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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber zu jüngsten Äußerungen aus Hof

Huber: „Spielball liegt im Hofer Feld“

(lifePR) (München, )
Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber zeigt sich verwundert über Forderungen aus Hof zum Ausbau des dortigen Flughafens. Vielmehr warte man auf eine Entscheidung aus Hof. Huber: „Der Spielball liegt im Hofer Feld. Wir haben den Flughafengesellschaftern zwei Angebote gemacht. Jetzt ist es Sache der Verantwortlichen vor Ort zu entscheiden, ob sie weiter gegen den Planfeststellungsbeschluss des Luftamtes Nordbayern klagen oder als Plan B das Modernisierungsangebot der Staatsregierung annehmen wollen.“ Der Bayerische Landtag habe das Angebot der Staatsregierung bereits gebilligt.

Die Kommunalpolitiker sprächen jetzt Fragen an, die im Angebot der Staatsregierung zu Plan B minutiös geregelt seien: Das jährliche Defizit des Flughafens soll von 1,9 auf 1,1 Mio. gesenkt werden. Die Staatsregierung leiste über die Finanzierung der Linie Hof-Frankfurt einen zusätzlichen jährlichen Beitrag von 360.000 €. Für das verbleibende Defizit des Flughafens müssten die Flughafengesellschafter durch Betriebszuschüsse aus ihren kommunalen Haushalten aufkommen.

Für die Übernahme der in den letzten Jahren aufgelaufenen Defizite der Flughafengesellschaft gebe es darüber hinaus keinen rechtlich zulässigen Weg. „Mit seinem Angebot für Plan B schöpft der Freistaat zugunsten der Region alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus. Mit der in Aussicht gestellten Bereitstellung von 31,8 Mio. Euro kommen wir der Region so weit wie möglich entgegen“, betonte der Minister. Da bereits der Vertrag mit der Staatsregierung vom Juni 2005 die Übernahme von Defiziten durch den Freistaat „jetzt und in Zukunft“ ausgeschlossen habe, habe die Hofer Seite nie auf die Übernahme der Defizite durch den Freistaat vertrauen können.

„Ein sinnvolles Konzept zur Ansiedlung von Gewerbe am Flughafen kann die Staatsregierung der Region nicht überstülpen. Wir sind bereit, ein tragfähiges Konzept zu unterstützen. Dieses Konzept muss aber aus der Region selbst kommen“, so Huber abschließend.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Invest in Bavaria ist eine Stabstelle für Ansiedlungspolitik und Standortmarketing im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Sie ist Teil der Abteilung für Außenwirtschaft und Standortmarketing. Invest in Bavaria arbeitet direkt dem Bayerischen Wirtschaftsminister zu. Die Abwicklung der Einzelprojekte erfolgt in einem Gemeinschaftsprojekt zwischen Invest in Bavaria im Bayerischen Wirtschaftsministerium und der Projektgruppe Invest in Bavaria bei Bayern International.

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