Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist ihrem Ziel, die Verwaltungsstrukturen zu reformieren, einen großen Schritt näher kommen. Auf einer Sitzung des Kabinetts in Norderstedt (Kreis Segeberg) präsentierten die fünf von der Landesregierung bestellten Gutachter heute (3. September) die Ergebnisse ihrer Arbeit zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform.
"Die Landesregierung wird die Ergebnisse jetzt sorgfältig und im Dialog mit den Kommunen auswerten. Ziel ist ein gemeinschaftlich getragenes Konzept, das für unser Land eine bürgerfreundliche, kostengünstige und zukunftsfähige Verwaltungsstruktur schafft", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und bekräftigte das Ziel, bis 2010 zu konkreten Ergebnissen zu kommen.
Der Regierungschef wie auch Innenminister Dr. Ralf Stegner und Finanzminister Rainer Wiegard bedankten sich bei den Gutachtern, Professor Dr. Hans Peter Bull (Hamburg), Professor Dr. Wolfgang Ewer (Kiel), Professor Dr. Joachim Jens Hesse (Berlin), Professor Dr. Ferdinand Kirchhof (Reutlingen) und Professor Dr. Helmut Seitz (Dresden).
"Die Gutachter haben hervorragende Arbeit geleistet. Nun geht es darum, die Ergebnisse mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auszuwerten, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen", so Carstensen. In ihrer Gesamtheit böten die Gutachten bei den anstehenden politischen Entscheidungen eine Richtschnur für das Notwendige und das Machbare. Ausdrücklich hob er die Bedeutung des Urteils des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern für den Prozess in Schleswig-Holstein hervor.
Nach den Worten des Ministerpräsidenten kommen die Gutachter zu der übereinstimmenden Auffassung, dass für die Kreisstrukturen im Lande "ein finanziell begründeter, funktional und strukturell gebotener Anpassungsbedarf" besteht. Parallel dazu sei eine verstärkte Kooperation der Kreise zwingend erforderlich.
Der pure Aufruf zu mehr Zusammenarbeit reiche nach Gutachterauffassung nicht aus. Mit Blick auf die langfristigen Effekte einer Kreisgebietsreform sei begleitend dazu zumindest auch eine Kooperationsförderung durch das Land erforderlich. "Je früher und konsensualer wir diesen Weg beschreiten, desto größer werden die positiven Resultate ausfallen und desto größer ist auch die Chance, dabei auf regionale Besonderheiten einzugehen", so Carstensen.
Die Ergebnisse der Gutachten sind abrufbar im Internet: www.schleswig-holstein.de
"Die Landesregierung wird die Ergebnisse jetzt sorgfältig und im Dialog mit den Kommunen auswerten. Ziel ist ein gemeinschaftlich getragenes Konzept, das für unser Land eine bürgerfreundliche, kostengünstige und zukunftsfähige Verwaltungsstruktur schafft", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und bekräftigte das Ziel, bis 2010 zu konkreten Ergebnissen zu kommen.
Der Regierungschef wie auch Innenminister Dr. Ralf Stegner und Finanzminister Rainer Wiegard bedankten sich bei den Gutachtern, Professor Dr. Hans Peter Bull (Hamburg), Professor Dr. Wolfgang Ewer (Kiel), Professor Dr. Joachim Jens Hesse (Berlin), Professor Dr. Ferdinand Kirchhof (Reutlingen) und Professor Dr. Helmut Seitz (Dresden).
"Die Gutachter haben hervorragende Arbeit geleistet. Nun geht es darum, die Ergebnisse mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auszuwerten, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen", so Carstensen. In ihrer Gesamtheit böten die Gutachten bei den anstehenden politischen Entscheidungen eine Richtschnur für das Notwendige und das Machbare. Ausdrücklich hob er die Bedeutung des Urteils des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern für den Prozess in Schleswig-Holstein hervor.
Nach den Worten des Ministerpräsidenten kommen die Gutachter zu der übereinstimmenden Auffassung, dass für die Kreisstrukturen im Lande "ein finanziell begründeter, funktional und strukturell gebotener Anpassungsbedarf" besteht. Parallel dazu sei eine verstärkte Kooperation der Kreise zwingend erforderlich.
Der pure Aufruf zu mehr Zusammenarbeit reiche nach Gutachterauffassung nicht aus. Mit Blick auf die langfristigen Effekte einer Kreisgebietsreform sei begleitend dazu zumindest auch eine Kooperationsförderung durch das Land erforderlich. "Je früher und konsensualer wir diesen Weg beschreiten, desto größer werden die positiven Resultate ausfallen und desto größer ist auch die Chance, dabei auf regionale Besonderheiten einzugehen", so Carstensen.
Die Ergebnisse der Gutachten sind abrufbar im Internet: www.schleswig-holstein.de
