Der Vorstand des nunmehr als Verein eingetragenen "Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte e.V." traf sich turnusgemäß in Bonn, um über die nächsten Schritte gegen das Nichtraucherschutzgesetz, besser bekannt als Rauchverbot in NRW, zu beraten. Im Anschluss kam es im Brückenforum zu einer öffentlichen Sitzung der Mitglieder, in der deutliche Worte und eine klare Strategie für den andauernden Widerstand gegen das "ungerechte und sozial zerstörerisch wirkende Rauchverbot in NRW" entworfen wurden.
Das von der Gruppierung "NRW genießt!" initiierte Volksbegehren ist laut Mitteilung deren Vertrauenspersonen aufgrund mangelnder Finanzierungssicherheit verschoben. Das Komitee bedauert dieses, setzt aber generell auch auf alternative Formen des Protestes und auf die längst überfällige Aufnahme von politischen Gesprächen zwischen Landesregierung, Opposition, Bürgerinnen und Bürger, sowie Branchenverbänden und Industrie. "Ohne die Bereitschaft zu zielführenden und befriedigenden Gesprächen setzt die rot-grüne Landesregierung in NRW sehr viel Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Die Kommunalwahlen und die Europawahl im Mai dieses Jahres kann mehr als nur einen Denkzettel verabreichen, davon überzeugen uns täglich mehr und mehr Stimmen aus allen Teilen des Kneipen-Kultur-Landes NRW", so Komitee-Sprecherin Dr.med. Monika Müller-Klar aus Düsseldorf.
Das seit 01.Mai 2013 geltende Rauchverbot in NRW-Kneipen lässt die Gemüter nicht ruhen. Vielmehr kann man den Eindruck gewinnen, dass der Widerstand größer und fordernder wird. Substanz für die oftmals eher emotionalen Berichte von betroffenen Wirten und Wirtinnen, die nicht selten seit 01.05.2013 über 30 Prozent ihres Umsatzes verloren und dieses absolut dem Rauchverbot zuordnen können, liefern verschiedene Evaluierungen. Neben den Branchenverbänden DEHOGA und den NRW-Brauern hat sich unlängst auch der Bundesverband des Getränkegroßfachhandels über die Auswirkungen des Rauchverbotes in NRW schlau gemacht. Zwar nicht repräsentativ, aber doch aussagefähig: fast 98 Prozent der "getränkegeprägten Gastronomie", also die Kneipen, haben starke Umsatzeinbußen seit Mai 2013 zu verzeichnen. In den nächsten zwölf Monaten rechnen diese mit weiteren Einbußen und realer Existenzbedrohung. Mehr als 700 Betriebe hat es bereits getroffen, viel mehr Schließungen werden erwartet. Argumente, dass sich in der NRW-Kneipen-Gastronomie seit Jahren Veränderungen zeigen und Betriebsaufgaben andere Gründe besitzen, dürfen bezweifelt werden. Die natürliche Fluktuation innerhalb der Gastronomie ist stagnierend, die Betriebsaufgaben aufgrund Altersgrenze oder Nachfolgeprobleme ebenfalls. Der signifikant feststellbare Anstieg von Schließungen und die noch deutlichere Umsatzstatistik geben den Kritikern am Rauchverbot Recht.
Deshalb wird das Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte sich dafür einsetzen, dass in NRW der Widerstand nicht erlahmt, aber auch die politische Bereitschaft zur Diskussion mit Zielsetzung "Novellierung des NiSchG NRW" gefördert wird. "Es gibt sehr taugliche Beispiele in Deutschland, wie man Bürgerbedürfnisse trotz unterschiedlicher Lebensentwürfe harmonisch organisieren kann. Hamburg macht es mit SPD-Regierung vor. Berlin lebt es vor. Die neuen Bundesländer praktizieren es ohne Probleme. Bremen kann es auch. Warum also nicht NRW? Ist das bevölkerungsreichste Bundesland ein ideologischer Spielplatz, oder nach wie vor einer der wichtigsten Demokratie-Steigbügelhalter?
Das Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte plant weitere Aktionen in den kommenden Monaten. Kommunalwahl und Europawahl sind dabei klare Zielobjekte. Neben Briefaktionen an Politiker und Institutionen sind zum Beispiel Konzerte "Rock gegen Bevormundung" am 3.5. in Düsseldorf, am 9.5. in Aachen und am 16.5. in Bonn geplant. In Aachen findet am gleichen Tag eine große Demonstration statt. Weitere Aktionen des zivilen Widerstandes sind in Vorbereitung. Klare Ansagen gegen staatliche Bevormundung, aber auch eine klare Absage gegen alle Versuche rechtsradikaler Infiltration, rassistischer Einflussnahmen oder sonstiger ideologischer Wegbegleitung bei diesem Vorhaben: "wir legen höchsten Wert auf Überparteilichkeit und lassen auch keinerlei Wirrköpfe in unseren Reihen zu", so die resolute Ansage von Monika Müller-Klar.
www.komitee-bürgerrechte.de
Medienkontakt:
monika@dr-mueller-klar.de
Das von der Gruppierung "NRW genießt!" initiierte Volksbegehren ist laut Mitteilung deren Vertrauenspersonen aufgrund mangelnder Finanzierungssicherheit verschoben. Das Komitee bedauert dieses, setzt aber generell auch auf alternative Formen des Protestes und auf die längst überfällige Aufnahme von politischen Gesprächen zwischen Landesregierung, Opposition, Bürgerinnen und Bürger, sowie Branchenverbänden und Industrie. "Ohne die Bereitschaft zu zielführenden und befriedigenden Gesprächen setzt die rot-grüne Landesregierung in NRW sehr viel Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Die Kommunalwahlen und die Europawahl im Mai dieses Jahres kann mehr als nur einen Denkzettel verabreichen, davon überzeugen uns täglich mehr und mehr Stimmen aus allen Teilen des Kneipen-Kultur-Landes NRW", so Komitee-Sprecherin Dr.med. Monika Müller-Klar aus Düsseldorf.
Das seit 01.Mai 2013 geltende Rauchverbot in NRW-Kneipen lässt die Gemüter nicht ruhen. Vielmehr kann man den Eindruck gewinnen, dass der Widerstand größer und fordernder wird. Substanz für die oftmals eher emotionalen Berichte von betroffenen Wirten und Wirtinnen, die nicht selten seit 01.05.2013 über 30 Prozent ihres Umsatzes verloren und dieses absolut dem Rauchverbot zuordnen können, liefern verschiedene Evaluierungen. Neben den Branchenverbänden DEHOGA und den NRW-Brauern hat sich unlängst auch der Bundesverband des Getränkegroßfachhandels über die Auswirkungen des Rauchverbotes in NRW schlau gemacht. Zwar nicht repräsentativ, aber doch aussagefähig: fast 98 Prozent der "getränkegeprägten Gastronomie", also die Kneipen, haben starke Umsatzeinbußen seit Mai 2013 zu verzeichnen. In den nächsten zwölf Monaten rechnen diese mit weiteren Einbußen und realer Existenzbedrohung. Mehr als 700 Betriebe hat es bereits getroffen, viel mehr Schließungen werden erwartet. Argumente, dass sich in der NRW-Kneipen-Gastronomie seit Jahren Veränderungen zeigen und Betriebsaufgaben andere Gründe besitzen, dürfen bezweifelt werden. Die natürliche Fluktuation innerhalb der Gastronomie ist stagnierend, die Betriebsaufgaben aufgrund Altersgrenze oder Nachfolgeprobleme ebenfalls. Der signifikant feststellbare Anstieg von Schließungen und die noch deutlichere Umsatzstatistik geben den Kritikern am Rauchverbot Recht.
Deshalb wird das Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte sich dafür einsetzen, dass in NRW der Widerstand nicht erlahmt, aber auch die politische Bereitschaft zur Diskussion mit Zielsetzung "Novellierung des NiSchG NRW" gefördert wird. "Es gibt sehr taugliche Beispiele in Deutschland, wie man Bürgerbedürfnisse trotz unterschiedlicher Lebensentwürfe harmonisch organisieren kann. Hamburg macht es mit SPD-Regierung vor. Berlin lebt es vor. Die neuen Bundesländer praktizieren es ohne Probleme. Bremen kann es auch. Warum also nicht NRW? Ist das bevölkerungsreichste Bundesland ein ideologischer Spielplatz, oder nach wie vor einer der wichtigsten Demokratie-Steigbügelhalter?
Das Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte plant weitere Aktionen in den kommenden Monaten. Kommunalwahl und Europawahl sind dabei klare Zielobjekte. Neben Briefaktionen an Politiker und Institutionen sind zum Beispiel Konzerte "Rock gegen Bevormundung" am 3.5. in Düsseldorf, am 9.5. in Aachen und am 16.5. in Bonn geplant. In Aachen findet am gleichen Tag eine große Demonstration statt. Weitere Aktionen des zivilen Widerstandes sind in Vorbereitung. Klare Ansagen gegen staatliche Bevormundung, aber auch eine klare Absage gegen alle Versuche rechtsradikaler Infiltration, rassistischer Einflussnahmen oder sonstiger ideologischer Wegbegleitung bei diesem Vorhaben: "wir legen höchsten Wert auf Überparteilichkeit und lassen auch keinerlei Wirrköpfe in unseren Reihen zu", so die resolute Ansage von Monika Müller-Klar.
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monika@dr-mueller-klar.de
