Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner warnt eindringlich davor, bei der Verteilung der Regionalfördergebiete die einzelnen Regionen Bayerns gegeneinander auszuspielen: "Einen unumstrittenen Verteilungsschlüssel gibt es nicht. Der Schwerpunkt auf Ostbayern bei der Verteilung der Regionalfördermittel ist notwendig. Dadurch soll das Fördergefälle an der Grenze zu Tschechien und Sachsen nicht zu stark werden. Deshalb genießen auch innerhalb der ostbayerischen Bezirke die Regionen entlang der Grenze besondere Priorität. Wir hätten in den Grenzgebieten Ostbayerns keine Chance für Investitionen, wenn dort nicht erhöht gefördert würde. Eine solche Konkurrenzsituation gibt es zum Beispiel in Schwaben nicht."
"Bei der Verteilung der Gelder entscheiden wir äußerst sachgerecht anhand einer Reihe von objektiven und zum Teil von EU und Bund vorgegebenen Kriterien. Wichtig ist aus meiner Sicht der Blick auf die Gesamtförderung. Dazu gehört die Wirtschaftsförderung, die Tourismusförderung, das Mittelstands-Kreditprogramm oder der Verkehrsbereich. Alles zusammengenommen kann von einer Benachteiligung einzelner Regionen nicht die Rede sein", unterstrich Spitzner.
Zudem müsse man berücksichtigen, dass EU- oder GA-Mittel immer auch mit Landesmitteln kofinanziert werden müssten. Auf die EU- und GA-Mittel sei die Regionalförderung dringend angewiesen. Es müssten deshalb in den ostbayerischen Gebieten ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen. "Sonst würde die Mittelknappheit in der Regionalförderung noch zusätzlich dadurch verstärkt, dass EU- oder GA-Mittel nicht kofinanziert und damit nicht abgerufen werden können. Dies würde letztlich zu weiteren Kürzungen auch in den nicht-ostbayerischen Regierungsbezirken führen", so der Staatssekretär.
Bei der Verteilung der Mittel berücksichtige man immer auch die Entwicklung bei den Strukturdaten. Aktuelle Presseberichte und einzelne Stimmen aus Schwaben erweckten hier einen völlig falschen Eindruck. "Mit einem BIP pro Kopf von fast 28.200 € lag Schwaben 2005 deutlich vor Oberfranken (26.300 €), Niederbayern (26.800 €) und der Oberpfalz (27.900 €). Auch beim BIP-Wachstum wurde Schwaben zwischen 2000 und 2005 nur von Niederbayern übertroffen. Mit einer Arbeitslosenquote von aktuell 4,6 % markiert Schwaben zusammen mit Nieder- und Oberbayern die Spitze im Freistaat. Einen besonderen Förderbedarf begründen diese hervorragenden Zahlen jedenfalls nicht", so Spitzner abschließend.
"Bei der Verteilung der Gelder entscheiden wir äußerst sachgerecht anhand einer Reihe von objektiven und zum Teil von EU und Bund vorgegebenen Kriterien. Wichtig ist aus meiner Sicht der Blick auf die Gesamtförderung. Dazu gehört die Wirtschaftsförderung, die Tourismusförderung, das Mittelstands-Kreditprogramm oder der Verkehrsbereich. Alles zusammengenommen kann von einer Benachteiligung einzelner Regionen nicht die Rede sein", unterstrich Spitzner.
Zudem müsse man berücksichtigen, dass EU- oder GA-Mittel immer auch mit Landesmitteln kofinanziert werden müssten. Auf die EU- und GA-Mittel sei die Regionalförderung dringend angewiesen. Es müssten deshalb in den ostbayerischen Gebieten ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen. "Sonst würde die Mittelknappheit in der Regionalförderung noch zusätzlich dadurch verstärkt, dass EU- oder GA-Mittel nicht kofinanziert und damit nicht abgerufen werden können. Dies würde letztlich zu weiteren Kürzungen auch in den nicht-ostbayerischen Regierungsbezirken führen", so der Staatssekretär.
Bei der Verteilung der Mittel berücksichtige man immer auch die Entwicklung bei den Strukturdaten. Aktuelle Presseberichte und einzelne Stimmen aus Schwaben erweckten hier einen völlig falschen Eindruck. "Mit einem BIP pro Kopf von fast 28.200 € lag Schwaben 2005 deutlich vor Oberfranken (26.300 €), Niederbayern (26.800 €) und der Oberpfalz (27.900 €). Auch beim BIP-Wachstum wurde Schwaben zwischen 2000 und 2005 nur von Niederbayern übertroffen. Mit einer Arbeitslosenquote von aktuell 4,6 % markiert Schwaben zusammen mit Nieder- und Oberbayern die Spitze im Freistaat. Einen besonderen Förderbedarf begründen diese hervorragenden Zahlen jedenfalls nicht", so Spitzner abschließend.
