Das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat mit heutigem Erlass (14.August 2007) den Nachtragshaushalt der Landeshauptstadt Schwerin im wesentlichen akzeptiert. „Wir sind sehr froh, dass nunmehr der Weg für einen ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug im laufenden Jahr geebnet ist.“
Rückblende: Die Schweriner Stadtverwaltung und Stadtvertretung hatten in diesem Frühjahr in nur wenigen Wochen, die Auflage des Ministeriums zur Vorlage eines Nachtrages zum im Dezember 2006 beschlossenen Etat 2007 umgesetzt. Die Vorgabe des Landes unterjährig 13 Millionen einzusparen, konnte im Zuge der Nachtragshaushaltssatzung mit einer formalen Ergebnisverbesserung von 16,3 Millionen Euro übererfüllt werden, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums.
Der jetzige Erlass enthält weiterhin neben einigen Hinweisen eine in dieser Form schon übliche Berichtsauflage zu der Aufnahme von Kassenkrediten und bestätigt durch Genehmigung die Kreditaufnahme der Stadt in Höhe von 3 Millionen Euro zur Anteilsfinanzierung von Investitionsmaßnahmen.
Die Stadt wird nunmehr in der Sicherheit, keine weitergehenden Auflagen zum Haushalt des Jahres 2007 erteilt zu bekommen, nach Veröffentlichung des Nachtragshaushaltes am kommenden Freitag im Stadtanzeiger in den unmittelbaren Haushaltsvollzug gehen.
Dennoch genießt die „Konsolidierung der städtischen Finanzen weiterhin höchste Priorität“, so Oberbürgermeister Norbert Claussen nachdrücklich. So stünde die Landeshauptstadtstadt vor der Aufgabe, „ein Haushaltssicherungskonzept für die kommenden Jahre vorzulegen, welche durchgreifende Maßnahmen zum Ausgleich des Haushaltes beinhaltet.“ Darüber müsse intensiv und ohne Tabus beraten werden. Haushaltskonsolidierung ist laut Claussen, „ein langwieriger und mühseliger, aber unvermeidbarer Prozess.“ Diesen habe er gemeinsam mit den Dezernenten und den Stadtvertretern vor Jahren eingeleitet. „Ziel ist es, dass die Stadt das Heft des Handelns in der Hand behält und somit die Chance hat, sich aus eigener Kraft für die Zukunft aufzustellen“, so OB Claussen. Zugleich mahnte er eine neue Verteilung der Finanzmittel an – auch in Mecklenburg-Vorpommern. „Ohne eine solche Veränderung dürfte eine dauerhafte Konsolidierung in einer Vielzahl der Städte und Gemeinden nicht möglich sein.“
Rückblende: Die Schweriner Stadtverwaltung und Stadtvertretung hatten in diesem Frühjahr in nur wenigen Wochen, die Auflage des Ministeriums zur Vorlage eines Nachtrages zum im Dezember 2006 beschlossenen Etat 2007 umgesetzt. Die Vorgabe des Landes unterjährig 13 Millionen einzusparen, konnte im Zuge der Nachtragshaushaltssatzung mit einer formalen Ergebnisverbesserung von 16,3 Millionen Euro übererfüllt werden, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums.
Der jetzige Erlass enthält weiterhin neben einigen Hinweisen eine in dieser Form schon übliche Berichtsauflage zu der Aufnahme von Kassenkrediten und bestätigt durch Genehmigung die Kreditaufnahme der Stadt in Höhe von 3 Millionen Euro zur Anteilsfinanzierung von Investitionsmaßnahmen.
Die Stadt wird nunmehr in der Sicherheit, keine weitergehenden Auflagen zum Haushalt des Jahres 2007 erteilt zu bekommen, nach Veröffentlichung des Nachtragshaushaltes am kommenden Freitag im Stadtanzeiger in den unmittelbaren Haushaltsvollzug gehen.
Dennoch genießt die „Konsolidierung der städtischen Finanzen weiterhin höchste Priorität“, so Oberbürgermeister Norbert Claussen nachdrücklich. So stünde die Landeshauptstadtstadt vor der Aufgabe, „ein Haushaltssicherungskonzept für die kommenden Jahre vorzulegen, welche durchgreifende Maßnahmen zum Ausgleich des Haushaltes beinhaltet.“ Darüber müsse intensiv und ohne Tabus beraten werden. Haushaltskonsolidierung ist laut Claussen, „ein langwieriger und mühseliger, aber unvermeidbarer Prozess.“ Diesen habe er gemeinsam mit den Dezernenten und den Stadtvertretern vor Jahren eingeleitet. „Ziel ist es, dass die Stadt das Heft des Handelns in der Hand behält und somit die Chance hat, sich aus eigener Kraft für die Zukunft aufzustellen“, so OB Claussen. Zugleich mahnte er eine neue Verteilung der Finanzmittel an – auch in Mecklenburg-Vorpommern. „Ohne eine solche Veränderung dürfte eine dauerhafte Konsolidierung in einer Vielzahl der Städte und Gemeinden nicht möglich sein.“
