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Dänemark: Regierung im Spagat

(lifePR) (Frankfurt am Main, )
Nach der Rezession 2012 und dem Mini-Wachstum von 2013 (+0,4 %) dürfte 2014 mit 1,2 % ein etwas stärkeres Plus beim realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreicht werden. Das Jahresschlussquartal enttäuschte allerdings. Geschwächt durch den Verlust eines Koalitionspartners sucht die Regierung ihren Weg zwischen Konjunkturstimulierung und Haushaltskonsolidierung.

Dänemark profitiert 2014 von der erhöhten Konjunkturdynamik in der EU, die für das kleine Land der wichtigste Absatzmarkt ist. Allerdings hat die Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren nachgelassen, wie der internationale Vergleich der Lohnstückkosten zeigt. Die stufenweise Senkung der Unternehmenssteuern um insgesamt drei Prozentpunkte bis 2016 (dann 22 %) wird hier begrenzte Erleichterung schaffen. Investitionsimpulse kommen derzeit von verschiedenen Großprojekten im Bausektor. Allein für die Fehmarnbelt-Querung und den Metro-Cityring Kopenhagen beläuft sich das geplante Investitionsvolumen auf rund 3 ½ % des BIP.

Auf dem privaten Verbrauch lasten die hartnäckige Arbeitslosigkeit (2013: 7 %) und die nachhaltige Korrektur der Hauspreise. Dank der gesunkenen Energiepreise und der nur moderaten Teuerung bei Lebensmitteln lag die Inflationsrate 2013 unter einem Prozent. Sie wird auch 2014 nur mäßig steigen (+ 1,2 %). Für zusätzliche Konsumanreize werden jedoch ein deutlicherer Abbau der Arbeitslosigkeit und ein spürbarer Anstieg der verfügbaren Einkommen nötig sein. Auch die im internationalen Vergleich sehr hohe Verschuldung der Haushalte ist keine gute Basis für eine deutliche Ausweitung des Konsums, wie der anhaltende Abwärtstrend beim Einzelhandelsumsatz zeigt. Insgesamt dürfte das BIP in diesem und im nächsten Jahr um 1,2 bzw. 1,5 % zulegen.

Die Mitte-Links-Minderheitsregierung versucht derweil den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Konjunkturförderung. Die öffentlichen Finanzen haben unter der anhaltenden Konjunkturflaute gelitten, auch wenn die Steuereinnahmen in Bezug auf das BIP mit Werten nahe 50 % im Vergleich der nordischen Länder weiterhin den größten Anteil haben. Als Konsequenz der gestiegenen Arbeitslosigkeit und gesunkener Steuereinnahmen sowie aufgrund konjunkturstimulierender Maßnahmen stieg das Budgetdefizit 2012 auf rund 4 %, konnte im vergangenen Jahr aber auf 0,3 % reduziert werden. Ursache dafür sind jedoch hauptsächlich Sondereinnahmen durch Umverteilungen im Rentensystem zugunsten der öffentlichen Haushalte, ohne die das Defizit 2013 bei rund 2 % gelegen hätte. Budgetüberschüsse sind für die nächsten Jahre noch nicht zu erwarten. 2014 dürfte der Fehlbetrag 1,7 % des BIP erreichen, der Schuldenstand nähert sich der Marke von 50 % des BIP. Erschwert wird die Arbeit der Regierung durch den Austritt eines Koalitionspartners im Januar 2014. Bis zu den Wahlen 2015 sollte sie aber im Amt bleiben. Ein Stimmungsbild der Bevölkerungsmeinung wird die Europawahl im Mai geben.

Die Geldpolitik der dänischen Zentralbank konzentriert sich darauf, den Kurs der Krone, die an den Euro gekoppelt ist, stabil zu halten. Vor diesem Hintergrund folgen die Zinsschritte weitgehend der EZB. Bei der EZB-Zinssenkung im November 2013 war dafür bei einem Leitzinsniveau von 0,2 % allerdings kaum noch Spielraum. Erst wenn die EZB die Zinswende einleitet, ist davon auszugehen, dass auch die dänische Zentralbank nachziehen wird, falls die Perspektive eines Konjunkturaufschwungs gesichert erscheint. Einen ersten Versuch der Zinswende Anfang 2013 machte die dänische Notenbank bald wieder rückgängig, als die EZB die Zinsen weiter senkte.

Der Aufwertungsdruck auf die dänische Krone, der 2012 noch spürbar war, hat bereits stark nachgelassen. Da (vermeintlich) sichere Häfen für Anlagekapital nicht mehr die vorherrschende Motivation der Anleger sind, dürfte die Einhaltung des Zielbands um den fixierten Wechselkurs zum Euro (7,46 Kronen je Euro +/- 2,5 %) kein Problem sein. Auch die tendenziell leicht gestiegenen Spreads in den nordischen Ländern deuten darauf hin, dass die Suche nach Sicherheit zuletzt nicht mehr im Vordergrund stand.

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