenhaus. Statt der veranschlagten 16 Millionen Euro habe die Stadt im vergangenen Jahr deutlich weniger an Gewerbesteuereinnah-men erzielen können. Für dieses Jahr rechne die Kommune daher nur noch mit Einnahmen in Höhe von 13,4 Millionen Euro (= minus 16 Prozent gegenüber dem Vorjahresansatz). Diese Mindereinnahmen könnten auch durch den steigenden Anteil an der Einkommensteuer von 9,6 Millionen Euro im vergangenen und 10 Millionen Euro in diesem Jahr nicht ausgeglichen werden. Aufgrund ihrer geringeren Finanzkraft erhalte Heiligenhaus erstmals seit Jahren wieder Schlüsselzuweisun-gen in Höhe von 2,1 Millionen Euro.
„Aber nicht nur die geringeren Einnahmen, sondern auch die umlagebedingten Ausgaben haben im letzten Jahr den Hand-lungsspielraum der Stadt erheblich eingeschränkt“, gibt IHK-Haushaltsexperte Dr. Oliver Sievering zu bedenken. So habe Heiligenhaus im vergangenen Jahr 13,1 Millionen Euro an den Kreis (2005: 11,1 Millionen Euro) und 350.000 Euro für die Lasten aus der Wiedervereinigung zahlen müssen. Aufgrund der geringeren Finanzkraft der Stadt reduziere sich die Kreis-umlage für 2007 auf 11,3 Millionen Euro.
Zusätzlich zu schaffen mache der Stadt Heiligenhaus die Um-stellung von der kameralistischen auf die doppelte Buchfüh-rung. Erfasst werden müssten nun auch Abschreibungen (in Heiligenhaus 2,4 Millionen Euro) und die Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen (in Heiligenhaus 670.000 Euro). Nach dem neuen kommunalen Finanzmanagement gelte der strukturelle Hauhaltsausgleich dann als erreicht, wenn die gesamten Erträge mindestens die Höhe der Aufwendungen erreichen. „Das gelingt der Stadt in diesem Jahr allerdings nicht, denn den Erträgen in Höhe von rund 52 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 58,8 Millionen Euro gegenüber“, so Sievering. Der formale Haushaltsausgleich gelinge Heiligenhaus nur durch die Inanspruchnahme der so-genannten Ausgleichsrücklage, die derzeit von 9,7 Millionen Euro beträgt. „Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass über die Entnahme von 6,8 Millionen Euro auch Eigenka-pital in derselben Höhe verzehrt wird. Da die verbleibenden 2,9 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage vermutlich schon im nächsten Jahr in Anspruch genommen werden müssen, drohen bei sich weiter verschlechternden Daten Haushaltssiche-rungskonzept und Nothaushaushaltsrecht und damit der Verlust der finanzwirtschaftlichen Eigenständigkeit der Stadt“, warnt Sievering.
Ziel müsse daher sein, möglichst bald einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen zu können. Zusätzliche Ausgaben müssten vermieden, konsumtive Ausgaben weiter reduziert werden. Dabei dürften auch strukturelle Veränderungen, ver-bunden mit substanziellen Einschnitten, kein Tabuthema sein. „Heiligenhaus wird seine Einnahmesituation mit dem Ausbau der A44 deutlich verbessern können. Hier darf es deshalb zu keinen Verzögerungen kommen. Denn nur so wird sich das geplante Gewerbegebiet besser vermarkten lassen und nur so werden auf lange Sicht höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen und mehr Arbeitsplätze in Heiligenhaus anzusiedeln sein“, erklärt die IHK Düsseldorf abschließend.
