Ein Gericht in Addis Abeba hat gestern den international anerkannten äthiopischen Menschenrechtler Prof. Dr. Mesfin Woldemariam sowie 29 weitere demokratische Oppositionelle zu lebenslanger Haft verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Weitere acht Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen einem und 18 Jahren, fünf Verurteilte befinden sich im Exil. Die Staatsanwaltschaft hatte letzte Woche die Todesstrafe für die Angeklagten gefordert. Die IGFM ist bestürzt über die Verurteilung der Oppositionellen, die nie zu Gewalt aufgerufen haben und lediglich Kritik an der Regierung des Ministerpräsidenten Meles Zenawi geäußert haben.
Die in Frankfurt ansässige Menschrechtsgesellschaft kritisiert den anhaltenden Missbrauch der Justiz in Äthiopien zu politischen Zwecken und fordert die Europäische Union sowie die USA als größten Geberstaat des ostafrikanischen Landes auf, sich für die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen.
Wie die IGFM bereits berichtete, wurden in der Hauptstadt Addis Abeba am 11. Juni 2007 der 76jährige Prof. Dr. Mesfin Woldemariam und 37 weitere Personen des Versuchs der „Demontage der verfassungsmäßigen Ordnung“ sowie weiterer Taten schuldig gesprochen. Die Verurteilten werfen der Regierung Manipulation der Parlamentswahlen vom Mai 2005 vor. Bei anschließenden Demonstrationen gegen die Wahlen beteiligten sich Hunderttausende. Mindestens 200 Menschen wurden von der äthiopischen Polizei erschossen und Tausende wurden inhaftiert. Zu den Verurteilten gehören auch Führungskräfte der größten Oppositionspartei des ostafrikanischen Landes, der Coalition for Unity and Democracy (CUD).
Die Verurteilten sprechen von einem politischen Prozess und erkennen das Gericht nicht an. Die IGFM appelliert nun an den äthiopischen Präsidenten, Girma Woldegiorgis, die zu Unrecht bestraften Oppositionellen sofort und bedingungslos zu entlassen. Des Weiteren fordert die Menschenrechtsorganisation, zukünftige Entwicklungshilfe für Äthiopien an die Einhaltung demokratischer Werte zu koppeln. „Ein Staat, in dem Oppositionelle aufgrund absurder Vorwürfe zu langen Haftstrafen verurteilt werden, kann nicht als Demokratie bezeichnet werden“.
Weitere bekannte Menschenrechtler in dieser Gruppe der 38 Verurteilten sind der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Äthiopiens, CUD, Hailu Shawel, die Vizepräsidentin der CUD, Richterin Birtukan Mideksa sowie Dr. Berhanu Nega, der gewählte Bürgermeister der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und stellvertretende Vorsitzender der CUD. Damit ist fast die gesamte Führung der Opposition in Haft.
Weitere Informationen unter www.menschenrechte.de
Die in Frankfurt ansässige Menschrechtsgesellschaft kritisiert den anhaltenden Missbrauch der Justiz in Äthiopien zu politischen Zwecken und fordert die Europäische Union sowie die USA als größten Geberstaat des ostafrikanischen Landes auf, sich für die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen.
Wie die IGFM bereits berichtete, wurden in der Hauptstadt Addis Abeba am 11. Juni 2007 der 76jährige Prof. Dr. Mesfin Woldemariam und 37 weitere Personen des Versuchs der „Demontage der verfassungsmäßigen Ordnung“ sowie weiterer Taten schuldig gesprochen. Die Verurteilten werfen der Regierung Manipulation der Parlamentswahlen vom Mai 2005 vor. Bei anschließenden Demonstrationen gegen die Wahlen beteiligten sich Hunderttausende. Mindestens 200 Menschen wurden von der äthiopischen Polizei erschossen und Tausende wurden inhaftiert. Zu den Verurteilten gehören auch Führungskräfte der größten Oppositionspartei des ostafrikanischen Landes, der Coalition for Unity and Democracy (CUD).
Die Verurteilten sprechen von einem politischen Prozess und erkennen das Gericht nicht an. Die IGFM appelliert nun an den äthiopischen Präsidenten, Girma Woldegiorgis, die zu Unrecht bestraften Oppositionellen sofort und bedingungslos zu entlassen. Des Weiteren fordert die Menschenrechtsorganisation, zukünftige Entwicklungshilfe für Äthiopien an die Einhaltung demokratischer Werte zu koppeln. „Ein Staat, in dem Oppositionelle aufgrund absurder Vorwürfe zu langen Haftstrafen verurteilt werden, kann nicht als Demokratie bezeichnet werden“.
Weitere bekannte Menschenrechtler in dieser Gruppe der 38 Verurteilten sind der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Äthiopiens, CUD, Hailu Shawel, die Vizepräsidentin der CUD, Richterin Birtukan Mideksa sowie Dr. Berhanu Nega, der gewählte Bürgermeister der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba und stellvertretende Vorsitzender der CUD. Damit ist fast die gesamte Führung der Opposition in Haft.
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