Norbert Pewestorff ist Bürgerdeputierter für Die Linke im Wirtschaftsausschuss von Treptow-Köpenick. Er ist seit 1990 in der Politik tätig, unter anderem im Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung.
Herr Pewestorff, was halten Sie vom Dialogforum?
Norbert Pewestorff: Das Dialogforum ist eine wichtige Institution, um die verschiedenen Interessen der Beteiligten zusammenzubringen und ein Gleichgewicht herzustellen. Allerdings wünsche ich mir mehr Verbindlichkeit und einen stärkeren Einsatz seitens Berlins für das gemeinsame Projekt.
Was verstehen Sie unter mehr Verbindlichkeit?
Es sollte nicht nur bei Absprachen bleiben, sondern auch gemeinsame Budgets für bestimmte Projekte geben. Obwohl Berlin derzeit einen schwierigen Haushalt hat, könnte in Zusammenarbeit mit wohlhabenderen Gemeinden wie Schönefeld einiges erreicht werden.
Vor welchen Herausforderungen steht das Dialogforum?
In Berlin arbeiten die Bezirke gemäß dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz für die Wirtschaftsförderung. Obwohl die Bezirke vergleichbar mit Großstädten sind, haben sie nicht die gleichen Zuständigkeiten wie kleinere Gemeinden wie beispielsweise Eichwalde oder Schulzendorf. Das ist eines der Hauptprobleme im Dialogforum: Es müssen unterschiedliche Verwaltungsebenen miteinander in Balance gebracht werden. Der Bürgermeister kann zwar kleinere Beträge bereitstellen, aber rechtsverbindliche Erklärungen für das Land Berlin kann er nicht abgeben.
Ist das aktuelle Format des Dialogforums als Kommunale Arbeitsgemeinschaft dafür geeignet oder bedarf es Änderungen?
Es wäre sinnvoll, eine ständige Versammlung der Gemeinden einzurichten. Derzeit ist das Dialogforum in vielen Fragen zufällig zusammengesetzt. Es wird ein klar strukturiertes Format benötigt. Ein Problem ist, dass die Berliner Bezirke keine eigene Rechtspersönlichkeit haben. Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, einer Großstadt mit 270.000 Einwohnern, hat faktisch weniger Gestaltungsspielraum als der Bürgermeister von Eichwalde, da ersterer Teil einer gesamtstädtischen Verwaltung ist.
Passiert Ihrer Meinung nach zu wenig für die Flughafenregion?
Wir sollten die Möglichkeiten der Flughafenregion offensiver nutzen. Trotz bekannter Konflikte bietet der Flughafen Chancen, die wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Ein Flughafen ist normalerweise ein Ort, an dem sich Kräfte bündeln und verstärken. Ich glaube, da ist in Berlin noch nicht vollständig angekommen. Man redet gern darüber, aber es passiert wenig.
Welche Themen in Bezug auf die Flughafenregion halten Sie für wichtig?
Ich denke, dass in Berlin die bezirklichen Gremien stärker einbezogen werden müssen. Beispielsweise wurde in der Bezirksverordnetenversammlung die Unterstützung für den Beitritt zum Regionalen Entwicklungsfonds beschlossen. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses wünsche ich mir, dass die wirtschaftlichen Aspekte der Entwicklung mehr Beachtung finden. Treptow-Köpenick erstreckt sich von der Elsenbrücke bis nach Grünau und liegt am Rande Berlins. Dieser Bezirk ist für die gesamte Region von enormer Bedeutung. Wir haben die Belastungen durch den Bau des Flughafens auf uns genommen, in der Hoffnung auf positive Entwicklungen. Nun müssen wir das Beste daraus machen. Die Entwicklungsachse Adlershof-Schönefeld halte ich für besonders wichtig. Die positive Entwicklung in Adlershof zeigt, dass langfristige öffentliche Investitionen über Legislaturperioden hinweg erfolgreich sein können.
Warum glauben Sie, dass es das Dialogforum auch in zehn Jahren noch geben wird?
Ich vermute, dass wir bis dahin kein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg haben werden, was bedauerlich ist. Daher wird es weiterhin notwendig sein, ein Forum wie dieses zu haben. Allerdings wünsche ich mir mehr Verbindlichkeit und Stringenz, da vieles derzeit vom Engagement Einzelner abhängt. Ohne klare Strukturen müssen neu gewählte Bürgermeister immer wieder von vorne überzeugt werden.
Herr Pewestorff, was halten Sie vom Dialogforum?
Norbert Pewestorff: Das Dialogforum ist eine wichtige Institution, um die verschiedenen Interessen der Beteiligten zusammenzubringen und ein Gleichgewicht herzustellen. Allerdings wünsche ich mir mehr Verbindlichkeit und einen stärkeren Einsatz seitens Berlins für das gemeinsame Projekt.
Was verstehen Sie unter mehr Verbindlichkeit?
Es sollte nicht nur bei Absprachen bleiben, sondern auch gemeinsame Budgets für bestimmte Projekte geben. Obwohl Berlin derzeit einen schwierigen Haushalt hat, könnte in Zusammenarbeit mit wohlhabenderen Gemeinden wie Schönefeld einiges erreicht werden.
Vor welchen Herausforderungen steht das Dialogforum?
In Berlin arbeiten die Bezirke gemäß dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz für die Wirtschaftsförderung. Obwohl die Bezirke vergleichbar mit Großstädten sind, haben sie nicht die gleichen Zuständigkeiten wie kleinere Gemeinden wie beispielsweise Eichwalde oder Schulzendorf. Das ist eines der Hauptprobleme im Dialogforum: Es müssen unterschiedliche Verwaltungsebenen miteinander in Balance gebracht werden. Der Bürgermeister kann zwar kleinere Beträge bereitstellen, aber rechtsverbindliche Erklärungen für das Land Berlin kann er nicht abgeben.
Ist das aktuelle Format des Dialogforums als Kommunale Arbeitsgemeinschaft dafür geeignet oder bedarf es Änderungen?
Es wäre sinnvoll, eine ständige Versammlung der Gemeinden einzurichten. Derzeit ist das Dialogforum in vielen Fragen zufällig zusammengesetzt. Es wird ein klar strukturiertes Format benötigt. Ein Problem ist, dass die Berliner Bezirke keine eigene Rechtspersönlichkeit haben. Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, einer Großstadt mit 270.000 Einwohnern, hat faktisch weniger Gestaltungsspielraum als der Bürgermeister von Eichwalde, da ersterer Teil einer gesamtstädtischen Verwaltung ist.
Passiert Ihrer Meinung nach zu wenig für die Flughafenregion?
Wir sollten die Möglichkeiten der Flughafenregion offensiver nutzen. Trotz bekannter Konflikte bietet der Flughafen Chancen, die wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Ein Flughafen ist normalerweise ein Ort, an dem sich Kräfte bündeln und verstärken. Ich glaube, da ist in Berlin noch nicht vollständig angekommen. Man redet gern darüber, aber es passiert wenig.
Welche Themen in Bezug auf die Flughafenregion halten Sie für wichtig?
Ich denke, dass in Berlin die bezirklichen Gremien stärker einbezogen werden müssen. Beispielsweise wurde in der Bezirksverordnetenversammlung die Unterstützung für den Beitritt zum Regionalen Entwicklungsfonds beschlossen. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses wünsche ich mir, dass die wirtschaftlichen Aspekte der Entwicklung mehr Beachtung finden. Treptow-Köpenick erstreckt sich von der Elsenbrücke bis nach Grünau und liegt am Rande Berlins. Dieser Bezirk ist für die gesamte Region von enormer Bedeutung. Wir haben die Belastungen durch den Bau des Flughafens auf uns genommen, in der Hoffnung auf positive Entwicklungen. Nun müssen wir das Beste daraus machen. Die Entwicklungsachse Adlershof-Schönefeld halte ich für besonders wichtig. Die positive Entwicklung in Adlershof zeigt, dass langfristige öffentliche Investitionen über Legislaturperioden hinweg erfolgreich sein können.
Warum glauben Sie, dass es das Dialogforum auch in zehn Jahren noch geben wird?
Ich vermute, dass wir bis dahin kein gemeinsames Land Berlin-Brandenburg haben werden, was bedauerlich ist. Daher wird es weiterhin notwendig sein, ein Forum wie dieses zu haben. Allerdings wünsche ich mir mehr Verbindlichkeit und Stringenz, da vieles derzeit vom Engagement Einzelner abhängt. Ohne klare Strukturen müssen neu gewählte Bürgermeister immer wieder von vorne überzeugt werden.
