Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Präsidenten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen verboten, mit Bundestagsabgeordneten Gespräche über die Reform der Bundeswasserstraßenverwaltung zu führen.
Die Empörung bei den Abgeordneten des Bundestages über den Ministerukas ist parteiübergreifend und reicht bis weit in die Reihen der Koalition hinein. So zeigt sich im Gespräch mit der Fachzeitschrift "Binnenschifffahrt" FDP-MdB Michael Goldmann "erzürnt über die Maßregelung". Das Ministerium boykottiere die Rechte der Bundestagsabgeordneten, so Goldmann, und wörtlich: "Das wird ein Nachspiel haben." Goldmann hatte mit seinem Kollegen und schifffahrtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Torsten Staffeldt bereits Besuche bei den Wasserund Schifffahrtsämtern in Meppen und Aurich terminiert. Sie wurden vom WSD-Präsidenten West Michael Wempe abgesagt. Stattdessen mussten die FDP-Abgeordneten mit Personalvertretern des WSA Meppen Vorlieb nehmen.
Zuvor wurden bereits die SPD-Abgeordneten Uwe Beckmeyer (Wahlkreis Bremen und Bremerhaven), Edelgard Bulmahn (Hannover) und Burkhard Lischka (Magdeburg) aus bereits fest vereinbarten Terminen in WSA und WSD kurzerhand wieder ausgeladen. Lischka: "Mitten in der Debatte über die Zukunft der WSV und des Standorts Magdeburg einen Maulkorb - ich bin empört." Bulmahn: "Ein Affront!" Beckmeyer gegenüber "Binnenschifffahrt": "Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, den Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes zu einer Gewährleistungsverwaltung mit allen Mitteln durchzusetzen. Ein solches Vorgehen ist unsäglich und kontraproduktiv. "
In einem der Redaktion der "Binnenschifffahrt" vorliegenden Schreiben des Ministeriums u.a. an die WSD-Präsidenten wird gebeten, Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der WSV- Modernisierung bei WSV-Dienststellen "zunächst bis zum 30.4.2011abzulehnen und die Abgeordneten auf die Gesprächsbereitschaft der Hausleitung des BMVBS zur Modernisierung der WSV zu verweisen. Sollten bereits Besuchszusagen gemacht worden sein, so bitte ich diese zurückzunehmen und die Abgeordneten an das BMVBS zu verweisen."
Zusatzinformation
Das Fachmagazin "Binnenschifffahrt", im Internet www.binnenschifffahrt-online.de, erscheint seit 1986 im Schifffahrts-Verlag "Hansa", einem Unternehmen der TAMM MEDIA Gruppe, Hamburg, zu der u.a. die 1789 in Leipzig gegründete Koehlers Verlagsgesellschaft und das Schwesterunternehmen E.S. Mittler & Sohn gehören, zwei der ältesten noch existierenden Verlagshäuser in Deutschland. Die "Binnenschifffahrt" ist mit einer von der IVW geprüften monatlichen Auflage von derzeit rund 4.000 Exemplaren die größte Fachpublikation für die Binnenschifffahrt in Europa.
Die Empörung bei den Abgeordneten des Bundestages über den Ministerukas ist parteiübergreifend und reicht bis weit in die Reihen der Koalition hinein. So zeigt sich im Gespräch mit der Fachzeitschrift "Binnenschifffahrt" FDP-MdB Michael Goldmann "erzürnt über die Maßregelung". Das Ministerium boykottiere die Rechte der Bundestagsabgeordneten, so Goldmann, und wörtlich: "Das wird ein Nachspiel haben." Goldmann hatte mit seinem Kollegen und schifffahrtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Torsten Staffeldt bereits Besuche bei den Wasserund Schifffahrtsämtern in Meppen und Aurich terminiert. Sie wurden vom WSD-Präsidenten West Michael Wempe abgesagt. Stattdessen mussten die FDP-Abgeordneten mit Personalvertretern des WSA Meppen Vorlieb nehmen.
Zuvor wurden bereits die SPD-Abgeordneten Uwe Beckmeyer (Wahlkreis Bremen und Bremerhaven), Edelgard Bulmahn (Hannover) und Burkhard Lischka (Magdeburg) aus bereits fest vereinbarten Terminen in WSA und WSD kurzerhand wieder ausgeladen. Lischka: "Mitten in der Debatte über die Zukunft der WSV und des Standorts Magdeburg einen Maulkorb - ich bin empört." Bulmahn: "Ein Affront!" Beckmeyer gegenüber "Binnenschifffahrt": "Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, den Totalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes zu einer Gewährleistungsverwaltung mit allen Mitteln durchzusetzen. Ein solches Vorgehen ist unsäglich und kontraproduktiv. "
In einem der Redaktion der "Binnenschifffahrt" vorliegenden Schreiben des Ministeriums u.a. an die WSD-Präsidenten wird gebeten, Besuchswünsche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der WSV- Modernisierung bei WSV-Dienststellen "zunächst bis zum 30.4.2011abzulehnen und die Abgeordneten auf die Gesprächsbereitschaft der Hausleitung des BMVBS zur Modernisierung der WSV zu verweisen. Sollten bereits Besuchszusagen gemacht worden sein, so bitte ich diese zurückzunehmen und die Abgeordneten an das BMVBS zu verweisen."
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Das Fachmagazin "Binnenschifffahrt", im Internet www.binnenschifffahrt-online.de, erscheint seit 1986 im Schifffahrts-Verlag "Hansa", einem Unternehmen der TAMM MEDIA Gruppe, Hamburg, zu der u.a. die 1789 in Leipzig gegründete Koehlers Verlagsgesellschaft und das Schwesterunternehmen E.S. Mittler & Sohn gehören, zwei der ältesten noch existierenden Verlagshäuser in Deutschland. Die "Binnenschifffahrt" ist mit einer von der IVW geprüften monatlichen Auflage von derzeit rund 4.000 Exemplaren die größte Fachpublikation für die Binnenschifffahrt in Europa.
