Die Politik der Regierungskoalition hat uns vier Jahre sozialpolitischen Stillstand bzw. Rückschritt gebracht, zur Erinnerung:
In der Gesundheit- und Pflegepolitik hat die FDP ihre Vorstellungen durchgesetzt. Es gibt einen einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag, der Arbeitgeberanteil wurde eingefroren, wenn die Krankenkassen mehr Geld benötigen, müssen sie einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Der Einstieg in das Kopfpauschalen-Modell, wie es die FDP bevorzugt, ist geschafft. In der Pflegepolitik hat Gesundheitsminister Bahr zwar die Leistungen für Demenzkranke erhöht, aber andere notwendige pflegepolitische Reformen, wie die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die bessere Anerkennung und Bezahlung in den Pflegeberufen und eine bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen liegen auf Eis. Statt einer soliden Finanzierung der Pflege setzen FDP und CDU mit der staatlichen Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung auf die weitere Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme.
Aufgrund der guten Arbeitsmarktlage ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich zurückgegangen, aber die prekäre Beschäftigung stagniert auf hohem Niveau und Langzeitarbeitslose und Ältere haben weiterhin kaum Chancen wieder eine gute Arbeit zu finden. So richtig ernst nimmt die Regierung das Problem nicht, denn im Bereich der beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen wurde drastisch gekürzt. Und in der Rentenpolitik ist die Regierungskoalition heillos zerstritten, keine der angedachten Reformmaßnahmen konnte umgesetzt werden, das Risiko der Altersarmut wird steigen. Diese Liste ließe sich problemlos fortsetzen.
Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass eine Änderung dieser Politik nicht in Sicht ist: Die FDP will keine Umverteilung in der Sozialpolitik und setzt auf Privatisierung, Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge und einkommensunabhängige Kopfpauschalen. Auch die CDU hält am bisherigen Kurs fest und, da wo es Fortschritte gibt, wie bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, ist die Umsetzung ungewiss.
Die KAB fordert den Ausbau der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme, die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkunftsarten in die Finanzierung und sozial gerechte Lösungen für die anstehenden Probleme. Wir müssen im Wahlkampf in den Diskussionen und mit unseren Aktionen deutlich machen, dass wir einen Stillstand oder gar weiteren Abbau in der Sozialpolitik nicht hinnehmen werden.
Alle sind aufgerufen sich daran beteiligen.
Lucia Schneiders-Adams
Grundsatzreferat der KAB
In der Gesundheit- und Pflegepolitik hat die FDP ihre Vorstellungen durchgesetzt. Es gibt einen einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag, der Arbeitgeberanteil wurde eingefroren, wenn die Krankenkassen mehr Geld benötigen, müssen sie einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Der Einstieg in das Kopfpauschalen-Modell, wie es die FDP bevorzugt, ist geschafft. In der Pflegepolitik hat Gesundheitsminister Bahr zwar die Leistungen für Demenzkranke erhöht, aber andere notwendige pflegepolitische Reformen, wie die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die bessere Anerkennung und Bezahlung in den Pflegeberufen und eine bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen liegen auf Eis. Statt einer soliden Finanzierung der Pflege setzen FDP und CDU mit der staatlichen Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung auf die weitere Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme.
Aufgrund der guten Arbeitsmarktlage ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich zurückgegangen, aber die prekäre Beschäftigung stagniert auf hohem Niveau und Langzeitarbeitslose und Ältere haben weiterhin kaum Chancen wieder eine gute Arbeit zu finden. So richtig ernst nimmt die Regierung das Problem nicht, denn im Bereich der beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen wurde drastisch gekürzt. Und in der Rentenpolitik ist die Regierungskoalition heillos zerstritten, keine der angedachten Reformmaßnahmen konnte umgesetzt werden, das Risiko der Altersarmut wird steigen. Diese Liste ließe sich problemlos fortsetzen.
Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass eine Änderung dieser Politik nicht in Sicht ist: Die FDP will keine Umverteilung in der Sozialpolitik und setzt auf Privatisierung, Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge und einkommensunabhängige Kopfpauschalen. Auch die CDU hält am bisherigen Kurs fest und, da wo es Fortschritte gibt, wie bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, ist die Umsetzung ungewiss.
Die KAB fordert den Ausbau der umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme, die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkunftsarten in die Finanzierung und sozial gerechte Lösungen für die anstehenden Probleme. Wir müssen im Wahlkampf in den Diskussionen und mit unseren Aktionen deutlich machen, dass wir einen Stillstand oder gar weiteren Abbau in der Sozialpolitik nicht hinnehmen werden.
Alle sind aufgerufen sich daran beteiligen.
Lucia Schneiders-Adams
Grundsatzreferat der KAB
