"Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Die Krankenkassen und die Landesregierung müssen die bestehenden Lücken zwischen ihren Zahlungen und unseren tatsächlichen Kosten endlich schließen."

„Seit zwei Jahren sind die Krankenhäuser ein festes Bollwerk im Kampf gegen das Corona-Virus. Viele Menschen arbeiten in den fünf bisherigen Wellen zum Wohl der Patient*innen immer wieder über ihre Grenzen hinaus. Damit stehen Krankenhäuser heute ganz anders im Fokus als noch vor ein paar Jahren: Wir alle wissen wie wichtig diese Daseinsfürsorge ist“, sagt Clemens Maurer, Geschäftsführer der Klinikum Darmstadt GmbH. „Leider bildet diese wichtige Stellung der Krankenhäuser das duale Finanzierungssystem nicht ab. Gerade jetzt klaffen in der Finanzierung große Löcher, die auch die Ausgleichszahlungen vor allem für die großen Maximalversorger bei weitem nicht schließen konnten. Gerade die Maximalversorger, die die maximale Last der Corona-Behandlungen und der dadurch verursachten Verschiebungen und höheren Kosten tragen, stehen vor großen finanziellen Sorgen, die für einige Häuser das Aus bedeuten können.“

Die Krankenhausfinanzierung steht auf zwei Beinen: Die Betriebskosten tragen die Krankenkassen, die Investitionsmittel die Bundesländer. „Beide Kostenträger zahlen nicht kostendeckend und das seit Jahren und unabhängig von der Pandemie“, führt Clemens Maurer aus. „Alleine aufgrund des neuen Pflegebudgets fehlen dem Klinikum Darmstadt bis Ende des Jahres 30 Millionen Euro an Liquidität. Wir sind sehr frühzeitig im Jahr 2020 in die Verhandlungen mit den Kostenträgern eingestiegen, konnten aber bisher noch keine Vereinbarung erzielen. Die deshalb bezahlten Abschlagszahlungen auf die Pflegebudgets der Jahre 2020 bis 2022 liegen deutlich unter den höheren Ist-Kosten. Diese Differenz addiert sich auf eine Liquiditätslücke von 30 Millionen Euro, wenn die Krankenkassen bis Jahresende nicht nachbessern. Dieses Geld haben wir zum großen Teil für Löhne bereits ausgegeben. Diese Lücke bringt uns in finanzielle Schwierigkeiten und Banken geben uns darauf keine Kredite. In vielen Fällen, das sieht man landauf und landab, springen derzeit die Kommunen ein, um die Lücken zu schließen. Was nicht ihre Aufgabe ist und auch nicht jede Kommune wirtschaftlich darstellen kann.“

Beim zweiten Standbein sieht die Lage nicht viel besser aus, so Maurer: „Klinikverbund Hessen und die Hessische Krankenhausgesellschaft haben es die Tage deutlich kommuniziert. Den Hessischen Krankenhäusern fehlen im Jahr 150 Millionen Euro an Investitionsmittel für Gebäude, Medizintechnik, IT und Digitalisierung. Das Klinikum Darmstadt erhält vom Land Hessen rund 8 bis 9 Millionen Euro im Jahr. Aber wir investieren rund das Doppelte allein in Medizintechnik und Digitalisierung. Das deckt die Kosten bei weitem nicht. Von den 240 Millionen Euro, die das Klinikum Darmstadt mit seinem Neubau in die Gesundheit der Menschen investiert hat, hat das Land Hessen 69 Millionen Euro beigesteuert.“

Sein Fazit lautet: „Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, was die Liquidität gefährdet. Die Investitions- und Innovationsförderung ist nicht gewährleistet. Die Kreditfähigkeit zur Stützung der Liquidität ist nicht gegeben. Die Eigenkapitalquote fällt auf ein kritisches Niveau. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Die Krankenkassen müssen die Pflegekosten vollumfänglich bezahlen – und zwar prospektiv, nicht zwei Jahre später – und die Landesregierung muss die bestehende Lücke zwischen der tatsächlichen Investitionsförderung und dem dargelegten tatsächlichen Bedarf in den kommenden Haushalten aus Landesmitteln schließen. Denn: Wir alle sind auf Krankenhäuser angewiesen. Nicht nur in Pandemiezeiten.“