Die Stadt Köln plant für die Jahre 2008 und 2009 deutlich mehr Stellen in ihrer Verwaltung. Die Vermehrung um nahezu 1.000 Stellen stößt in der regionalen Wirtschaft auf Unverständnis. "Kaum sprudeln die Steuereinnahmen, begeht die Stadtverwaltung den Fehler, das mühsam eingenommene Geld mit beiden Händen wieder hinauszuwerfen", kritisiert Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, die Pläne der Stadtverwaltung. "Nachdem in den letzten Jahren mühsam und gegen viele Widerstände gespart wurde, sollen diese Erfolge nun offenbar zunichte gemacht werden", beklagt der IHK-Präsident. Auch das Vorgehen, diese Stellen mittels einer Rundfrage bei den Ämtern zu planen, stößt bei der Wirtschaft auf Kritik. Bauwens-Adenauer: "Anstatt über eine Aufgabenanalyse entsprechende verlässliche Daten zu erlangen, durfte sich jeder Dezernent und Amtsleiter selbst bedienen."
Außerdem müsse man sich fragen, wie dies mit den Erkenntnissen aus dem 2007 für die Stadt Köln erstellten Kienbaum-Gutachten zu vereinbaren sei.
Die Wirtschaft fragt sich, warum die Stadt bei dringend zu besetzenden Positionen nicht auf die bestehende Personalreserve zurückgreife, sondern stattdessen neue Mitarbeiter suche. Der Präsident der IHK Köln fordert die Kölner Kommunalpolitik deshalb auf, die geplanten Stellenerhöhungen für 2009 (plus 496 Stellen) auf jeden Fall abzulehnen und die bereits bewilligten Stellen von 453 im laufenden Jahr mit einem sofortigen Einstellungsstopp zu belegen und von einem unabhängigen Gutachter untersuchen zu lassen. Nur so könnten die Ratsfraktionen ihrer Kontrollfunktion nachkommen.
"Zudem muss die Politik nachweisen, dass die Mehrausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro dauerhaft und ohne neue Schulden gedeckt werden", fordert Bauwens-Adenauer. Steuereinnahmen unterliegen Schwankungen. Auch vor dem Hintergrund einer Konjunktur, die ihren Höhepunkt überschritten habe, dürfe heute keine leichtsinnige Ausgabenpolitik betrieben werden. "Es ist verantwortungslos, wenn die Politik die Steuereinnahmen, die nur aufgrund der Leistungskraft der Wirtschaft entstehen, für Wahlgeschenke anstatt zur Haushaltskonsolidierung benutzt", macht der IHK-Präsident deutlich. Köln müsse sich bei seinen Sparbemühungen vor allem um das strukturelle Haushaltsdefizit kümmern, um seine Zukunftsfähigkeit nicht zu verspielen.
Außerdem müsse man sich fragen, wie dies mit den Erkenntnissen aus dem 2007 für die Stadt Köln erstellten Kienbaum-Gutachten zu vereinbaren sei.
Die Wirtschaft fragt sich, warum die Stadt bei dringend zu besetzenden Positionen nicht auf die bestehende Personalreserve zurückgreife, sondern stattdessen neue Mitarbeiter suche. Der Präsident der IHK Köln fordert die Kölner Kommunalpolitik deshalb auf, die geplanten Stellenerhöhungen für 2009 (plus 496 Stellen) auf jeden Fall abzulehnen und die bereits bewilligten Stellen von 453 im laufenden Jahr mit einem sofortigen Einstellungsstopp zu belegen und von einem unabhängigen Gutachter untersuchen zu lassen. Nur so könnten die Ratsfraktionen ihrer Kontrollfunktion nachkommen.
"Zudem muss die Politik nachweisen, dass die Mehrausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro dauerhaft und ohne neue Schulden gedeckt werden", fordert Bauwens-Adenauer. Steuereinnahmen unterliegen Schwankungen. Auch vor dem Hintergrund einer Konjunktur, die ihren Höhepunkt überschritten habe, dürfe heute keine leichtsinnige Ausgabenpolitik betrieben werden. "Es ist verantwortungslos, wenn die Politik die Steuereinnahmen, die nur aufgrund der Leistungskraft der Wirtschaft entstehen, für Wahlgeschenke anstatt zur Haushaltskonsolidierung benutzt", macht der IHK-Präsident deutlich. Köln müsse sich bei seinen Sparbemühungen vor allem um das strukturelle Haushaltsdefizit kümmern, um seine Zukunftsfähigkeit nicht zu verspielen.
