Die Landeshauptstadt Schwerin als Versammlungsbehörde hat die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Schwerin vom 31. Mai 2007 bezüglich der von der Stadt am 30. Mai 2007 erlassenen Versammlungsverbote zur Kenntnis genommen und diese mit der zuständigen Polizeidirektion Schwerin diskutiert.
Im Ergebnis ist die Landeshauptstadt Schwerin zu dem Schluss gekommen, dass die vom Gericht getroffene Entscheidung bezüglich der vier angemeldeten Demonstrationen die Situation des polizeilichen Notstandes nicht entschärft. Vor diesem Hintergrund wird die Stadt Schwerin eine Beschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Schwerin beim Oberverwaltungsgericht Greifswald einreichen.
Im Ergebnis ist die Landeshauptstadt Schwerin zu dem Schluss gekommen, dass die vom Gericht getroffene Entscheidung bezüglich der vier angemeldeten Demonstrationen die Situation des polizeilichen Notstandes nicht entschärft. Vor diesem Hintergrund wird die Stadt Schwerin eine Beschwerde gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes Schwerin beim Oberverwaltungsgericht Greifswald einreichen.
