Kolpingwerk lobt Rüttgers Sensibilität für Altersarmut - sieht aber besseren Lösungsweg

"Der Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wird den Herausforderungen an die Rentenversicherung besser gerecht als die vom Bundeskabinett beschlossene kurzfristige Rentenerhöhung mit befristeter Aussetzung der Rentenformel", betonte Kolping-Bundesvorstandsmitglied Gitte Scharlau (35). Rüttgers wolle mit dem Instrument der Rente nach Mindesteinkommen sicherstellen, dass Geringverdiener mit langjährigen Beitragszahlungen im Alter eine angemessene Anerkennung ihrer Lebensleistung erfahren. Wichtig sei, dass der NRW-Ministerpräsident das zu lange verdrängte Thema Altersarmut in die politische Diskussion einbringe. "Gerade für meine und die nachfolgenden Generationen wird dieses Problem immer drängender werden", weiß Gitte Scharlau. "Für eine tragfähige Rentenpolitik reicht aber nicht allein der Blick in die Lohntüte der Geringverdiener, sondern es bedarf der Sicht darauf, wie die Menschen heute und in Zukunft leben und arbeiten." Ihre Kritik am Rüttgers-Vorschlag: "Die Aspekte der Anerkennung von Familienarbeit, von bürgerschaftlichem Engagement und dem grundlegenden Wandel in der Erwerbsarbeit kommen bei Rüttgers viel zu kurz." Er müsse sich bei allem guten Willen vorhalten lassen, eine bereits erfolgte Rentenreform, mit der das Auslaufen der Rente nach Mindesteinkommen beschlossen wurde, rückgängig machen zu wollen, ohne den tatsächlichen gesellschaftlichen Wandel ausreichend zu berücksichtigen.

Scharlau sieht die intensiven politischen Überlegungen zur Zukunft der Rente auch als Reaktion auf das im vergangenen Jahr präsentierte Rentenmodell der katholischen Verbände. Das NRW Sozialministerium hatte seinerzeit beim ifo Institut ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es ergab, dass sich das Modell wirtschaftlich rechnet und zukunftsfähig ist. Gitte Scharlau weist auf die gemeinsame Zielrichtung des Rüttgers-Vorschlages und des Modells der katholischen Verbände hin: "Die Übernahme von Eigen- und Sozialverantwortung durch Beteiligung am Arbeitsleben und Beitragszahlung an die Sozialversicherung muss sich bei der Rente bezahlt machen."

Leitmotiv des Rentenmodells der katholischen Verbände ist eine solidarische und der Lebensleistung aller Bürgerinnen und Bürger gerecht werdende Alterssicherung, die auf ein solides Fundament, eine von allen Bürgerinnen und Bürgern finanzierte Sockelrente, gestellt werden muss. Dabei geht es nicht nur um die Lebensleistung in der Erwerbsarbeit. "Die Sockelrente wird in dem Modell der katholischen Verbände ergänzt um eine beitragsorientierte Arbeitnehmer-Pflichtversicherung, bei der, anders als beim Rüttgers-Vorschlag jeder für Erwerbs- oder Familienarbeit erworbene Entgeltpunkt denselben Wert hat. Indem dieser Rentenwert zugunsten der Sockelrente abgesenkt wird, werden zugleich Geringverdiener und Versicherte mit diskontinuierlichen Arbeitsbiografien gegenüber dem geltenden Recht besser gestellt.", weiß Scharlau. Als dritte Säule des Verbändemodells nennt das Kolping-Bundesvorstandsmitglied die betriebliche und private Altersvorsorge als Ergänzung der vorhergehenden Stufen. Diese müsse zum Regelfall der Altersvorsorge werden.