In Aachen wird am 9.5.2014 mit einem Marsch durch die Stadt lautstark gegen das beste-hende Rauchverbot demonstriert (Treffpunkt 16.oo h vor dem SPD-Büro in der Heinrichs-allee 52). Ab 19.oo h hätte dann ein Rockkonzert in der Gaststätte "Bei Addi" stattfinden sollen. Als Veranstalter in beiden Fällen zeichnet Manfred Engelhardt, Sprecher der "Initi-ative gegen das totale Rauchverbot in NRW" und Mitglied im Komitee zur Wahrung der Bürgerrechte, verantwortlich.
Nachdem es schon im Vorfeld Schwierigkeiten mit dem zuständigen Bezirksamt gab, (der Briefwechsel kann unter folgendem link eingesehen werden: http://www.stones-club-aachen.de/...) wurde auf der am 22.4.2014 stattgefundenen Medienkonferenz der anwesenden Presse mitgeteilt, dass das Rockkonzert abgesagt werden musste, da die Wirtin des Lokals, in dem das Konzert stattfinden sollte, ihre Zusage kurzfristig zurück-gezogen hat.
Dies geschah aufgrund der teils unwahren, teils als bedrohlich empfundenen Belehrungen der Gastwirtin durch eine Mitarbeiterin des zuständigen Ordnungsamtes Aachen-Brand.
So wurde behauptet, dass nicht Manfred Engelhardt, sondern sie, die Gastwirtin, als verant-wortliche Veranstalterin auftreten würde und für alle eventuellen Schäden und Ordnungs-widrigkeiten haftbar sei. Ebenso wurde eine ständige Präsenz von Mitarbeitern des Ord-nungsamtes und der Polizei angekündigt, um die Einhaltung des Rauchverbotes zu überwa-chen. Verstöße dagegen würden der Gastwirtin voll angelastet. Dadurch vollkommen verun-sichert und verängstigt, sagte die Wirtin die Veranstaltung letztendlich ab.
Dieser Versuch, eine legale Form des Widerstandes gegen das Rauchverbot durch Drohun-gen und unwahre Behauptungen zu unterdrücken, stellt eine Beschneidung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und des Versammlungsrechts dar. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine Behörde mittels Einschüchterung versucht, der Politik nicht genehme Aktionen gegen das Rauchverbot zu verhindern.
Manni Engelhardt hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr in Aachen eine dritte Großde-monstration mit anschließendem Rockkonzert in einer noch größeren Lokalität nach dem Motto "Jetzt erst recht" stattfinden wird.
Für den Presserat des Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte
Dr. Monika Müller-Klar
Nicolai Kosirog
Nachdem es schon im Vorfeld Schwierigkeiten mit dem zuständigen Bezirksamt gab, (der Briefwechsel kann unter folgendem link eingesehen werden: http://www.stones-club-aachen.de/...) wurde auf der am 22.4.2014 stattgefundenen Medienkonferenz der anwesenden Presse mitgeteilt, dass das Rockkonzert abgesagt werden musste, da die Wirtin des Lokals, in dem das Konzert stattfinden sollte, ihre Zusage kurzfristig zurück-gezogen hat.
Dies geschah aufgrund der teils unwahren, teils als bedrohlich empfundenen Belehrungen der Gastwirtin durch eine Mitarbeiterin des zuständigen Ordnungsamtes Aachen-Brand.
So wurde behauptet, dass nicht Manfred Engelhardt, sondern sie, die Gastwirtin, als verant-wortliche Veranstalterin auftreten würde und für alle eventuellen Schäden und Ordnungs-widrigkeiten haftbar sei. Ebenso wurde eine ständige Präsenz von Mitarbeitern des Ord-nungsamtes und der Polizei angekündigt, um die Einhaltung des Rauchverbotes zu überwa-chen. Verstöße dagegen würden der Gastwirtin voll angelastet. Dadurch vollkommen verun-sichert und verängstigt, sagte die Wirtin die Veranstaltung letztendlich ab.
Dieser Versuch, eine legale Form des Widerstandes gegen das Rauchverbot durch Drohun-gen und unwahre Behauptungen zu unterdrücken, stellt eine Beschneidung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und des Versammlungsrechts dar. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine Behörde mittels Einschüchterung versucht, der Politik nicht genehme Aktionen gegen das Rauchverbot zu verhindern.
Manni Engelhardt hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr in Aachen eine dritte Großde-monstration mit anschließendem Rockkonzert in einer noch größeren Lokalität nach dem Motto "Jetzt erst recht" stattfinden wird.
Für den Presserat des Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte
Dr. Monika Müller-Klar
Nicolai Kosirog
