Die Entlassung des ehemaligen Abteilungsleiters im Außenministerium des westafrikanischen Staates Guinea/Conakry, N’Faly Keita, ist von Menschenrechtsorganisationen und westafrikanischen Flüchtlingen mit Genugtuung und Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. N’Faly Keita, der im Rahmen internationaler Amtshilfe in deutschen Ausländerämtern die Identität von zur Abschiebung vorgeführten Flüchtlingen prüfte, steht im Verdacht, in Menschenhandel verwickelt zu sein. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hatte bereits Anfang 2006 die zentrale Ausländerbehörde Dortmund darauf aufmerksam gemacht, dass der guineische Beamte von Flüchtlingen wiedererkannt worden war, deren Flucht ins Ausland er gegen Entgelt mitorganisiert hatte, und die er während der Anhörung erneut erpresste.
Um die Identität von Ausländern festzustellen, die beispielsweise keine Information über ihre Nationalität abgeben, um ihre Abschiebung zu verhindern, hat die deutsche Bundesregierung Beamte aus den vermuteten Herkunftsländern eingeladen. Der IGFM ist bekannt, dass für solche Anhörungsverfahren Delegationen aus Vietnam, VR China, Georgien, Algerien, Jordanien, Armenien, Togo, Nigeria und Kamerun eingeladen wurden. Aus der Ausnahme ist für bestimmte Länder ein Regelfall geworden, so dass auch aus anderen Gründen geduldete Flüchtlinge zu Hunderten, auch unter Vorspielung falscher Tatsachen, z.B. Ankündigung der Streichung von Sozialhilfe im Falle des Nichterscheinens, zur Vorführung gezwungen werden. Mehrfach hat die IGFM Behörden vorgeworfen, ausländische Beamte in deutschen Amtsstuben ohne sprachkundige deutsche Beobachter mit den Vorgeführten allein gelassen zu haben. Vorgeführte Flüchtlinge haben der IGFM berichtet, dass dabei Flüchtlingen gegen Geld sowohl Mithilfe für ein Bleiberecht in Deutschland z.B. falsche Angaben zu tatsächlichen Nationalität angeboten wurde wie auch Geld für ein störungsfreies Leben im Falle der Abschiebung in die Heimat gefordert wurde.
Nach mehreren übereinstimmenden Zeugenaussagen hat N'Faly Keita seit Ende der achtziger Jahre Hunderte Guineer, politisch Verfolgte und andere in die Schengen-Staaten, die Schweiz und in die USA eingeschleust. Die Schleuserpreise betrugen anfangs etwa 6000 US §, zuletzt stieg der Preis bis auf 18000 EUR. Er versprach seinen Opfern ausreichende Verdienstmöglichkeiten, um die Familien zuhause zu unterstützen. Speziell Mädchen bot er an, in Boutiquen oder als au-pair-Mädchen arbeiten zu können. Die IGFM befürchtet, dass einige der Mädchen, die heute als unauffindbar gelten, in die Prostitution mit Gewalt gezwungen wurden.
Während der Identitätsvorführungen in Dortmund forderte Keita verängstigte Landsleuten der IGFM zufolge auf, 1000 € an eine von ihm benannte Person zu überweisen. Als Gegenleistung versprach er, den deutschen Behörden zu erklären, der Betroffene sei kein Guineer. Um nicht abgeschoben zu werden und in Guinea zu verschwinden, haben sich einige verschuldet, um den Forderungen nachzukommen.
Während der Identitätsbefragungen sahen sich so einige Asylbewerber genau jenem Mann gegenüber, der sie vor einigen Jahren für horrende Schleusersummen nach Deutschland eingeschleust hatte, und jetzt als Delegationsmitglied in Deutschland nicht nur hohe Summen für sein Votum für oder gegen die Abschiebung kassierte, sondern auch noch aus Mitteln der Bundesrepublik Deutschland für seine Tätigkeit großzügig entlohnt wurde.
Trotz dieser den deutschen Behörden bekannten Missstände finden weitere Vorführungen statt. Auf erneute Einladung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund sollte am 16. Juli eine Delegation in den Räumen der ZAB Braunschweig "identifizieren", jedoch erteilte die deutsche Botschaft in Conakry der Delegation keine Visa. Daraufhin wurde eine neue Delegation zusammengestellt, der auch Polizisten des Innen- und Sicherheitsministerium angehören, obwohl laut Informationen des Auswärtigen Amtes Guinea/Conakry zu den Ländern mit schweren Menschenrechtsverletzungen zählt. Ein Mitglied der neuen Delegation, Abdoulaye Sampil, ist in Guinea als brutaler Polizist gefürchtet, ihm wurde bereits nachgesagt, an Folterungen beteiligt gewesen zu sein.
Zu den dann für den 18. – 27. Juli terminierten Anhörungsverfahren hatten mehrere deutsche Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen zum Boykott aufgerufen. Sie sind der Ansicht, dass das Vorführen vor irgendwelchen korrupten Gesandten weder transparent noch legal sei, sondern die Feststellung der Identität die Aufgabe der entsprechenden Botschaften ist. Die IGFM ist zudem der Meinung, es könne den Flüchtlingen nicht zugemutet werden, genau jenen vorgeführt zu werden, die in ihrer Heimat mit dem Leben der Menschen Geschäfte machten, für ihre Verfolgung verantwortlich seien und die Rückkehrer bereits am Flughafen verschwinden lassen könnten. Denjenigen, die dem Boykott folgen, droht Reduzierung bis zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe, Einengung der Residenzpflicht bis hin zu Inhaftierung. Mit solchen Methoden werden auch jene in die Fänge der Verfolger getrieben, die aus politischen Gründen bei uns Schutz gesucht haben, so die IGFM. Die IGFM fordert die sofortige Einstellung dieser Verfahren.
Weitere Informationen unter www.menschenrechte.de
Um die Identität von Ausländern festzustellen, die beispielsweise keine Information über ihre Nationalität abgeben, um ihre Abschiebung zu verhindern, hat die deutsche Bundesregierung Beamte aus den vermuteten Herkunftsländern eingeladen. Der IGFM ist bekannt, dass für solche Anhörungsverfahren Delegationen aus Vietnam, VR China, Georgien, Algerien, Jordanien, Armenien, Togo, Nigeria und Kamerun eingeladen wurden. Aus der Ausnahme ist für bestimmte Länder ein Regelfall geworden, so dass auch aus anderen Gründen geduldete Flüchtlinge zu Hunderten, auch unter Vorspielung falscher Tatsachen, z.B. Ankündigung der Streichung von Sozialhilfe im Falle des Nichterscheinens, zur Vorführung gezwungen werden. Mehrfach hat die IGFM Behörden vorgeworfen, ausländische Beamte in deutschen Amtsstuben ohne sprachkundige deutsche Beobachter mit den Vorgeführten allein gelassen zu haben. Vorgeführte Flüchtlinge haben der IGFM berichtet, dass dabei Flüchtlingen gegen Geld sowohl Mithilfe für ein Bleiberecht in Deutschland z.B. falsche Angaben zu tatsächlichen Nationalität angeboten wurde wie auch Geld für ein störungsfreies Leben im Falle der Abschiebung in die Heimat gefordert wurde.
Nach mehreren übereinstimmenden Zeugenaussagen hat N'Faly Keita seit Ende der achtziger Jahre Hunderte Guineer, politisch Verfolgte und andere in die Schengen-Staaten, die Schweiz und in die USA eingeschleust. Die Schleuserpreise betrugen anfangs etwa 6000 US §, zuletzt stieg der Preis bis auf 18000 EUR. Er versprach seinen Opfern ausreichende Verdienstmöglichkeiten, um die Familien zuhause zu unterstützen. Speziell Mädchen bot er an, in Boutiquen oder als au-pair-Mädchen arbeiten zu können. Die IGFM befürchtet, dass einige der Mädchen, die heute als unauffindbar gelten, in die Prostitution mit Gewalt gezwungen wurden.
Während der Identitätsvorführungen in Dortmund forderte Keita verängstigte Landsleuten der IGFM zufolge auf, 1000 € an eine von ihm benannte Person zu überweisen. Als Gegenleistung versprach er, den deutschen Behörden zu erklären, der Betroffene sei kein Guineer. Um nicht abgeschoben zu werden und in Guinea zu verschwinden, haben sich einige verschuldet, um den Forderungen nachzukommen.
Während der Identitätsbefragungen sahen sich so einige Asylbewerber genau jenem Mann gegenüber, der sie vor einigen Jahren für horrende Schleusersummen nach Deutschland eingeschleust hatte, und jetzt als Delegationsmitglied in Deutschland nicht nur hohe Summen für sein Votum für oder gegen die Abschiebung kassierte, sondern auch noch aus Mitteln der Bundesrepublik Deutschland für seine Tätigkeit großzügig entlohnt wurde.
Trotz dieser den deutschen Behörden bekannten Missstände finden weitere Vorführungen statt. Auf erneute Einladung der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund sollte am 16. Juli eine Delegation in den Räumen der ZAB Braunschweig "identifizieren", jedoch erteilte die deutsche Botschaft in Conakry der Delegation keine Visa. Daraufhin wurde eine neue Delegation zusammengestellt, der auch Polizisten des Innen- und Sicherheitsministerium angehören, obwohl laut Informationen des Auswärtigen Amtes Guinea/Conakry zu den Ländern mit schweren Menschenrechtsverletzungen zählt. Ein Mitglied der neuen Delegation, Abdoulaye Sampil, ist in Guinea als brutaler Polizist gefürchtet, ihm wurde bereits nachgesagt, an Folterungen beteiligt gewesen zu sein.
Zu den dann für den 18. – 27. Juli terminierten Anhörungsverfahren hatten mehrere deutsche Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen zum Boykott aufgerufen. Sie sind der Ansicht, dass das Vorführen vor irgendwelchen korrupten Gesandten weder transparent noch legal sei, sondern die Feststellung der Identität die Aufgabe der entsprechenden Botschaften ist. Die IGFM ist zudem der Meinung, es könne den Flüchtlingen nicht zugemutet werden, genau jenen vorgeführt zu werden, die in ihrer Heimat mit dem Leben der Menschen Geschäfte machten, für ihre Verfolgung verantwortlich seien und die Rückkehrer bereits am Flughafen verschwinden lassen könnten. Denjenigen, die dem Boykott folgen, droht Reduzierung bis zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe, Einengung der Residenzpflicht bis hin zu Inhaftierung. Mit solchen Methoden werden auch jene in die Fänge der Verfolger getrieben, die aus politischen Gründen bei uns Schutz gesucht haben, so die IGFM. Die IGFM fordert die sofortige Einstellung dieser Verfahren.
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