Für die Volkswirtschaften Polens, Tschechiens und Ungarns wird 2013 ein schwieriges Jahr. Während sich in Tschechien und Ungarn gegenüber 2012 der Schrumpfungsprozess verlangsamt, zeichnet sich für Polen, das ohne Rezession durch die Krise gekommen ist, trotz Abschwächung ein deutliches Wachstum ab. Allen gemeinsam ist der Trend zu niedrigeren Leitzinsen zwecks Konjunkturstimulierung sowie der Fokus auf präsentable Haushaltsdaten.
Von den drei zentraleuropäischen Ländern wird Polen 2013 das einzige sein, das mit 1,7 % gegenüber dem Vorjahr ein nennenswertes BIP-Wachstum erreichen kann. Die Wirtschaft in Tschechien und Ungarn hingegen dürfte nochmals schrumpfen (-0,2 bzw. -0,5 %). Im Zentrum steht daher die Frage, wie die Konjunktur angeschoben werden kann. Mit den Erfahrungen aus den Euro-Ländern, die sich aufgrund ihrer Haushaltsprobleme z.T. nur noch teuer refinanzieren können, bleibt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte für die drei Länder ein Anker ihrer Politik.
Dabei besteht allerdings das Risiko, die konjunkturelle Schwächephase zu verlängern.
Aufgrund des eingeschränkten fiskalischen Handlungsspielraums und der schwachen Dynamik in wichtigen Handelspartnerländern gewinnt die Geldpolitik zusätzlich an Bedeutung, wenn es um Impulse für die Konjunktur geht. Eine Schwächung der Währung als Folgeerscheinung ist jedoch problematisch, wenn - wie in Ungarn - die Verschuldung in fremder Währung (v.a. Schweizer Franken und Euro) eine wichtige Rolle spielt.
Polen: "Downsizing"
In Polen kam es 2012 zu einer Verlangsamung des realen BIP-Wachstums auf 2 % gegenüber dem Vorjahr. Manche Ursache dafür dürfte auch 2013 noch spürbar sein. So deuten die im Verlauf von 2012 gestiegene Arbeitslosenquote und das niedrigere Konsumentenvertrauen darauf hin, dass der private Verbrauch verhalten bleiben wird. Auch die Bruttoanlageinvestitionen werden 2013 voraussichtlich keine starke Dynamik entfalten. Hier wurde zuletzt 2011 aufgrund der Vorbereitungen zur Fußball-EM 2012 ein kräftiges Wachstum erzielt. Insgesamt dürfte der Zuwachs beim BIP 2013 zum ersten Mal seit dem Krisenjahr 2009 unter 2 % liegen (+1,7 %), bevor 2014 wieder ein Wert oberhalb dieser Marke erzielt werden dürfte. Im EU-Vergleich bleibt das Land damit aber weiter überdurchschnittlich. Ein Lichtblick ist die zuletzt wieder etwas bessere Entwicklung der Einzelhandelsumsätze.
Auch die auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik trägt dazu bei, dass der Konjunkturschwung verhalten bleibt. Denn nach einem Defizit von rund 5 % 2011 und 3,7 % 2012 soll baldmöglichst die Maastricht-Grenze von maximal 3 % des BIP erreicht werden. 2013 wird dies - zumal bei konjunktureller Verlangsamung - allerdings noch außer Reichweite liegen.
Im Januar hat die polnische Regierung die Vereinbarung mit dem IWF über eine Flexible Credit Line (FCL) erneuert. Das Arrangement umfasst knapp 34 Mrd. US-Dollar und hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Es dient der Liquiditätssicherung, der Beruhigung der Finanzmärkte und so letztlich der Wahrung günstiger Zinskonditionen für Polen. Die Rendite 10-jähriger Staatsanleihen ist im Verlauf von 2012 kontinuierlich gesunken und liegt derzeit bei rund 4 %. Die FCL soll, wie bereits bei den vorangegangenen Vereinbarungen, nicht angetastet werden.
Über die Euro-Einführung wird in Polen voraussichtlich nicht vor 2015 entschieden. Dann stehen die nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen an. Die geldpolitische Eigenständigkeit noch eine Weile zu bewahren dürfte dabei ebenso ein Argument sein wie die Aussicht, als Mitglied der Eurozone gegebenenfalls notleidenden Kollegen finanziell unter die Arme greifen zu müssen. In den vergangenen Jahren hat Polen eine eigenständige Geldpolitik umgesetzt. Dies zeigt der Leitzins, der sich - anders als in Tschechien - deutlich gegen den Euro-Trend bewegt hat. Derzeit liegt er nach mehreren Senkungen bei 3,75 %. Für weitere Zinsschritte zur Stützung der Konjunktur ist bei der aktuellen Inflationsrate von unter 2 % (Inflationsziel: 2,5 %) noch Spielraum.
Bei den Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen 2014-2020 erhielt Polen trotz des schrumpfenden EU-Haushalts Zusagen über höhere Zuschüsse von 4,5 Mrd. Euro (insgesamt rund 106 Mrd. Euro = rund 6 1/2 % des BIP). Inwieweit diese Mittel absorbiert werden und so zu einem stabilen Wachstum beitragen können, wird entscheidend von der Effizienz der dafür notwendigen Planungs- und Verwaltungsprozesse abhängen.
Tschechien: Weiter Liebling der Kapitalmärkte?
Tschechien ist 2012 wieder in die Rezession gerutscht: Das reale BIP ist um gut 1 % gegenüber dem Vorjahr geschrumpft und wird 2013 erneut leicht nachgeben (-0,2 %). Bei der mittlerweile auf 7,5 % angestiegenen Arbeitslosenquote (nach Eurostat) dürfte der Konsum nochmals leicht rückläufig sein. Die neuerliche Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2013 um einen Prozentpunkt auf 21 % und 15 % trägt hier ihren Teil bei. Die Auswirkung auf die Inflation wird aber gebremst durch die gedrückte Konsumentenstimmung. Auch die Investitionen drücken aufs Wachstum. Gleichzeitig befindet sich Europa als wichtigste Exportregion derzeit in einer Phase schwachen Wachstums. Rund 80 % der tschechischen Exporte gehen in die EU, etwa ein Drittel nach Deutschland. Gemessen am BIP haben die Exporte ein Gewicht von rund 75 %.
Ein weiterer Grund für die schwache Wirtschaftsentwicklung in Tschechien ist die rigide Konsolidierungspolitik der Regierung, die sich von den schlechten Fiskaldaten einiger EU-Länder differenzieren will. 2012 schlug das Defizit aufgrund von Sondereffekten mit 5 % des BIP zu Buche. 2013 dürften die Zahlen bei einem Defizit von gut 3 % und einer Staatsverschuldung von rund 45 % des BIP deutlich besser aussehen. Eine Nebenwirkung sind jedoch konjunkturelle Bremseffekte. Wichtige Teile des Konsolidierungspakets sind Steuererhöhungen und die Anbindung der staatlichen Pensionen an die derzeit niedrige Inflation. Um die Ausrichtung auf fiskalische Stabilität verbindlicher zu machen, will die Regierung Verschuldungsgrenzen in der Verfassung verankern.
Die Tschechische Krone spiegelt den historisch niedrigen Leitzins (0,05 % seit November 2012) und die aktuellen politischen Querelen, die allerdings eine gewisse Tradition haben. Obwohl auch die Krone beim Ausbruch der Finanzkrise ins Schleudern kam, ist sie die einzige der drei zentraleuropäischen Währungen, deren Wert zum Euro in der Betrachtung über die letzten zehn Jahre deutlich gestiegen ist. Dank des niedrigen Anteils von Fremdwährungskrediten setzt die derzeitige Schwäche gegenüber dem Euro weder den Staat noch die privaten Haushalte bei der Rückzahlung von Krediten unter Druck. Als Exportunterstützung dürfte sie nicht ungelegen kommen. Die lockere Geldpolitik wird die Notenbank bei der aktuellen Konjunkturflaute und Inflationszahlen nahe dem Ziel von 2 % (+/- 1 Prozentpunkt) noch eine Weile beibehalten. 2013 wird die Krone tendenziell etwas stärker werden und sich somit auch im Vergleich mit dem Forint und dem Zloty weiter behaupten. Die tschechische Fiskalpolitik wird mit fortgesetzt niedrigen Risikoaufschlägen an den Bondmärkten honoriert.
Zum Euro-Beitritt ist Tschechien zwar vertraglich verpflichtet, ein konkreter Zeithorizont existiert bislang jedoch nicht. Als nächsten Schritt müsste das Land am Wechselkursmechanismus teilnehmen und eine engere Bindung zum Euro eingehen. Diese wirtschaftspolitische Restriktion dürfte in näherer Zukunft vermieden werden, da die Handlungsmöglichkeiten bei rekordniedrigen Leitzinsen und der Ausrichtung auf fiskalische Konsolidierung ohnehin schon eingeschränkt sind.
Ungarn: Kapitalmärkte statt IWF
Nur drei Jahre nach dem Wachstumseinbruch von 2009 steckt Ungarn erneut in der Rezession. 2012 ging das reale BIP um 1,7 % zurück, was v.a. aus der schwächeren Inlandsnachfrage resultiert.
Die zurückhaltende Inlandsnachfrage wird auch auf dem Wachstum in 2013 lasten, so dass ein erneutes Minus für das Gesamtjahr zu erwarten ist (-0,5 % gg. Vj.). Unter dem Einfluss der Regierung senkt die ungarische Zentralbank konsequent den Leitzins, seit Ende August 2012 in sechs Schritten von 7 % auf nun 5,5 %. Dabei wurden Inflationswerte deutlich oberhalb des Ziels von 3 % (+/- 1 Prozentpunkt) in Kauf genommen. Gemessen am Tempo der letzten Zinssenkungen dürfte der Zyklus noch nicht abgeschlossen sein, zumal die Inflation rückläufig ist und dem derzeitigen Zentralbankchef, dessen Amtszeit Anfang März endet, ein regierungstreuer Amtsinhaber nachfolgen dürfte. Eine deutliche Schwächung des Forint als Folge der Zinssenkungen ist jedoch nicht im Interesse der Regierung, da noch immer ein bedeutender Anteil der öffentlichen und privaten Verschuldung auf fremde Währung lautet. Auch die Anhebung bestehender und die Schaffung neuer Steuern sorgen für ein erhöhtes Preisniveau.
Bei der Mehrwertsteuer zahlen Verbraucher in Ungarn mittlerweile den EU-Spitzensatz von 27 %. Die Finanztransaktionssteuer fällt seit Januar auch bei Bargeldabhebungen an. Die sektoralen Sondersteuern (Telekom, Einzelhandel, Energiesektor) wurden zwar mit Beginn dieses Jahres abgeschafft. Die Bankensteuer (auf die Umsätze der Banken) besteht jedoch weiterhin, anders als ursprünglich vorgesehen. Über die Einnahmeseite schafft es die Regierung so, beim Haushaltsdefizit in etwa die Maastricht-Grenze von 3 % des BIP einzuhalten. Anders der Schuldenstand: Er liegt mit rund 80 % deutlich über den Vorgaben der Eurozone (60 % des BIP).
Um die Risikoaufschläge an den Finanzmärkten möglichst gering zu halten, dürfte die ungarische Regierung weiterhin darauf achten, bei der Haushaltslage ein möglichst freundliches Bild zu vermitteln, selbst wenn derzeit keine Euro-Einführung angestrebt wird. So ist wohl auch das Einlenken der ungarischen Regierung bei den EU-Vertragsverletzungsverfahren zu sehen, die wegen mangelnder Unabhängigkeit der Richter und Versäumnissen beim Datenschutz eröffnet worden waren.
Bei der Unabhängigkeit der Zentralbank wurde bereits im vergangenen Frühjahr eine Einigung erzielt. Damit werden Hindernisse auf dem Weg zu EU-Finanzhilfen beseitigt, die Ungarns Position auf den internationalen Finanzmärkten verbessern. Bereits 2008 hatte das Land von der EU und vom IWF Kredite bekommen. Der Einigung mit dem Währungsfonds steht entgegen, dass Ungarn auf einer Unterstützung ohne Auflagen besteht, während laut IWF nur ein Stand-by-Abkommen denkbar ist. Ein Nachgeben der ungarischen Regierung ist vor dem Hintergrund der Wahlen im April 2014 unwahrscheinlich. Die erfolgreichen Bondemissionen im Januar und Februar 2013 haben hier allerdings den Druck verringert.
Von den drei zentraleuropäischen Ländern wird Polen 2013 das einzige sein, das mit 1,7 % gegenüber dem Vorjahr ein nennenswertes BIP-Wachstum erreichen kann. Die Wirtschaft in Tschechien und Ungarn hingegen dürfte nochmals schrumpfen (-0,2 bzw. -0,5 %). Im Zentrum steht daher die Frage, wie die Konjunktur angeschoben werden kann. Mit den Erfahrungen aus den Euro-Ländern, die sich aufgrund ihrer Haushaltsprobleme z.T. nur noch teuer refinanzieren können, bleibt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte für die drei Länder ein Anker ihrer Politik.
Dabei besteht allerdings das Risiko, die konjunkturelle Schwächephase zu verlängern.
Aufgrund des eingeschränkten fiskalischen Handlungsspielraums und der schwachen Dynamik in wichtigen Handelspartnerländern gewinnt die Geldpolitik zusätzlich an Bedeutung, wenn es um Impulse für die Konjunktur geht. Eine Schwächung der Währung als Folgeerscheinung ist jedoch problematisch, wenn - wie in Ungarn - die Verschuldung in fremder Währung (v.a. Schweizer Franken und Euro) eine wichtige Rolle spielt.
Polen: "Downsizing"
In Polen kam es 2012 zu einer Verlangsamung des realen BIP-Wachstums auf 2 % gegenüber dem Vorjahr. Manche Ursache dafür dürfte auch 2013 noch spürbar sein. So deuten die im Verlauf von 2012 gestiegene Arbeitslosenquote und das niedrigere Konsumentenvertrauen darauf hin, dass der private Verbrauch verhalten bleiben wird. Auch die Bruttoanlageinvestitionen werden 2013 voraussichtlich keine starke Dynamik entfalten. Hier wurde zuletzt 2011 aufgrund der Vorbereitungen zur Fußball-EM 2012 ein kräftiges Wachstum erzielt. Insgesamt dürfte der Zuwachs beim BIP 2013 zum ersten Mal seit dem Krisenjahr 2009 unter 2 % liegen (+1,7 %), bevor 2014 wieder ein Wert oberhalb dieser Marke erzielt werden dürfte. Im EU-Vergleich bleibt das Land damit aber weiter überdurchschnittlich. Ein Lichtblick ist die zuletzt wieder etwas bessere Entwicklung der Einzelhandelsumsätze.
Auch die auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik trägt dazu bei, dass der Konjunkturschwung verhalten bleibt. Denn nach einem Defizit von rund 5 % 2011 und 3,7 % 2012 soll baldmöglichst die Maastricht-Grenze von maximal 3 % des BIP erreicht werden. 2013 wird dies - zumal bei konjunktureller Verlangsamung - allerdings noch außer Reichweite liegen.
Im Januar hat die polnische Regierung die Vereinbarung mit dem IWF über eine Flexible Credit Line (FCL) erneuert. Das Arrangement umfasst knapp 34 Mrd. US-Dollar und hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Es dient der Liquiditätssicherung, der Beruhigung der Finanzmärkte und so letztlich der Wahrung günstiger Zinskonditionen für Polen. Die Rendite 10-jähriger Staatsanleihen ist im Verlauf von 2012 kontinuierlich gesunken und liegt derzeit bei rund 4 %. Die FCL soll, wie bereits bei den vorangegangenen Vereinbarungen, nicht angetastet werden.
Über die Euro-Einführung wird in Polen voraussichtlich nicht vor 2015 entschieden. Dann stehen die nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen an. Die geldpolitische Eigenständigkeit noch eine Weile zu bewahren dürfte dabei ebenso ein Argument sein wie die Aussicht, als Mitglied der Eurozone gegebenenfalls notleidenden Kollegen finanziell unter die Arme greifen zu müssen. In den vergangenen Jahren hat Polen eine eigenständige Geldpolitik umgesetzt. Dies zeigt der Leitzins, der sich - anders als in Tschechien - deutlich gegen den Euro-Trend bewegt hat. Derzeit liegt er nach mehreren Senkungen bei 3,75 %. Für weitere Zinsschritte zur Stützung der Konjunktur ist bei der aktuellen Inflationsrate von unter 2 % (Inflationsziel: 2,5 %) noch Spielraum.
Bei den Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen 2014-2020 erhielt Polen trotz des schrumpfenden EU-Haushalts Zusagen über höhere Zuschüsse von 4,5 Mrd. Euro (insgesamt rund 106 Mrd. Euro = rund 6 1/2 % des BIP). Inwieweit diese Mittel absorbiert werden und so zu einem stabilen Wachstum beitragen können, wird entscheidend von der Effizienz der dafür notwendigen Planungs- und Verwaltungsprozesse abhängen.
Tschechien: Weiter Liebling der Kapitalmärkte?
Tschechien ist 2012 wieder in die Rezession gerutscht: Das reale BIP ist um gut 1 % gegenüber dem Vorjahr geschrumpft und wird 2013 erneut leicht nachgeben (-0,2 %). Bei der mittlerweile auf 7,5 % angestiegenen Arbeitslosenquote (nach Eurostat) dürfte der Konsum nochmals leicht rückläufig sein. Die neuerliche Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2013 um einen Prozentpunkt auf 21 % und 15 % trägt hier ihren Teil bei. Die Auswirkung auf die Inflation wird aber gebremst durch die gedrückte Konsumentenstimmung. Auch die Investitionen drücken aufs Wachstum. Gleichzeitig befindet sich Europa als wichtigste Exportregion derzeit in einer Phase schwachen Wachstums. Rund 80 % der tschechischen Exporte gehen in die EU, etwa ein Drittel nach Deutschland. Gemessen am BIP haben die Exporte ein Gewicht von rund 75 %.
Ein weiterer Grund für die schwache Wirtschaftsentwicklung in Tschechien ist die rigide Konsolidierungspolitik der Regierung, die sich von den schlechten Fiskaldaten einiger EU-Länder differenzieren will. 2012 schlug das Defizit aufgrund von Sondereffekten mit 5 % des BIP zu Buche. 2013 dürften die Zahlen bei einem Defizit von gut 3 % und einer Staatsverschuldung von rund 45 % des BIP deutlich besser aussehen. Eine Nebenwirkung sind jedoch konjunkturelle Bremseffekte. Wichtige Teile des Konsolidierungspakets sind Steuererhöhungen und die Anbindung der staatlichen Pensionen an die derzeit niedrige Inflation. Um die Ausrichtung auf fiskalische Stabilität verbindlicher zu machen, will die Regierung Verschuldungsgrenzen in der Verfassung verankern.
Die Tschechische Krone spiegelt den historisch niedrigen Leitzins (0,05 % seit November 2012) und die aktuellen politischen Querelen, die allerdings eine gewisse Tradition haben. Obwohl auch die Krone beim Ausbruch der Finanzkrise ins Schleudern kam, ist sie die einzige der drei zentraleuropäischen Währungen, deren Wert zum Euro in der Betrachtung über die letzten zehn Jahre deutlich gestiegen ist. Dank des niedrigen Anteils von Fremdwährungskrediten setzt die derzeitige Schwäche gegenüber dem Euro weder den Staat noch die privaten Haushalte bei der Rückzahlung von Krediten unter Druck. Als Exportunterstützung dürfte sie nicht ungelegen kommen. Die lockere Geldpolitik wird die Notenbank bei der aktuellen Konjunkturflaute und Inflationszahlen nahe dem Ziel von 2 % (+/- 1 Prozentpunkt) noch eine Weile beibehalten. 2013 wird die Krone tendenziell etwas stärker werden und sich somit auch im Vergleich mit dem Forint und dem Zloty weiter behaupten. Die tschechische Fiskalpolitik wird mit fortgesetzt niedrigen Risikoaufschlägen an den Bondmärkten honoriert.
Zum Euro-Beitritt ist Tschechien zwar vertraglich verpflichtet, ein konkreter Zeithorizont existiert bislang jedoch nicht. Als nächsten Schritt müsste das Land am Wechselkursmechanismus teilnehmen und eine engere Bindung zum Euro eingehen. Diese wirtschaftspolitische Restriktion dürfte in näherer Zukunft vermieden werden, da die Handlungsmöglichkeiten bei rekordniedrigen Leitzinsen und der Ausrichtung auf fiskalische Konsolidierung ohnehin schon eingeschränkt sind.
Ungarn: Kapitalmärkte statt IWF
Nur drei Jahre nach dem Wachstumseinbruch von 2009 steckt Ungarn erneut in der Rezession. 2012 ging das reale BIP um 1,7 % zurück, was v.a. aus der schwächeren Inlandsnachfrage resultiert.
Die zurückhaltende Inlandsnachfrage wird auch auf dem Wachstum in 2013 lasten, so dass ein erneutes Minus für das Gesamtjahr zu erwarten ist (-0,5 % gg. Vj.). Unter dem Einfluss der Regierung senkt die ungarische Zentralbank konsequent den Leitzins, seit Ende August 2012 in sechs Schritten von 7 % auf nun 5,5 %. Dabei wurden Inflationswerte deutlich oberhalb des Ziels von 3 % (+/- 1 Prozentpunkt) in Kauf genommen. Gemessen am Tempo der letzten Zinssenkungen dürfte der Zyklus noch nicht abgeschlossen sein, zumal die Inflation rückläufig ist und dem derzeitigen Zentralbankchef, dessen Amtszeit Anfang März endet, ein regierungstreuer Amtsinhaber nachfolgen dürfte. Eine deutliche Schwächung des Forint als Folge der Zinssenkungen ist jedoch nicht im Interesse der Regierung, da noch immer ein bedeutender Anteil der öffentlichen und privaten Verschuldung auf fremde Währung lautet. Auch die Anhebung bestehender und die Schaffung neuer Steuern sorgen für ein erhöhtes Preisniveau.
Bei der Mehrwertsteuer zahlen Verbraucher in Ungarn mittlerweile den EU-Spitzensatz von 27 %. Die Finanztransaktionssteuer fällt seit Januar auch bei Bargeldabhebungen an. Die sektoralen Sondersteuern (Telekom, Einzelhandel, Energiesektor) wurden zwar mit Beginn dieses Jahres abgeschafft. Die Bankensteuer (auf die Umsätze der Banken) besteht jedoch weiterhin, anders als ursprünglich vorgesehen. Über die Einnahmeseite schafft es die Regierung so, beim Haushaltsdefizit in etwa die Maastricht-Grenze von 3 % des BIP einzuhalten. Anders der Schuldenstand: Er liegt mit rund 80 % deutlich über den Vorgaben der Eurozone (60 % des BIP).
Um die Risikoaufschläge an den Finanzmärkten möglichst gering zu halten, dürfte die ungarische Regierung weiterhin darauf achten, bei der Haushaltslage ein möglichst freundliches Bild zu vermitteln, selbst wenn derzeit keine Euro-Einführung angestrebt wird. So ist wohl auch das Einlenken der ungarischen Regierung bei den EU-Vertragsverletzungsverfahren zu sehen, die wegen mangelnder Unabhängigkeit der Richter und Versäumnissen beim Datenschutz eröffnet worden waren.
Bei der Unabhängigkeit der Zentralbank wurde bereits im vergangenen Frühjahr eine Einigung erzielt. Damit werden Hindernisse auf dem Weg zu EU-Finanzhilfen beseitigt, die Ungarns Position auf den internationalen Finanzmärkten verbessern. Bereits 2008 hatte das Land von der EU und vom IWF Kredite bekommen. Der Einigung mit dem Währungsfonds steht entgegen, dass Ungarn auf einer Unterstützung ohne Auflagen besteht, während laut IWF nur ein Stand-by-Abkommen denkbar ist. Ein Nachgeben der ungarischen Regierung ist vor dem Hintergrund der Wahlen im April 2014 unwahrscheinlich. Die erfolgreichen Bondemissionen im Januar und Februar 2013 haben hier allerdings den Druck verringert.
