Der Geschäftsführer des IT-Unternehmens infolab, Wolfhart Grote, protestierte heute vor dem Erlanger Rathaus. Dazu ließ er sich in Handschellen legen, die er symbolisch für die zahlreichen Gesetze und Verordnungen verstanden wissen will, „die weder Unternehmern noch Arbeitnehmern nutzen, sondern nur der Bürokratie ein Wachstum sichern“.
Als Beispiele der Sorte „gut gemeint – schlecht gemacht“ nannte Grote das Antidiskriminierungsgesetz, das nun Gleichbehandlungsgesetz heißt, und Vorschriften zur Sozialversicherung. „Ein Unternehmer steht heute schon mit einem Bein im Gefängnis, wenn er eine Stellenanzeige in der Zeitung aufgibt“, meint Grote.
Ein Kollege sei bereits von einem professionellen Abzocker-Anwalt abgemahnt worden, weil er in der Formulierung des Stellenangebotes nicht peinlich auf die neuen gesetzlichen Vorgaben geachtet hatte. Am wenigsten nütze das Gesetz denen, die eigentlich damit geschützt werden sollten: den sozial Benachteiligten. Aus Furcht, beim Bewerbungsgespräch einen Fehler zu machen, werden sie von manchen Personalchefs gar nicht erst zur Vorstellung eingeladen.
In den Leistungen zur Sozialversicherung sei der Verwaltungsaufwand oft höher als die Leistung, zum Beispiel beim Kinderkrankentagegeld. Hier zahlt die Krankenkasse Tagegeld, wenn ein Elternteil wegen der Erkrankung eines Kindes zu Hause bleibt. Soweit klingt es ganz gut, doch statt dem Versicherten das Geld unbürokratisch auszuzahlen, werde der Arbeitgeber für jeden Krankheitsfall überflüssigerweise mit dem Ausfüllen eines vierseitigen Formulars belastet, das er an die Kasse schicken muß, nachdem es zuvor ein Steuerberater geprüft hat. Dabei stimme das Abrechnungsergebnis der Kasse häufig nicht mit dem des Arbeitgebers überein, wodurch es wiederum zu Verwirrungen komme.
Grote erhofft sich von seiner ungewöhnlichen Aktion Aufmerksamkeit für sein ernstes Anliegen: Bürokratieabbau und Förderung unternehmerischen Einsatzes, zum Wohle der gesamten Gesellschaft. Denn nur unternehmerische Freiheit kann seiner festen Überzeugung nach langfristig soziale Sicherheit garantieren. Mit seinem Unternehmen ins Ausland abzuwandern, um der deutschen Bürokratie zu entkommen, wie es viele Großunternehmen vormachen, kann sich Grote dennoch nicht vorstellen. Zu sehr hängt er am Standort Deutschland und ist sich, wie viele Mittelständler, seiner sozialen Verantwortung bewußt. Dem Gesetzgeber empfiehlt er, sich an Montesquieu zu halten, der sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“