Elterninitiative fordert die Entlassung von Kultusminister Rau „Vertrauen ist aufgebraucht“

Nach der Entscheidung des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, die Fremdsprachenverordnung von Kultusminister Rau auszusetzen, fordert die Initiative ‚freie-sprachwahl.de’ die sofortige Entlassung des Ministers. „Das Vertrauen der Eltern ist restlos aufgebraucht“, heißt es in einer Presseerklärung. Die Initiative erinnert daran, dass der Minister seinen Verordnungsentwurf viel zu spät vorgelegt hatte: „Vier Jahre lang hat Herr Rau die Eltern im Glauben gelassen, an der Sprachenfolge im Gymnasium werde nicht gerüttelt. Auf der Homepage des Kultusministers war immer das Versprechen von Frau Schavan zu lesen: ‚Anschlussmöglichkeit heißt nicht Anschlusszwang’. Über einen anders lautenden Kabinettbeschluss hat Herr Rau die Eltern jahrelang nicht informiert, um Diskussionen erst gar keinen Raum zu geben. Als dann berechtigter Protest aufkam, hat der Minister seinen Kritikern zu unrecht vorgeworfen, die Eltern falsch zu informieren - so zum Beispiel geschehen gegenüber dem Landeselternbeirat.“ Den Eltern und Elternvertretern sei eine Zusam-menarbeit mit Herrn Rau nicht mehr zuzumuten: „Die Geschichte dieser Verordnung ist ein Paradebeispiel für undemokratisches Vorgehen und Machtmissbrauch. Wer so mit den Elternrechten umgeht, ist als Minister nicht länger tragbar.“

Susanne Roll und Beate Habic, Elternbeiratsvorsitzende aus Linkenheim und Sprecherinnen der Initiative ‚freie-sprachwahl.de’ drücken die Empörung vieler Eltern aus, die sich in den letzten Tagen per E-Mail und Telefon bei der Gruppe gemeldet haben. Susanne Roll: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass Ministerpräsident Oettinger nicht aus fachlichen, sondern aus machtpolitischen Gründen an seinem Kultusminister festhält.“ Herrn Rau ist als prominenter Vertreter des ‚Schavan-Flügels’ in die Landesregierung eingebunden. Als innerparteilicher Gegenspieler des Ministerprä-sidenten spielt er eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt der CDU-Fraktion.

Beate Habic fasst die aktuelle Stimmung zusammen: „Den Eltern stößt es bitter auf, dass der persönliche Machterhalt für Herrn Oettinger offenbar mehr Gewicht hat, als das Wohl der Kinder. Der Ministerpräsident muss jetzt zeigen, dass er frei agieren und einen unfähigen Minister entlassen kann, der das Vertrauen der Bürger verspielt hat. Wenn Herr Oettinger dazu nicht in der Lage ist, wird er selbst unglaubwürdig.“

In ihrer Presseerklärung betont die Gruppe, dass sie parteipolitisch neutral ist. Ingo Laubenthal, betroffener Vater und Gründer der Initiative ‚freie-sprachwahl.de: „Wir haben ausschließlich die Schulpolitik im Blick. Diese braucht in Baden-Württemberg jetzt einen personellen Neuanfang. Und wir als Eltern brauchen einen starken Minister, den wir als Gesprächspartner ernst nehmen können.“