„Die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende hat auch den notwendigen Transport des Stroms zum Gegenstand, der durch regenerative Quellen entsteht.“ Dies betont Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak nach der Gründungstagung des Landkreis-Bündnisses „Hamelner Erklärung“, die kürzlich in Fulda stattfand. Für den Wirtschaftsdezernenten des Vogelsbergkreises geht es bei der Trassenfindung „um Vernunft, um klar objektivierbare sachliche Erwägungen – und nicht um die Anwendung des St.-Florian-Prinzips“.
Der Kreistag des Vogelsbergkreises hatte sich im November 2014 mit der Planung für die SuedLink-Hochspannungstrasse eingehend befasst und sich mit einer parteiübergreifenden Resolution gegen eine Trassenführung durch das Kreisgebiet ausgesprochen. „An dieser Position hat sich nichts geändert“, unterstreicht der Vizelandrat in einer Presseerklärung der Kreisverwaltung. Die Grundsatzentscheidung Freitrasse oder Erdverkabelung, die noch nicht abschließend erfolgt sei, werde sich natürlich massiv auswirken. Eine massive Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sei ebenso einzubeziehen wie umfangreiche Tiefbauarbeiten und Belastungen der Landwirtschaft in der möglichen zweiten Variante.
Das Bündnis „Hamelner Erklärung“ – 16 Landkreise verschaffen sich Gehör
Das Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung“ steht seit 2014 für eine innovative Form der überregionalen Zusammenarbeit auf der Ebene der Landkreise. Die Planungen für „Suedlink“ waren damals der Anlass für den zunächst Zusammenschluss der betroffenen Landkreise. Das Bündnis setzt sich für die Belange der Kreise und Kommunen ebenso ein, wie für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gebiete.
In einer Fachtagung in Fulda ging es unter anderem um Fragen einer möglichen Entschädigung der durch SuedLink betroffenen Grundeigentümer, heißt es in einer Presseerklärung des Bündnisses.
Der Vogelsberger Wirtschaftsdezernent begrüßt es sehr, dass die Zusammensetzung des Bündnisses über Länder- und Parteigrenzen hinweg sehr schnell dazu beitrug, in Bezug auf die Planung des SuedLinks umfassend Gehör zu finden.
Bislang waren stets nur diejenigen Landkreise im Bündnis vertreten, die durch die jeweils aktuellen Planungen betroffen waren. Bei aller Stärke des Bündnisses wurde die Kontinuität der Zusammenarbeit durch ständig wechselnde Betroffenheiten die Stabilität und Arbeitsfähigkeit gefährdet. Aus diesem Grund hatten sich in Fulda nun 16 Landkreise im Landratsamt Fulda zusammengefunden, um die Arbeit der „Hamelner Erklärung“ auf neue Beine zu stellen.
Es wurde hierzu der Trägerverein „Bündnis Hamelner Erklärung“ gegründet. Der Verein mit Vereinssitz in Hameln setzt sich nach seiner Satzung für eine transparente und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie guter fachlicher Praxis genügende Planung von Infrastrukturvorhaben ein und sorgt für administrative Stabilität trotz wechselnder Betroffenheiten in den einzelnen Infrastrukturprojekten.
Vorsitzender des neuen Vereins ist der bisherige Sprecher des Landkreisbündnisses, Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Thomas Bold, Landrat Bad Kissingen, gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch Dipl.-Ing. Bernd Kleibl (Fachbereichsleiter für Bauen und Umwelt beim Landkreis Kassel) und Dr. Ute Röder (Fachbereichsleiterin für Umwelt und Energie im Kreis Lippe).
Der Thüringer Vorschlag
Das Thüringische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) hat vor kurzem einen eigenen Vorschlag zur Trassenführung des SuedLinks vorgestellt. Nach einer ersten Einschätzung der Fachberater des Hamelner Bündnisses kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) über das weitere Umgehen mit den Vorschlägen aus Thüringen erst dann abschließend entscheiden, wenn diese auf die gleiche Prüfungstiefe gebracht wurden, in der sich die von Tennet im §6-Antrag ausgewiesenen Korridorvorschläge befinden. Dies könnte zu einer Verfahrensverzögerung führen.
„Wir bleiben dabei, dass die Trasse dort gebaut werden muss, wo sich nachgewiesen insgesamt die geringsten Beeinträchtigungen für Mensch und Natur ergeben.“, macht der neue Vereinsvorsitzende, Landrat Tjark Bartels, in Fulda deutlich.
Die Trasse dort, wo die Auswirkungen am geringsten sind
Dem Grundsatz der „Hamelner Erklärung“ folgend, unterstütze auch der Vogelsbergkreis die These, dass die Trasse dort gebaut werden muss, wo nachvollziehbar die geringsten Auswirkungen entstehen, so Dr. Mischak. Sei dies nachvollziehbar dargelegt – so haben es alle Landkreise erklärt – könne eine Trassierung auch durch eigenes Gebiet akzeptiert werden.
Beim jüngst veröffentlichten Thüringer Vorschlag sei jedoch nicht bekannt, auf welcher Methodik dieser im Einzelnen beruht, wo die vorgeschlagenen Korridore im Detail verlaufen, welche Belastungen entstehen und wie dieser in der Gesamtschau zu beurteilen ist. Das Hamelner Bündnis werde zeitnah Gespräche mit der Bundesnetzagentur, mit dem Thüringer Infrastrukturministerium und dem Projektträger führen. Eine abschließende Position des Vogelsbergkreises zum Sachverhalt werde erst im Nachgang dieser Gespräche möglich sein, erläutert Wirtschaftsdezernent Dr. Mischak abschließend.
Der Kreistag des Vogelsbergkreises hatte sich im November 2014 mit der Planung für die SuedLink-Hochspannungstrasse eingehend befasst und sich mit einer parteiübergreifenden Resolution gegen eine Trassenführung durch das Kreisgebiet ausgesprochen. „An dieser Position hat sich nichts geändert“, unterstreicht der Vizelandrat in einer Presseerklärung der Kreisverwaltung. Die Grundsatzentscheidung Freitrasse oder Erdverkabelung, die noch nicht abschließend erfolgt sei, werde sich natürlich massiv auswirken. Eine massive Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sei ebenso einzubeziehen wie umfangreiche Tiefbauarbeiten und Belastungen der Landwirtschaft in der möglichen zweiten Variante.
Das Bündnis „Hamelner Erklärung“ – 16 Landkreise verschaffen sich Gehör
Das Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung“ steht seit 2014 für eine innovative Form der überregionalen Zusammenarbeit auf der Ebene der Landkreise. Die Planungen für „Suedlink“ waren damals der Anlass für den zunächst Zusammenschluss der betroffenen Landkreise. Das Bündnis setzt sich für die Belange der Kreise und Kommunen ebenso ein, wie für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gebiete.
In einer Fachtagung in Fulda ging es unter anderem um Fragen einer möglichen Entschädigung der durch SuedLink betroffenen Grundeigentümer, heißt es in einer Presseerklärung des Bündnisses.
Der Vogelsberger Wirtschaftsdezernent begrüßt es sehr, dass die Zusammensetzung des Bündnisses über Länder- und Parteigrenzen hinweg sehr schnell dazu beitrug, in Bezug auf die Planung des SuedLinks umfassend Gehör zu finden.
Bislang waren stets nur diejenigen Landkreise im Bündnis vertreten, die durch die jeweils aktuellen Planungen betroffen waren. Bei aller Stärke des Bündnisses wurde die Kontinuität der Zusammenarbeit durch ständig wechselnde Betroffenheiten die Stabilität und Arbeitsfähigkeit gefährdet. Aus diesem Grund hatten sich in Fulda nun 16 Landkreise im Landratsamt Fulda zusammengefunden, um die Arbeit der „Hamelner Erklärung“ auf neue Beine zu stellen.
Es wurde hierzu der Trägerverein „Bündnis Hamelner Erklärung“ gegründet. Der Verein mit Vereinssitz in Hameln setzt sich nach seiner Satzung für eine transparente und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie guter fachlicher Praxis genügende Planung von Infrastrukturvorhaben ein und sorgt für administrative Stabilität trotz wechselnder Betroffenheiten in den einzelnen Infrastrukturprojekten.
Vorsitzender des neuen Vereins ist der bisherige Sprecher des Landkreisbündnisses, Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Thomas Bold, Landrat Bad Kissingen, gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch Dipl.-Ing. Bernd Kleibl (Fachbereichsleiter für Bauen und Umwelt beim Landkreis Kassel) und Dr. Ute Röder (Fachbereichsleiterin für Umwelt und Energie im Kreis Lippe).
Der Thüringer Vorschlag
Das Thüringische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) hat vor kurzem einen eigenen Vorschlag zur Trassenführung des SuedLinks vorgestellt. Nach einer ersten Einschätzung der Fachberater des Hamelner Bündnisses kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) über das weitere Umgehen mit den Vorschlägen aus Thüringen erst dann abschließend entscheiden, wenn diese auf die gleiche Prüfungstiefe gebracht wurden, in der sich die von Tennet im §6-Antrag ausgewiesenen Korridorvorschläge befinden. Dies könnte zu einer Verfahrensverzögerung führen.
„Wir bleiben dabei, dass die Trasse dort gebaut werden muss, wo sich nachgewiesen insgesamt die geringsten Beeinträchtigungen für Mensch und Natur ergeben.“, macht der neue Vereinsvorsitzende, Landrat Tjark Bartels, in Fulda deutlich.
Die Trasse dort, wo die Auswirkungen am geringsten sind
Dem Grundsatz der „Hamelner Erklärung“ folgend, unterstütze auch der Vogelsbergkreis die These, dass die Trasse dort gebaut werden muss, wo nachvollziehbar die geringsten Auswirkungen entstehen, so Dr. Mischak. Sei dies nachvollziehbar dargelegt – so haben es alle Landkreise erklärt – könne eine Trassierung auch durch eigenes Gebiet akzeptiert werden.
Beim jüngst veröffentlichten Thüringer Vorschlag sei jedoch nicht bekannt, auf welcher Methodik dieser im Einzelnen beruht, wo die vorgeschlagenen Korridore im Detail verlaufen, welche Belastungen entstehen und wie dieser in der Gesamtschau zu beurteilen ist. Das Hamelner Bündnis werde zeitnah Gespräche mit der Bundesnetzagentur, mit dem Thüringer Infrastrukturministerium und dem Projektträger führen. Eine abschließende Position des Vogelsbergkreises zum Sachverhalt werde erst im Nachgang dieser Gespräche möglich sein, erläutert Wirtschaftsdezernent Dr. Mischak abschließend.
