Innenstaatssekretär Ulrich Lorenz hat die Kritik des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe an der angeblich ablehnenden Haltung des Innenministeriums beim Ausbau der Windenergie in der Hansestadt zurückgewiesen. "Solange Lübeck keine konkreten Planungen vorlegt, weiß die Landesplanung im Innenministerium auch nicht, wofür oder wogegen sie sein soll", sagte Lorenz am Freitag (3. August) in Kiel. Der letzte konkrete Vorstoß des Bürgermeisters liege über ein Jahr zurück. Seitdem habe man nichts mehr gehört. Lorenz sagte, er unterstütze daher Wirtschaftminister Dietrich Austermann in seiner Forderung an Lübeck, konkrete Beschlüsse für den Ausbau der Windenergie zu fassen. "Dann wissen wir, worüber wir reden können", sagte der Staatssekretär.
Ein Gespräch zwischen der Stadt und dem Innenministerium über die Ansiedlung von Windkraftanlagen fand zuletzt im Juni 2006 statt. Es ging um eine Ausnahmeregelung für die Errichtung von drei leistungsstarken Windkraftanlagen im Bereich von Ivendorf. Die Landesplanung habe das Vorhaben unterstützt, obwohl die vorgesehenen Standorte planerische Probleme aufwarfen, die jedoch lösbar gewesen wären, sagte Lorenz. Lübeck hätte bereit sein müssen, die für die Windmühlen vorgesehenen Flächen aus dem Landschaftsschutz heraus zu nehmen und eine gerichtsfeste städtebauliche Begründung für die Unterschreitung von Abstandsgeboten zu erarbeiten. "Wir warten bis heute darauf, dass der Bürgermeister seine Hausaufgaben macht, statt nur allgemein zu lamentieren", sagte Lorenz. Der Innenminister stehe für eine konstruktive Lösung zur Verfügung.
Der Staatssekretär erinnerte daran, dass Lübeck schon 1996 bei der Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Festlegung von Eignungsräumen für die Windenergie der Landesplanung schriftlich mitgeteilt habe, dass "es nicht möglich ist, auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck Windenergieeignungsräume festzulegen". Noch im Aufstellungsverfahren zum 2004 veröffentlichten Regionalplan habe die Stadt an dieser grundsätzlichen Aussage festgehalten.
Ein Gespräch zwischen der Stadt und dem Innenministerium über die Ansiedlung von Windkraftanlagen fand zuletzt im Juni 2006 statt. Es ging um eine Ausnahmeregelung für die Errichtung von drei leistungsstarken Windkraftanlagen im Bereich von Ivendorf. Die Landesplanung habe das Vorhaben unterstützt, obwohl die vorgesehenen Standorte planerische Probleme aufwarfen, die jedoch lösbar gewesen wären, sagte Lorenz. Lübeck hätte bereit sein müssen, die für die Windmühlen vorgesehenen Flächen aus dem Landschaftsschutz heraus zu nehmen und eine gerichtsfeste städtebauliche Begründung für die Unterschreitung von Abstandsgeboten zu erarbeiten. "Wir warten bis heute darauf, dass der Bürgermeister seine Hausaufgaben macht, statt nur allgemein zu lamentieren", sagte Lorenz. Der Innenminister stehe für eine konstruktive Lösung zur Verfügung.
Der Staatssekretär erinnerte daran, dass Lübeck schon 1996 bei der Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Festlegung von Eignungsräumen für die Windenergie der Landesplanung schriftlich mitgeteilt habe, dass "es nicht möglich ist, auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck Windenergieeignungsräume festzulegen". Noch im Aufstellungsverfahren zum 2004 veröffentlichten Regionalplan habe die Stadt an dieser grundsätzlichen Aussage festgehalten.
