Wird der „Kanzler-Bonus“ zum „Scholz-Malus“? Wie sehr beeinflusst der Ukraine-Krieg die NRW-Wahl? Und warum können doch die landespolitischen Themen ausschlaggebend sein? iDAF sprach darüber mit Professor Werner Patzelt. Der Politologe betont die besondere Bedeutung der Landtagswahl für die Bundespolitik und sieht in ihr auch eine Abstimmung über CDU-Chef Merz. Die Fragen stellte Markus Reder.
iDAF: Das Saarland hat bereits gewählt. Schleswig-Holstein ist am kommenden Sonntag dran. Am 15. Mai folgt die Wahl in NRW. Im Herbst gehen die Niedersachsen an die Urne. Jede Landtagswahl hat ihre eigenen landespolitischen Spezifika, aber auch Signalwirkung für den Bund. Warum kommt der Wahl in NRW im Wahljahr 2022 besondere bundespolitische Bedeutung zu?
Patzelt: Ginge die Wahl in NRW für die CDU verloren, so würde das gewiss als Schwächung ihres Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gedeutet. Dann kämen Diskussionen über dessen Kurs und die Haltung der CDU zur Politik Angela Merkels auf. Gewönne hingegen die SPD, dann würde das als bestandener Härtetest von Kanzler Scholz wahrgenommen. Diese Rückenstärkung könnte der beim Ringen seinen Parteilinken hinsichtlich der Ukraine-Politik gut gebrauchen.
iDAF: In Schleswig-Holstein sehen Umfragen die CDU deutlich vor SPD und Grünen. Was würde ein Wahlsieg der CDU im Norden für den Wahlkampfendspurt in NRW bedeuten, wo Demoskopen ein knappes Ergebnis prognostizieren?
Patzelt: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg! Also wirkte für die Union ein Wahlsieg im Norden mobilisierend. Verlöre die CDU hingegen das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein, dann bekäme die NRW- Wahl eine nachgerade existenzielle Bedeutung für die CDU. Im Fall einer Niederlage auch dort wäre nämlich die innerparteiliche Stellung ihres Vorsitzenden erschüttert – und ihr Einfluss im Bundesrat nach dem Verlust von dann gleich drei Ministerpräsidenten weitgehend dahin.
iDAF: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen sind politisch die absolut dominierenden Themen. Kriegsangst, Preis-Schock, Inflation, die Sorge um die Energieversorgung usw. Wie schwer ist es, unter diesen Bedingungen mit landespolitischen Themen beim Wähler durchzudringen?
Patzelt: Das ist durchaus schwerer als sonst, weil sich um dies alles nun einmal der Bund zu kümmern hat. Deshalb wird ja auch die bundespolitische Bedeutung beider Landtagswahlen so sehr herausgestrichen.
iDAF: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seines Führungsstils in der Kritik. Welche Folgen hat das für den SPD-Kandidaten Thomas Kutschaty in NRW? Wird aus dem „Kanzler-Bonus“, der die SPD bei ihrem Sieg im Saarland offenbar beflügelt hat, in NRW möglicherweise ein „Scholz-Malus“?
Patzelt: Das ist schwer einzuschätzen. Umfragen legen nahe, dass viele Wähler in NRW zwar gern eine Landesregierung der SPD, doch noch lieber einen Ministerpräsidenten Wüst wollen. Bei solchen nicht zusammenpassenden Präferenzen kann Bundespolitisches eine ausschlaggebende Rolle spielen. Die Wertschätzung von Kanzler Scholz bei SPD-Wählern scheint aber davon abzuhängen, ob sie eher der pazifistischen oder der militärisch-realistischen Strömung ihrer Lieblingspartei anhängen.
iDAF: Altkanzler und Kreml-Lobbyist Gerhard Schröder (SPD) wird für die SPD zunehmend zur politischen Belastung. Auch die Russland-Verbindungen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sorgen für negative Schlagzeilen. Wie sehr tangiert das die SPD im NRW-Wahlkampf?
Patzelt: Das berührt sehr wohl die allgemeine Zufriedenheit von SPD- Anhängern mit ihrer Partei. Doch den Altkanzler behandelt die SPD inzwischen wie einen Geächteten; also wird die Kritik an ihm in NRW wenig mit der Wahlneigung zugunsten der SPD zu tun haben. Anders verhält es sich mit Manuela Schwesig, die bis vor kurzem ja noch eine Sympathieträgerin der SPD war. Je mehr sie als willige Helferin von Gazprom und Verwischerin ihrer entsprechenden Spuren wahrgenommen wird, um so abträglicher kann das für die SPD auch in NRW sein.
iDAF: Die CDU hat sich nach ihrer Wahlniederlage im Bund personell neu aufgestellt. Der neue Bundesvorsitzende Friedrich Merz stammt aus NRW. Ist die Landtagswahl auch eine Abstimmung über den neuen CDU-Chef?
Patzelt: Ja, denn anders als bei der Wahl im Saarland ist er jetzt so lange im Amt, dass man Erfolge oder Misserfolge der CDU nunmehr auch ihrem Vorsitzenden zurechnen kann.
iDAF: Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundestagswahl verloren. Hendrik Wüst (CDU) folgte Laschet als NRW- Ministerpräsident nach. Ist es ihm gelungen, in wenigen Monaten im Amt ein erkennbar eigenes Profil zu entwickeln?
Patzelt: Mit Hendrik Wüsts politischer Arbeit sind fast doppelt so viele Befragte in NRW zufrieden wie mit der von Thomas Kuschaty, bei dem – anders als bei Wüst – die Zahl der mit seiner Arbeit Unzufriedenen sogar leicht die der Zufriedenen übersteigt. Mir scheint das ein Hinweis auf einen gelungenen Profilaufbau zu sein.
iDAF: Lassen Sie uns auf die Landespolitik in NRW zu sprechen kommen. Strukturwandel, Bildung, Familie, Gesellschaft, innere Sicherheit: Sehen Sie die Gefahr, dass landespolitische Schlüsselthemen angesichts der politischen Großwetterlage zu wenig Beachtung finden?
Patzelt: Bildung und innere Sicherheit betreffen in einem stark großstädtisch geprägten Land wie NRW die meisten Familien; also werden diese Themen auch angesichts der jetzigen Kriegszeiten in der Ukraine und des davon mitbewirkten Preisauftriebs nicht ganz verblassen. Mit ihnen kann man außerdem ein enges Rennen durchaus verlieren. Und so sehr nun die in Bundeskompetenz liegende Sicherheits- und Energiepolitik jetzt die Schlagzeilen prägt: Abgestimmt wird eben auch über die Bilanz von fünf Jahren CDU-Regierung.
iDAF: Bei welchen dieser landespolitischen Themen zeigen sich die parteipolitischen, ideologischen Unterschiede besonders deutlich?
Patzelt: Das sind die üblichen: Bildung und innere Sicherheit. Dort stehen grün-sozialdemokratische und konservativ-christdemokratische Vorstellungen einander oft schroff gegen. Auch hat die Koalition aus SPD und Grünen gerade beim Bildungsthema die letzte Landtagswahl in NRW verloren; hingegen hat die CDU bei ihrem Ringen um eine bessere innere Sicherheitslage in NRW durchaus gepunktet. Es gibt also inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteigruppen, und diese spielen bei der Wahl klar eine Rolle.
iDAF: Inwieweit bedeutet der Ausgang der Landtagswahl in NRW eine grundsätzliche Richtungsentscheidung für das größte deutsche Bundesland?
Patzelt: Wenn eine Regierung nach einer einzigen Wahlperiode abgewählt wird, dann hat sie meist Wichtiges falsch gemacht oder Richtiges schlecht kommuniziert. Wird sie hingegen im Amt bestätigt, dann passt ihr Kurs wohl zu den Wünschen des Wahlvolks. Erst recht wird man das so sehen können, wenn der Spitzenkandidat ein anderer ist als beim zuvor siegreichen Wahlgang. Ein Sieg der CDU würde also besagen: Die knappe Mehrheit, gemeinsam mit der FDP, von vor fünf Jahren war kein Zufall, sondern Ausdruck des Verlangens nach einem Richtungswechsel in NRW. Wie es aber wirklich kommt, das bleibt eben abzuwarten.
iDAF: Umfragen sehen CDU und SPD in NRW nahe beieinander. Bei den Persönlichkeitswerten liegt SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty deutlich hinter Hendrik Wüst (CDU). Welche Rolle spielen Persönlichkeitswerte im Wahlkampf? Wie viel zählen die politischen Inhalte, wie viel hängt an der Person des Kandidaten? Gerade auch mit Blick auf potenzielle Wechselwähler.
Patzelt: Drei Faktoren prägen Wahlentscheidungen: die im Vordergrund stehenden Themen, der Spitzenkandidat, und die Stärke der Wählerbindung konkurrierender Parteien. Die letztere hat allgemein abgenommen, auch im so lange so SPD-starken NRW, und ebenfalls – wie die Bundestagswahl zeigte – bei der CDU. Manche landespolitischen Themen blieben zwar wichtig, werden derzeit aber von einer jahrzehntelang unerwarteten sicherheitspolitischen Krise überlagert. Also wird diesmal das Kandidatenprofil dafür entscheidend sein, welche Partei am besten ihre eigenen Anhänger mobilisiert sowie Wechselwähler anzieht.
iDAF: In NRW wird ein knapper Wahlausgang erwartet. Nach derzeitigen Erhebungen reicht es weder für die regierende Koalition aus CDU und FDP zu einer Mehrheit noch für Rot-Grün? Sollte das Wahlergebnis dies bestätigen, welche Koalitionsoption halten Sie in NRW für wahrscheinlich?
Patzelt: Dann spricht vieles für „Jamaika“, weil das die beste Vorübung für eine dann auch auf Bundesebene anstehende Koalition wäre, falls die sicherheitspolitischen Spannungen zwischen Grünen und SPD weiter zunähmen.
iDAF: Ampel im Bund, Jamaika in NRW: Was würde das für die politische Tektonik in Deutschland bedeuten?
Patzelt: So, wie in Deutschland inzwischen fast alle Parteien miteinander koalieren können, haben sie es auch gelernt, unterschiedlich zusammengesetzte Koalitionen auszuhalten. Nur würde „Jamaika“ in NRW für die SPD ein Ausrufezeichen hinter der Mahnung sein, es sich mit den inzwischen deutlich „gewendeten“ Grünen nicht zu verscherzen.
iDAF: Das Saarland hat bereits gewählt. Schleswig-Holstein ist am kommenden Sonntag dran. Am 15. Mai folgt die Wahl in NRW. Im Herbst gehen die Niedersachsen an die Urne. Jede Landtagswahl hat ihre eigenen landespolitischen Spezifika, aber auch Signalwirkung für den Bund. Warum kommt der Wahl in NRW im Wahljahr 2022 besondere bundespolitische Bedeutung zu?
Patzelt: Ginge die Wahl in NRW für die CDU verloren, so würde das gewiss als Schwächung ihres Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gedeutet. Dann kämen Diskussionen über dessen Kurs und die Haltung der CDU zur Politik Angela Merkels auf. Gewönne hingegen die SPD, dann würde das als bestandener Härtetest von Kanzler Scholz wahrgenommen. Diese Rückenstärkung könnte der beim Ringen seinen Parteilinken hinsichtlich der Ukraine-Politik gut gebrauchen.
iDAF: In Schleswig-Holstein sehen Umfragen die CDU deutlich vor SPD und Grünen. Was würde ein Wahlsieg der CDU im Norden für den Wahlkampfendspurt in NRW bedeuten, wo Demoskopen ein knappes Ergebnis prognostizieren?
Patzelt: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg! Also wirkte für die Union ein Wahlsieg im Norden mobilisierend. Verlöre die CDU hingegen das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein, dann bekäme die NRW- Wahl eine nachgerade existenzielle Bedeutung für die CDU. Im Fall einer Niederlage auch dort wäre nämlich die innerparteiliche Stellung ihres Vorsitzenden erschüttert – und ihr Einfluss im Bundesrat nach dem Verlust von dann gleich drei Ministerpräsidenten weitgehend dahin.
iDAF: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen sind politisch die absolut dominierenden Themen. Kriegsangst, Preis-Schock, Inflation, die Sorge um die Energieversorgung usw. Wie schwer ist es, unter diesen Bedingungen mit landespolitischen Themen beim Wähler durchzudringen?
Patzelt: Das ist durchaus schwerer als sonst, weil sich um dies alles nun einmal der Bund zu kümmern hat. Deshalb wird ja auch die bundespolitische Bedeutung beider Landtagswahlen so sehr herausgestrichen.
iDAF: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seines Führungsstils in der Kritik. Welche Folgen hat das für den SPD-Kandidaten Thomas Kutschaty in NRW? Wird aus dem „Kanzler-Bonus“, der die SPD bei ihrem Sieg im Saarland offenbar beflügelt hat, in NRW möglicherweise ein „Scholz-Malus“?
Patzelt: Das ist schwer einzuschätzen. Umfragen legen nahe, dass viele Wähler in NRW zwar gern eine Landesregierung der SPD, doch noch lieber einen Ministerpräsidenten Wüst wollen. Bei solchen nicht zusammenpassenden Präferenzen kann Bundespolitisches eine ausschlaggebende Rolle spielen. Die Wertschätzung von Kanzler Scholz bei SPD-Wählern scheint aber davon abzuhängen, ob sie eher der pazifistischen oder der militärisch-realistischen Strömung ihrer Lieblingspartei anhängen.
iDAF: Altkanzler und Kreml-Lobbyist Gerhard Schröder (SPD) wird für die SPD zunehmend zur politischen Belastung. Auch die Russland-Verbindungen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sorgen für negative Schlagzeilen. Wie sehr tangiert das die SPD im NRW-Wahlkampf?
Patzelt: Das berührt sehr wohl die allgemeine Zufriedenheit von SPD- Anhängern mit ihrer Partei. Doch den Altkanzler behandelt die SPD inzwischen wie einen Geächteten; also wird die Kritik an ihm in NRW wenig mit der Wahlneigung zugunsten der SPD zu tun haben. Anders verhält es sich mit Manuela Schwesig, die bis vor kurzem ja noch eine Sympathieträgerin der SPD war. Je mehr sie als willige Helferin von Gazprom und Verwischerin ihrer entsprechenden Spuren wahrgenommen wird, um so abträglicher kann das für die SPD auch in NRW sein.
iDAF: Die CDU hat sich nach ihrer Wahlniederlage im Bund personell neu aufgestellt. Der neue Bundesvorsitzende Friedrich Merz stammt aus NRW. Ist die Landtagswahl auch eine Abstimmung über den neuen CDU-Chef?
Patzelt: Ja, denn anders als bei der Wahl im Saarland ist er jetzt so lange im Amt, dass man Erfolge oder Misserfolge der CDU nunmehr auch ihrem Vorsitzenden zurechnen kann.
iDAF: Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundestagswahl verloren. Hendrik Wüst (CDU) folgte Laschet als NRW- Ministerpräsident nach. Ist es ihm gelungen, in wenigen Monaten im Amt ein erkennbar eigenes Profil zu entwickeln?
Patzelt: Mit Hendrik Wüsts politischer Arbeit sind fast doppelt so viele Befragte in NRW zufrieden wie mit der von Thomas Kuschaty, bei dem – anders als bei Wüst – die Zahl der mit seiner Arbeit Unzufriedenen sogar leicht die der Zufriedenen übersteigt. Mir scheint das ein Hinweis auf einen gelungenen Profilaufbau zu sein.
iDAF: Lassen Sie uns auf die Landespolitik in NRW zu sprechen kommen. Strukturwandel, Bildung, Familie, Gesellschaft, innere Sicherheit: Sehen Sie die Gefahr, dass landespolitische Schlüsselthemen angesichts der politischen Großwetterlage zu wenig Beachtung finden?
Patzelt: Bildung und innere Sicherheit betreffen in einem stark großstädtisch geprägten Land wie NRW die meisten Familien; also werden diese Themen auch angesichts der jetzigen Kriegszeiten in der Ukraine und des davon mitbewirkten Preisauftriebs nicht ganz verblassen. Mit ihnen kann man außerdem ein enges Rennen durchaus verlieren. Und so sehr nun die in Bundeskompetenz liegende Sicherheits- und Energiepolitik jetzt die Schlagzeilen prägt: Abgestimmt wird eben auch über die Bilanz von fünf Jahren CDU-Regierung.
iDAF: Bei welchen dieser landespolitischen Themen zeigen sich die parteipolitischen, ideologischen Unterschiede besonders deutlich?
Patzelt: Das sind die üblichen: Bildung und innere Sicherheit. Dort stehen grün-sozialdemokratische und konservativ-christdemokratische Vorstellungen einander oft schroff gegen. Auch hat die Koalition aus SPD und Grünen gerade beim Bildungsthema die letzte Landtagswahl in NRW verloren; hingegen hat die CDU bei ihrem Ringen um eine bessere innere Sicherheitslage in NRW durchaus gepunktet. Es gibt also inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteigruppen, und diese spielen bei der Wahl klar eine Rolle.
iDAF: Inwieweit bedeutet der Ausgang der Landtagswahl in NRW eine grundsätzliche Richtungsentscheidung für das größte deutsche Bundesland?
Patzelt: Wenn eine Regierung nach einer einzigen Wahlperiode abgewählt wird, dann hat sie meist Wichtiges falsch gemacht oder Richtiges schlecht kommuniziert. Wird sie hingegen im Amt bestätigt, dann passt ihr Kurs wohl zu den Wünschen des Wahlvolks. Erst recht wird man das so sehen können, wenn der Spitzenkandidat ein anderer ist als beim zuvor siegreichen Wahlgang. Ein Sieg der CDU würde also besagen: Die knappe Mehrheit, gemeinsam mit der FDP, von vor fünf Jahren war kein Zufall, sondern Ausdruck des Verlangens nach einem Richtungswechsel in NRW. Wie es aber wirklich kommt, das bleibt eben abzuwarten.
iDAF: Umfragen sehen CDU und SPD in NRW nahe beieinander. Bei den Persönlichkeitswerten liegt SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty deutlich hinter Hendrik Wüst (CDU). Welche Rolle spielen Persönlichkeitswerte im Wahlkampf? Wie viel zählen die politischen Inhalte, wie viel hängt an der Person des Kandidaten? Gerade auch mit Blick auf potenzielle Wechselwähler.
Patzelt: Drei Faktoren prägen Wahlentscheidungen: die im Vordergrund stehenden Themen, der Spitzenkandidat, und die Stärke der Wählerbindung konkurrierender Parteien. Die letztere hat allgemein abgenommen, auch im so lange so SPD-starken NRW, und ebenfalls – wie die Bundestagswahl zeigte – bei der CDU. Manche landespolitischen Themen blieben zwar wichtig, werden derzeit aber von einer jahrzehntelang unerwarteten sicherheitspolitischen Krise überlagert. Also wird diesmal das Kandidatenprofil dafür entscheidend sein, welche Partei am besten ihre eigenen Anhänger mobilisiert sowie Wechselwähler anzieht.
iDAF: In NRW wird ein knapper Wahlausgang erwartet. Nach derzeitigen Erhebungen reicht es weder für die regierende Koalition aus CDU und FDP zu einer Mehrheit noch für Rot-Grün? Sollte das Wahlergebnis dies bestätigen, welche Koalitionsoption halten Sie in NRW für wahrscheinlich?
Patzelt: Dann spricht vieles für „Jamaika“, weil das die beste Vorübung für eine dann auch auf Bundesebene anstehende Koalition wäre, falls die sicherheitspolitischen Spannungen zwischen Grünen und SPD weiter zunähmen.
iDAF: Ampel im Bund, Jamaika in NRW: Was würde das für die politische Tektonik in Deutschland bedeuten?
Patzelt: So, wie in Deutschland inzwischen fast alle Parteien miteinander koalieren können, haben sie es auch gelernt, unterschiedlich zusammengesetzte Koalitionen auszuhalten. Nur würde „Jamaika“ in NRW für die SPD ein Ausrufezeichen hinter der Mahnung sein, es sich mit den inzwischen deutlich „gewendeten“ Grünen nicht zu verscherzen.
